CIA-Chef Burns trifft in Ankara russischen Geheimdienstchef Narischkin
Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, hat in der türkischen Hauptstadt Ankara den russischen Geheimdienstchef Sergej Narischkin getroffen. Bei dem Gespräch wollte Burns den Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR am Montag vor den "Konsequenzen eines russischen Atomwaffeneinsatzes" in der Ukraine warnen, wie der Nationale Sicherheitsrat der USA erklärte.
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Tote von Weilheim starben an Schussverletzungen und Schlägen gegen Kopf
Drei Tage nach dem Fund von vier Toten im oberbayerischen Weilheim hat die Polizei das vorläufige Obduktionsergebnis veröffentlicht. Die beiden Männer seien an Schussverletzungen und die beiden Frauen an stumpfer Gewalteinwirkung gegen den Kopf gestorben, teilten die Beamten am Montag in Rosenheim mit. Es sei eine Abschiedsnachricht des mutmaßlichen Täters gefunden worden.
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Stadt muss Artikel über rechtsextreme Kleinpartei von Internetseite entfernen
Die nordrhein-westfälische Stadt Hilchenbach muss einen Onlineartikel über die rechtsextreme Kleinpartei Der III. Weg von ihrer Internetseite entfernen, in dem sich der Bürgermeister negativ über die Partei äußerte. Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab damit der klagenden Partei in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung teilweise Recht. Der III. Weg könne sich auf die im Grundgesetz gesicherte Chancengleichheit und das Neutralitätsgebot für Amtsträger berufen.
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Lauterbach gegen Aufgabe der Maskenpflicht im Nahverkehr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen Pläne Schleswig-Holsteins ausgesprochen, die Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Jahresende auslaufen zu lassen. "Wir müssen im Winter wieder mit steigenden Fallzahlen rechnen", sagte Lauterbach am Montag dem Sender Welt. Züge und Busse im Nahverkehr würden von Millionen Menschen täglich zum Weg zur Arbeit genutzt. Es sei deshalb "falsch", wenn dort keine Masken mehr getragen würden.
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Salutschüsse zum 74. Geburtstag von König Charles III. in London
Mit Salutschüssen in Londoner Parks und am Tower of London haben Soldaten dem britischen König Charles III. zum 74. Geburtstag gratuliert. Eine Militärkapelle spielte bei der täglichen Wachablösung vor dem Buckingham-Palast am Montag zudem "Happy Birthday". Charles selbst hatte an seinem ersten Geburtstag als König keine öffentlichen Termine geplant. Am Sonntag hatte er bei der jährlichen Gedenkfeier für die Gefallenen des Ersten und Zweiten Weltkriegs an die britischen Kriegstoten erinnert.
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Mehr als sieben Millionen Schmuggelzigaretten in Niedersachsen beschlagnahmt
Ermittler haben in Niedersachsen rund 7,3 Millionen Schmuggelzigaretten beschlagnahmt. Wie das Zollfahndungsamt Hannover am Montag gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Bielefeld mitteilte, wurden die 37.000 Stangen unverzollter und unversteuerter Zigaretten vor einer Woche bei der Durchsuchung einer Lagerhalle entdeckt. Der Warenwert wird auf etwa 2,3 Millionen Euro geschätzt.
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Matrose stürzt in Mainz in Hafenbecken und stirbt
Im Mainzer Industriehafen ist ein Matrose tödlich verunglückt. Der 49-Jährige aus Tschechien sei am späten Sonntagabend beim Anlegen zwischen das Binnenschiff und die Kaimauer geraten und ins Hafenbecken gestürzt, teilte die Polizei in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Montag mit. Die Feuerwehr habe ihn in einer Tiefe von einem bis zwei Metern aus dem Wasser gezogen.
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Frankreichs Präsident will weiter mit Putin reden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will weiter mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sprechen. Er werde ihn nach dem Ende des G20-Gipfels anrufen, teilte der Élysée am Rande des Treffens in Indonesien am Montag mit. "Es gab eine Reihe von Spannungen und eine Isolierung", hieß es im Umfeld des Präsidenten mit Blick auf die Absage Putins, am Gipfel teilzunehmen.
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Bürgergeld-Gesetz der Koalition verfehlt Mehrheit im Bundesrat
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten. Endgültig gescheitert ist das Bürgergeld und die damit verbundene Abkehr vom Hartz-IV-System aber noch nicht: Bund und Länder wollen nun im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen. Die Suche steht allerdings unter großem Zeitdruck.
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Bund verstaatlicht frühere Gazprom-Tochter Sefe
Die frühere deutsche Gazprom-Tochter Securing Energy for Europe (Sefe) wird verstaatlicht. Die Überschuldung und dadurch drohende Insolvenz des Unternehmens gefährde die Versorgungssicherheit in Deutschland, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Im Zuge der Verstaatlichung sollen demnach milliardenschwere staatliche Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden; hinzu kommen knapp 226 Millionen Euro an frischem Geld.
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