Baerbock: Werden jeden Zentimeter unseres Bündnisgebietes verteidigen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Entschlossenheit bei der Verteidigung des westlichen Bündnisgebietes sowie bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland betont. Die "Sicherheit Osteuropas ist unsere Sicherheit und wir werden im Ernstfall jeden Zentimeter unseres Bündnisgebietes verteidigen", sagte Baerbock am Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung. Die europäische Solidarität sei "kein Selbstzweck", sondern "unsere Lebensversicherung".
WeiterlesenEuGH stärkt Gewerkschaften im SAP-Aufsichtsrat
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats des Softwareriesen SAP gestärkt. Durch die Umwandlung von einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht in eine "Europäische Gesellschaft" (SE) können Unternehmen diese Beteiligung nicht schwächen, wie der EuGH am Dienstag in Luxemburg entschied. (Az: C-677/20)
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Italien: Pioli zum besten Serie-A-Trainer gewählt
Trainer Stefano Pioli vom italienischen Fußballmeister AC Mailand ist zum Trainer des Jahres in der Serie A gekürt worden. Pioli hatte mit dem Klub in der vergangenen Saison die erste Meisterschaft seit 2011 eingefahren. Die Auszeichnung wurde ihm im Rahmen einer Gala am Montag von der Spielergewerkschaft AIC verliehen.
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Australien erkennt Jerusalem nicht länger als Hauptstadt Israels an
Die Regierung Australiens erkennt West-Jerusalem nicht länger als Hauptstadt Israels an - und hebt damit eine kontroverse Entscheidung der Vorgängerregierung auf. Der endgültige Status von Jerusalem müsse in Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem palästinensischen Volk geklärt werden, erklärte die australische Außenministerin Penny Wong am Dienstag. "Wir unterstützen kein Vorgehen, das diese Perspektive untergräbt", erklärte Wong weiter. Israel reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung.
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Auto bleibt beliebtestes Verkehrsmittel der Deutschen für Reisen
Das Auto bleibt das beliebteste Verkehrsmittel für Reisen jeder Art - und dieser Trend hat in der Corona-Krise noch zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurde im vergangenen Jahr für 69 Prozent der 178,2 Millionen Privatreisen und Geschäftsreisen mit mindestens einer Übernachtung auf das Auto zurückgegriffen. Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es erst 59 Prozent, hieß es am Dienstag.
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Betreiber von Akw Isar 2 begrüßt Scholz' Entscheidung für Weiterbetrieb
Der Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2 in Bayern, Preussen Elektra, hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Akw begrüßt. "Wir erwarten jetzt eine zügige gesetzliche Umsetzung und werden unsere Vorbereitungen auf einen Weiterbetrieb fortsetzen", erklärte Preussen-Elektra-Chef Guido Knott am Dienstag. Isar 2 werde nun Ende dieser Woche heruntergefahren, "um die notwendige Wartung an den Druckhalterventilen durchzuführen".
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Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann begonnen
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Korruptionsprozess gegen den Oberbürgermeister der hessischen Metropole, Peter Feldmann (SPD) begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Darin wird dem 64-Jährigen im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Vorteilsannahme vorgeworfen.
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Amtsärzte fordern Maskenpflicht in Innenräumen
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen fordern die Amtsärzte eine Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen. "Wir brauchen jetzt eine Maskenpflicht in Innenräumen wie Supermärkten, Geschäften und öffentlichen Gebäuden", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Die Länder sind am Zug, die Maskenpflicht sofort umzusetzen. Sonst droht eine Überlastung des Gesundheitssystems."
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Krankenhausreform: Lauterbach will mehr ambulante Behandlungen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will weniger Klinikübernachtungen für Behandlungen in Krankenhäusern. "Wir behandeln sehr viel stationär, was ambulant gemacht werden könnte", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Mit der geplanten Krankenhausreform sollen demnach Pflegekräfte durch Wegfallen der "schweren Schichtdienste" entlastet werden. Deutschland habe gemessen an der Bevölkerungszahl nicht zu wenige Pflegekräfte, sie würden nur sehr ineffizient eingesetzt, sagte Lauterbach.
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Zulassungen von Neuwagen in der EU im September erneut angestiegen
Die Zahl der Neuzulassungen von Autos in Europa hat im September erneut zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verkäufe um rund zehn Prozent an, wie der europäische Herstellerverband ACEA am Dienstag mitteilte. Allerdings waren die Verkaufszahlen im Vergleichsmonat September 2021 wegen Lieferkettenproblemen besonders niedrig ausgefallen. Das Absatzniveau liegt weiterhin unter dem von vor der Corona-Pandemie.
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