60-Jähriger wegen Verstößen gegen Iran-Embargo in Hamburg vor Gericht
Ein Geschäftsmann muss sich seit Mittwoch in Hamburg wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Rüstungsembargo gegen den Iran verantworten. Der 60-Jährige soll mehrfach Hightech-Analysesysteme sowie weitere Laborausrüstung an iranische Unternehmen verkauft haben, die als Zwischenhändler für iranische Atomwaffen- und Raketenprogramme mit westlichen Sanktionen belegt sind und daher nicht beliefert werden dürfen.
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Berlin und Paris verschieben Regierungskonsultationen auf 2023
Deutschland und Frankreich haben ihre für kommende Woche geplanten Regierungskonsultationen auf kommenden Januar verschoben. Als Grund für die Verschiebung nannte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin auch inhaltliche Differenzen: Es gebe "eine ganze Reihe von unterschiedlichen Themen", bei denen die beiden Regierungen "noch nicht so weit" seien, "dass man zu einer einheitlichen Position gekommen ist", sagte er.
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Pro-russische Verwaltung räumt südukrainische Stadt Cherson
Angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen hat die pro-russische Verwaltung am Mittwoch mit ihrem Rückzug aus der südukrainischen Stadt Cherson sowie mit der Evakuierung von Zivilisten begonnen. "Ab heute werden alle Regierungsstrukturen der Stadt, die zivile und militärische Verwaltung, alle Ministerien, an das linke Flussufer (des Dnipro) verlegt" sagte der pro-russische Verwaltungschef der Region Cherson, Wladimir Saldo, dem russischen Sender Rossija 24. Kiew warf Russland vor, den Einwohnern Chersons mit der Evakuierung Angst machen zu wollen.
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Zusatzbeiträge zur GKV sollen doch um 0,3 Prozentpunkte steigen
Die Zusatzbeiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollen im kommenden Jahr nun doch wie ursprünglich angekündigt um 0,3 Punkte steigen. Der Gesundheitsausschuss billigte das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung nach Angaben des Bundestagspressedienstes am Mittwoch mit der zu erwartenden Anhebung um 0,3 Prozentpunkte. Zwischenzeitlich war davon die Rede gewesen, dass der Beitrag nur um 0,2 Punkte steigen könnte.
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Zwei Männer in Vorraum von Bank in Schleswig-Holstein gestorben
In Schleswig-Holstein sind am Mittwoch zwei Männer im Alter von 35 und 39 Jahren im Vorraum einer Bank gestorben. Wie die Polizei in Flensburg mitteilte, wurden sie am Morgen in Schleswig leblos in deren Eingangsbereich mit Geldautomaten gefunden. Hinweise auf ein Verbrechen hatten die Ermittler nach ersten Erkenntnissen allerdings nicht.
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Stiftung Warentest: Paketlieferdienste besser als ihr Ruf
Paketlieferdienste wie DHL und Hermes sind laut Stiftung Warentest besser als ihr Ruf. Im Test seien die meisten Lieferungen "pünktlich und heil" angekommen, erklärte die Verbraucherorganisation am Mittwoch. Auch die Arbeitsbedingungen in der Branche, die häufig Gegenstand von Kritik sind, haben sich demnach verbessert.
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Anbieter Voxenergie und Primastrom verlieren Verbraucherklagen
Die Stromanbieter Voxenergie und Primastrom haben nach Angaben der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) mehrere Verfahren wegen unlauterer Geschäftspraktiken verloren. Die Verbraucherschützer rieten Kunden der Anbieter nun am Mittwoch, ihre Vertragsunterlagen zu prüfen und sich gegebenenfalls mit der Verbraucherzentrale in Verbindung zu setzen. Demnach geht es unter anderem um nicht oder zu spät angekündigte Preiserhöhungen.
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Ermittlungen gegen sächsischen Polizisten wegen Körperverletzungen im Amt
Die Polizei in Dresden ermittelt gegen einen ihrer Beamten wegen des Vorwurfs der zweifachen Körperverletzung im Amt. Der 45-Jährige soll bei einer Kontrolle einer Gruppe von Jugendlichen in Dresden zwei 17-Jährige aus Tschetschenien und Afghanistan geschlagen haben, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten.
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Hintergründe nach Messerangriff von Ludwigshafen mit zwei Toten weiter unklar
Einen Tag nach einem Messerangriff mit zwei Toten in Ludwigshafen sind die Hintergründe und Motive der Tat weiterhin unklar. Gerüchte über einen Beziehungsstreit könnten derzeit nicht mit Sicherheit bestätigt werden, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
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Lauterbach will Pflegekräfte stärker entlasten
Um Pflegekräfte in Kliniken stärker zu entlasten, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das dafür geplante Gesetz nachbessern. "Mit der Verschärfung der Personalbemessung erzwingen wir die Entlastung der Pflegekräfte", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Kliniken sollen mit der Änderung künftig keine Möglichkeit mehr haben, mit eigenen Tarifverträgen strenge Personalvorgaben zu umgehen.
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