Scholz rechnet weiter mit Start von Bürgergeld zum 1. Januar
Trotz der angedrohten Blockade der Union im Bundesrat rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter mit einem Start des Bürgergelds zum 1. Januar. Er sei "sehr froh", dass das Bürgergeld "aller Voraussicht nach zum Jahreswechsel" komme, sagte Scholz beim SPD-Debattenkonvent am Samstag. Dafür müssten nun die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zustandekommen. "Ich glaube schon, dass man da Zuversicht haben kann."
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Mützenich "irritiert" über Aufnahme in "Terrorliste" der Ukraine
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben von der Ukraine auf eine "Terrorliste" gesetzt worden, weil er sich im Konflikt mit Russland für Diplomatie eingesetzt hat. "Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde", sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent am Samstag in Berlin.
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Klimaaktivistinnen kleben sich in Madrid an Rahmen von Goya-Gemälden fest
Im Prado-Museum in Madrid haben sich Klimaaktivistinnen an zwei Gemälden des Barock-Meisters Francisco de Goya festgeklebt. Die zu Goyas berühmtesten Werken gehörenden Bilder "Die nackte Maja" und "Die bekleidete Maja" wurden nach Museumsangaben bei der Aktion am Samstag nicht beschädigt. Allerdings schrieben die Aktivistinnen groß "+1,5°C" auf die Wand zwischen den Ölgemälden - womit sie sich auf die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Höchstgrenze für die Erderwärmung bezogen.
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Bremer CDU bestätigt Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl 2023
Rund sechs Monate vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die CDU in dem Bundesland ihren Spitzenkandidaten Frank Imhoff formal bestätigt. Der 54-Jährige wurde nach Parteiangaben auf einer Delegiertenversammlung am Samstag auf den ersten Platz der Liste für den Wahlbereich Bremen gewählt. Parallel erfolgte auch die Listenaufstellung für den Wahlbereich Bremerhaven durch eine Delegiertenversammlung der dortigen CDU.
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Scholz: Schon Warnung an Russland zu Atomwaffen hat Reise nach China gelohnt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine gemeinsame Haltung mit der chinesischen Führung gegenüber Russlands Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg als wesentlichen Erfolg seiner Reise nach Peking bezeichnet. "Alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt", sagte Scholz beim SPD-Debattenkonvent am Samstag in Berlin. Es sei gelungen, dass sowohl er als auch die chinesische Führung erklärt hätten, "es dürfen keine Atomwaffen in diesem Krieg eingesetzt werden".
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Mindestens 13 Tote bei nächtlichem Brand in einer Bar in Russland
Bei einem Brand in einer Tanzbar der russischen Wolga-Stadt Kostroma sind jüngsten Angaben der Rettungskräfte zufolge mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Das Feuer sei in der Nacht zum Samstag ausgebrochen und erst nach Stunden gelöscht worden, zitierten russische Nachrichtenagenturen die örtlichen Behörden. Ausgelöst wurde es laut der Agentur Tass vermutlich von einem Betrunkenen mit einer Leuchtpistole. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest.
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Mindestens 15 Tote bei nächtlichem Brand in einer Bar in Russland
Bei einem Brand in einer Tanzbar der russischen Wolga-Stadt Kostroma sind nach Polizeiangaben mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Das Feuer sei in der Nacht zum Samstag ausgebrochen und erst nach Stunden gelöscht worden, zitierten russische Nachrichtenagenturen die örtlichen Behörden. Ausgelöst wurde es laut der Agentur Tass vermutlich von einem Betrunkenen mit einer Leuchtpistole. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest.
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2. Liga: Heidenheim gewinnt Verfolgerduell
Der 1. FC Heidenheim hat im Aufstiegsrennen der 2. Fußball-Bundesliga auf den dritten Platz verbessert. Die Baden-Württemberger gewannen das Verfolgerduell gegen den SC Paderborn mit 3:0 (1:0) und haben jetzt 27 Punkte auf dem Konto.
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Habeck: Weltgemeinschaft bewegt sich beim Klimaschutz nicht schnell genug
Wirtschaft- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat vor der Weltklimakonferenz ein entschlossenes Handeln vor allem der Industriestaaten angemahnt. Die Welt habe ein weiteres "Katastrophenjahr" mit galoppierender Erderwärmung erlebt, sagte Habeck in einem am Samstag auf Twitter veröffentlichten Video. Doch die Weltgemeinschaft bewege "sich nicht schnell genug in Richtung Klimaneutralität".
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Lindner warnt Union vor "Schäbigkeitswettbewerb" beim Bürgergeld
Angesichts der Drohung mit einer Blockade des Bürgergelds im Bundesrat haben Vertreter der Ampel-Koalition die Union scharf kritisiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte CDU/CSU am Samstag vor einem "Schäbigkeitswettbewerb". SPD-Chef Lars Klingbeil warf der Union den Versuch vor, wirtschaftlich schwache Gruppen gegeneinander auszuspielen. Dazu würden CDU und CSU falsche Zahlen zur Wirkung der geplanten Reform des Hartz-IV-Systems verbreiten.
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