Bund macht 2023 deutlich mehr Schulden als gedacht - Union "konsterniert"
Es war eine rekordverdächtige Marathonsitzung: In gut 18 Stunden hat der Haushaltsausschuss des Bundestags bis zum frühen Freitagmorgen letzte Hand an die Etatplanung für 2023 gelegt. Ein Ergebnis ist, dass die Neuverschuldung mit 45,6 Milliarden deutlich höher ausfallen soll als zuvor geplant. Unions-Haushaltsexperte Christian Haase zeigte sich darüber "konsterniert", FDP-Haushälter Otto Fricke hob hingegen die Flexibilität der Schuldenbremse hervor.
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Brüssel senkt Wachstumserwartung - Gentiloni warnt vor "schwierigen Monaten"
Die EU-Kommission erwartet im kommenden Jahr kaum noch Wachstum und in Deutschland sogar einen deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung. In ihrer am Freitag vorgestellten Herbstprognose geht die Brüsseler Behörde für 2023 nur noch von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der 27 Mitgliedstaaten von 0,3 Prozent aus. Für Deutschland ist der Ausblick mit einem Rückgang um 0,6 Prozent demnach am schlechtesten unter den Euro-Ländern.
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Nagelsmann: "Es war ein turbulentes Halbjahr"
Trainer Julian Nagelsmann hat vor der WM-Pause eine positive Zwischen-Bilanz des bisherigen Saisonverlaufs für den FC Bayern gezogen. "Es war ein turbulentes Halbjahr, mit das turbulenteste in meinem Berufsleben bis jetzt", sagte er auch in Anspielung auf die Berichterstattung in den Medien, betonte aber: Bei einem Sieg bei Schalke 04 (Samstag, 18.30 Uhr/Sky) "haben wir in allen drei Wettbewerben einen guten Job gemacht, keinen perfekten, aber einen guten."
WeiterlesenBundestag verschiebt Atomausstieg auf kommendes Jahr
Der Bundestag hat den Atomausstieg wegen der aktuellen Energiekrise auf kommendes Jahr verschoben. Vom befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke, dem der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition zustimmte, erhofft sich die Bundesregierung einen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung über den Winter. Am 15. April 2023 soll dann aber endgültig Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland. Ursprünglich war der Atomausstieg bereits für Jahresende geplant.
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Vier Bundesländer heben Corona-Isolationspflicht nach Positivtest auf
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein heben die Corona-Isolationspflicht für positiv getestete Menschen auf. Das gaben die vier Bundesländer am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Es bedürfe "einer neuen Phase im Umgang mit der Pandemie", die sich "am Übergang zu einer Endemie" befinde, hieß es darin. In Bayern entfällt die Isolationspflicht schon ab kommendem Mittwoch, die anderen Länder nannten noch keine konkreten Daten.
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Union kritisiert Schuldenpläne der Koalition für 2023
Die Unionsfraktion wirft der Koalition wegen der aufgestockten Neuverschuldung im kommenden Jahr schlechte Haushaltsplanung vor. Dass die Nettokreditaufnahme statt der ursprünglich vorgesehenen 17,3 Milliarden nun 45,6 Milliarden Euro betragen soll, "lässt einen konsterniert zurück", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, am Freitag in Berlin.
WeiterlesenBundestag stimmt für Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke
Der Bundestag hat die Verlängerung der Laufzeit der drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April beschlossen. Der am Freitag mit 375 Ja-, 216 Nein-Stimmen und 70 Enthaltungen angenommene Regierungsantrag betrifft die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Für den Weiterbetrieb sollen keine neuen Brennstäbe beschafft werden - es bleibe beim Atomausstieg, betonten insbesondere Vertreter von Grünen und SPD.
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Münchner Gericht muss neu über Altlasten auf Grundstück entscheiden
Das Oberlandesgericht München muss neu über ein Grundstück verhandeln, auf dem eine mit Schadstoffen belastete, aufgefüllte alte Kiesgrube gefunden wurde. Der Verkäufer - ein Immobilienkonzern - könne nicht direkt zur Sanierung verurteilt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Erst müsse geprüft werden, ob der Boden tatsächlich stark belastet sei. (V ZR 213/21)
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Trotz Verletzung: Mane in Senegals WM-Aufgebot
Bayern Münchens Superstar Sadio Mane steht in Senegals Aufgebot für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022. Der 30 Jahre alte Angreifer wird das Team des Afrikameisters trotz seiner am Dienstag erlittenen Verletzung als Kapitän in Katar anführen. Den senegalesischen WM-Kader gab Nationaltrainer Aliou Cisse am Freitag in Dakar bekannt. Inwieweit Mane auflaufen kann, steht noch nicht fest.
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EU-Kommission senkt Wachstumserwartung für 2023 auf nur noch 0,3 Prozent
Die EU-Kommission hat die Wachstumserwartung für das kommende Jahr erneut deutlich abgesenkt. In ihrer am Freitag vorgestellten Herbstprognose geht die Brüsseler Behörde für 2023 nur noch von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung der 27 Mitgliedstaaten von 0,3 Prozent aus. Im Juli hatte sie noch 1,4 Prozent Wachstum prognostiziert. Die Inflationserwartung für das kommende Jahr wurde von vier auf nun 6,1 Prozent erhöht.
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