Unionsfraktion fordert zur Steuerschätzung Ausgabendisziplin von der "Ampel"
Trotz der erwarteten Steuermehreinnahmen für den Staat fordert die Unionsfraktion die Regierung auf, das Geld zusammenzuhalten. "Die Ampel muss endlich die Schulden begrenzen und ihr Ausgabenprogramm der neuen Wirklichkeit anpassen", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
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Marine testet Hochenergie-Laserwaffe zum Abschuss von Drohnen
Die Bundeswehr hat erstmals einen Hochenergie-Laser zur Abwehr von Drohnen und Flugkörpern auf See getestet. Wie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am Donnerstag mitteilte, wurde die Waffe auf der Fregatte "Sachsen" erprobt. Es sei der Nachweis erbracht worden, dass sich bewegende Ziele "unter einsatznahen Bedingungen erfolgreich bekämpft werden können".
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Tour 2023 auf Bergspezialisten ausgerichtet
Die 110. Tour de France wird ein Fest für Bergspezialisten. Bei der Frankreich-Rundfahrt 2023 geht es erstmals seit 35 Jahren wieder auf den Puy de Dome, die anspruchsvolle Strecke lässt auf ein heißes Duell zwischen dem dänischen Tour-Sieger Jonas Vingegaard und Tadej Pogacar aus Slowenien hoffen. Auch Emanuel Buchmann (Ravensburg) darf sich freuen.
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Scholz ruft zu Einhaltung von Völkerrecht bei Streit zwischen Athen und Ankara auf
Angesichts der sich verschärfenden Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei hat Bundeskanzler Olaf Scholz beide Seiten aufgefordert, alle offenen Fragen "im Einklang mit dem Völkerrecht" zu lösen. Es könne nicht sein, "dass Nato-Partner einander die Souveränität in Frage stellen", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Gute Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland seien nicht nur für beide Staaten wichtig, sondern für ganz Europa.
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Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre und zwei Monate Haft für Alfons Schuhbeck
Im Prozess gegen den Starkoch Alfons Schuhbeck hat die Staatsanwaltschaft vier Jahre und zwei Monate Haft für den Angeklagten gefordert. Der Prozess habe bewiesen, dass Schuhbeck Steuern in Millionenhöhe hinterzogen habe, sagte Staatsanwältin Susanne Gehrke-Haibl am Donnerstag in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht München I. Schuhbeck habe sich in 21 Fällen der schweren Steuerhinterziehung schuldig gemacht.
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Aktivisten: Toter bei Schüssen von Sicherheitskräften auf Demonstranten im Iran
Nach dem Ende der Trauerzeit um Mahsa Amini im Iran haben Sicherheitskräfte laut einer Menschenrechtsorganisation erneut auf Demonstranten geschossen und dabei einen jungen Mann getötet. Iranische Sicherheitskräfte erschossen den Kurden in der Stadt Mahabad im Westen des Landes, wie die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw am Donnerstag im Onlinedienst Twitter mitteilte.
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Causa Walijewa: WADA-Boss Banka droht RUSADA
Im Fall der unter Dopingverdacht stehenden Eiskunstlauf-Europameisterin Kamila Walijewa hat Witold Banka, Chef der Weltantidoping-Agentur WADA, den Zeitdruck auf die russische Antidoping-Agentur RUSADA erhöht. Das Moskauer Institut hatte vor einer Woche erklärt, es werde die Ergebnisse seiner Untersuchungen vorläufig nicht öffentlich machen, und dies mit dem Alter der mittlerweile 16-jährigen Walijewa begründet.
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Staatsanwaltschaft will Berliner "Amokfahrer" in Psychiatrie unterbringen
Fast fünf Monate nach der Amokfahrt eines Autofahrers nahe der Berliner Gedächtniskirche hat die Staatsanwaltschaft dessen dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie in einem sogenannten Sicherungsverfahren beantragt. Wie die Behörde am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte, geht sie weiter von einer Schuldunfähigkeit des 29-Jährigen aus. Sie reichte deshalb eine entsprechende sogenannte Antragsschrift beim Berliner Landgericht ein, das nun über die Verfahrenseröffnung entscheiden muss.
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EuGH: Kunde muss vor Veröffentlichung von Daten im Telefonverzeichnis einwilligen
Vor der Veröffentlichung von persönlichen Daten im Telefonverzeichnis eines Telekommunikationsanbieters muss der Betreffende einwilligen. Diese Einwilligung erstreckt sich dann auf die weitere Verarbeitung der Daten durch andere Unternehmen für Telefonverzeichnisse, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Die Daten müssten auf Wunsch der Betreffenden wieder gelöscht werden. (Az. C-129/21)
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Metall-Arbeitgeber in Bayern legen Angebot vor
In den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie haben die Arbeitgeber in der dritten Runde ein erstes Angebot vorgelegt. Bei den Verhandlungen in Bayern schlug der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM) am Donnerstag eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro bei einer Laufzeit von 30 Monaten sowie die "Inaussichtstellung einer Tabellenerhöhung" vor. Die Prämie wäre steuer- und abgabenfrei.
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