Faeser will bei organisierter Kriminalität "konsequenter zuschlagen"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält es für notwendig, mehr gegen organisierte Kriminalität zu unternehmen. Die Täter seien zunehmend bereit, mit "teils drastischer Gewalt" vorzugehen, sagte sie dem "Handelsblatt". Sie schüchterten ein, bedrohten Richter, Staatsanwälte oder Polizisten. "Wir sehen in Nachbarstaaten wie den Niederlanden und Schweden, dass wir dem frühzeitig Einhalt gebieten müssen", sagte Faeser. "Umso konsequenter müssen wir zuschlagen."
Weiterlesen
13-Jährige im Münsterland bewusstlos in Waldstück gefunden
In Ostbevern im Münsterland ist am Dienstagmorgen eine 13-Jährige bewusstlos in einem Waldstück gefunden worden. Die Schülerin sei von einem Passanten entdeckt worden, sagte eine Sprecherin der zuständigen Polizei in Warendorf. Rettungskräfte brachten das Mädchen ins Krankenhaus. Mittlerweile sei sie dort wieder ansprechbar und solle auch befragt werden.
Weiterlesen
Zahl überschuldeter Verbraucher trotz Energiekrise auf Rekordtief
Trotz hoher Inflation und stark steigender Energiepreise ist die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland erneut auf ein Rekordtief gesunken. Rund 5,88 Millionen Menschen über 18 Jahren gelten aktuell als überschuldet, teilte die Auskunftei Creditreform am Dienstag in ihrem jährlich erstellten sogenannten Schuldneratlas mit. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 4,4 Prozent weniger.
Weiterlesen
Koalition und Union loten Kompromiss-Möglichkeiten bei Bürgergeld aus
Nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat suchen Koalition und CDU/CSU nach Kompromissen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich gegenüber den Funke-Zeitungen vom Dienstag offen dafür, der Union in den Streitpunkten Sanktionsmöglichkeiten und Schonvermögen entgegenzukommen. Die Union verfolgt nach Worten ihres Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) im bevorstehenden Vermittlungsverfahren das Ziel, die von der Koalition geplante sechsmonatige "Vertrauenszeit" mit abgeschwächten Sanktionsmöglichkeiten gegen Beziehende zu streichen.
Weiterlesen
Industriestaaten sagen Indonesien 20 Milliarden Dollar für Energiewende zu
Mehrere Industriestaaten wollen Indonesien mit 20 Milliarden Dollar (rund 19,4 Milliarden Euro) dabei unterstützen, seine starke Abhängigkeit von der Kohle zu verringern. Wie die US-Regierung am Dienstag am Rande des G20-Gipfels auf Bali mitteilte, soll Indonesien mit Hilfe dieser Finanzspritze bis 2050 bei der Stromerzeugung klimaneutral werden - zehn Jahre eher als ursprünglich geplant.
Weiterlesen
Artist in Baden-Württemberg stürzt nach Stromausfall ab
Ein Zirkusartist ist in Baden-Württemberg während eines Stromausfalls abgestürzt und verletzt worden. Der 36-Jährige turnte am Montag in Denkendorf in mehreren Metern Höhe auf einer rotierenden Stahlkonstruktion, einem sogenannten Todesrad, als der Stromgenerator aus noch ungeklärten Gründen abschaltete und im Zelt das Licht erlosch, wie das Polizeipräsidium Reutlingen am Dienstag berichtete.
Weiterlesen
Sterbefälle im Oktober deutlich über Mittelwert der Vorjahre
Auch im Oktober ist die Zahl der Sterbefälle in Deutschland deutlich höher gewesen als in den Vorjahren. Im vergangenen Monat starben 92.954 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 14.560 beziehungsweise 19 Prozent mehr als im Schnitt des Monats Oktober der Jahre 2018 bis 2021.
Weiterlesen
Scholz bei G20-Gipfel: "Diktat-Frieden" Russlands nicht akzeptabel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G20-Gipfel in Indonesien einen "Diktat-Frieden aus der Perspektive Russlands" als inakzeptabel verworfen. Grundlage für Friedensverhandlungen müsse sein, dass "Russland seinen Angriffskrieg beendet und seine Truppen zurückzieht", sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf Bali. Zugleich betonte der Kanzler die Bedeutung von "ständigen Gesprächen". Voraussetzung für deren Erfolg sei aber der "Moment, in dem Russland einsieht und akzeptiert, dass es jetzt aus dieser Situation herauskommen" müsse.
Weiterlesen
EuGH: Scheidung in italienischem Standesamt in Deutschland anzuerkennen
Eine in Italien nach dortigen Vorschriften von einem Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung muss in Deutschland automatisch anerkannt werden. In Italien seien Standesbeamte dafür zuständig, Scheidungen rechtsverbindlich auszusprechen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er beantwortete damit eine Frage des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. (Az. C-646/20)
Weiterlesen
Erster deutscher Anleger für Spezialschiffe mit Flüssiggas fertiggestellt
In Wilhelmshaven ist am Dienstag die erste Anlegestelle für Spezialschiffe mit Flüssiggas (LNG) in Deutschland eingeweiht worden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) betonte, der neue Anleger sei nur 194 Tage nach dem ersten Rammschlag fertiggestellt worden. Er sei "ein großer Schritt für mehr Versorgungssicherheit".
WeiterlesenIn den News
