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Kanzleramt strebt Gaspreisbremse bereits ab 1. Februar an

Die Bundesregierung will die Gaspreisbremse zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger möglichst bereits ab dem 1. Februar in Kraft setzen. Ab März 2023 greife die Gaspreisbremse für alle Verbraucherinnen und Verbraucher und es werde "darüber hinaus eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar angestrebt", heißt es in einem Erläuterungspapier der Bundesregierung, das AFP vorlag. Medienberichten zufolge steht das auch in einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch.

SPD und Grüne wollen Niedersachsen bis 2040 klimaneutral machen

Nach dem Abschluss ihrer Koalitionsgespräche haben SPD und Grüne in Niedersachsen zentrale Eckpunkte ihrer künftigen gemeinsamen Regierung vorgestellt. Ihrem am Dienstag in Hannover vorgestellten Koalitionsvertrag zufolge soll das Bundesland bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Zudem soll unter anderem das Einstiegsgehalt für Lehrkräfte erhöht werden.

Verstorbene Mevlüde Genç in Solingen von hunderten Menschen verabschiedet

In Solingen ist mit einer Zeremonie die am Wochenende verstorbene Mevlüde Genç verabschiedet worden. Ihr Sarg wurde am Dienstag an dem Ort aufgestellt, an dem bis zu dem rechtsextremistischen Brandanschlag im Jahr 1993 das Haus der Familie Genç gestanden hatte. Mevlüde Genç verlor damals fünf Mitglieder ihrer Familie. An der Trauerveranstaltung nahmen nach Angaben eines Sprechers der Stadt Solingen bis zu tausend Menschen teil.

Strom- und Wasserversorgung in Kiew nach russischen Angriffen wiederhergestellt

Nach den massiven russischen Raketenangriffen auf Kiews Infrastruktur hat die Wasser- und Stromversorgung in der ukrainischen Hauptstadt am Dienstag wieder funktioniert. "Die Wasserversorgung der Häuser der Kiewer Bürger wurde vollkommen wiederhergestellt", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko. Unterdessen nahm die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nach russischen Vorwürfen, die Ukraine baue eine "schmutzige Bomben", ihre Untersuchungen in der Ukraine auf.

Bericht: Kanzleramt will Gaspreisbremse bereits ab 1. Februar gelten lassen

Die Bundesregierung will die Gaspreisbremse zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Berichten zufolge bereits ab dem 1. Februar in Kraft setzen. Dies geht nach Informationen der Funke Mediengruppe sowie des Portals "Spiegel Online" vom Dienstag aus einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hervor. Die zuständige Expertenkommission hatte eine Einführung zum 1. März vorgeschlagen. In der Vorlage des Kanzleramts heiße es dazu: "Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt."

Kanzler vor China-Besuch unter Druck von allen Seiten

Vor seinem geplanten China-Besuch gerät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von vielen Seiten unter Druck. Vertreter der verfolgten uigurischen Minderheit in China prangerten am Dienstag in Berlin eklatante Menschenrechtsverletzungen an und forderten Scholz zum Verzicht auf die Reise auf. Menschenrechtsaktivisten, aber auch Oppositionsvertreter verlangten von Scholz klare Worte zur Lage der Menschenrechte in China. Die chinesische Staatspresse hingegen warnte den Kanzler vor öffentlichen Belehrungen und riet ihm zu "pragmatischer Kooperation".

Astronomen entdecken für die Erde "potenziell gefährlichen Asteroiden"

Ein internationales Astronomen-Team hat einen etwa 1,5 Kilometer großen Asteroiden entdeckt, der im ungünstigsten Fall in ferner Zukunft mit der Erde kollidieren und sie verwüsten könnte. 2022 AP7 sei der größte Asteroid, "der in den vergangenen acht Jahren entdeckt wurde und für die Erde potenziell gefährlich ist", erklärte die Forschungsgruppe Noirlab.

Polizei stellt Strafanzeige gegen Klimaaktivisten nach Verkehrsunfall in Berlin

Nach einem möglicherweise durch Klimablockaden behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall hat die Berliner Polizei Strafanzeige gegen zwei Aktivisten gestellt. Die Anzeigen seien wegen unterlassener Hilfeleistung und der Behinderung hilfeleistender Personen geschrieben worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag auf Anfrage.

"TMZ": US-Rapper Takeoff im Alter von 28 Jahren erschossen

Der bekannte US-Rapper Takeoff ist einem Medienbericht zufolge erschossen worden. Das 28-jährige Mitglied des Rap-Trios Migos sei in der Nacht zum Dienstag in einem Bowling-Club der texanischen Großstadt Houston niedergeschossen worden, berichtete das Promi-Portal "TMZ". Der Musiker mit dem bürgerlichen Namen Kirshnik Khari Ball sei mit seinem Bandkollegen Quavo unterwegs gewesen, als ein Streit ausgebrochen sei. Jemand habe daraufhin das Feuer eröffnet.

Habeck: Werden Vorschläge der Gas-Kommission nicht eins zu eins umsetzen können

Die Bundesregierung will die Vorschläge der Gas-Kommission laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "so eng wie es geht" umsetzen. Aber "an bestimmten Stellen werden wir abweichen müssen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Dresden. Er verwies auf "die technische Umsetzung in den Gesetzestexten" sowie auf EU-Vorgaben, wodurch eine "eins-zu-eins-Umsetzung unmöglich" werde.