Russland vollzieht nach "Referenden" Annexion ukrainischer Regionen
Nach den "Referenden" in vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine will der russischen Staatschef Wladimir Putin deren Annexion am Freitag formell vollziehen. Bei einer Zeremonie im Kreml (14.00 Uhr MESZ) sollen die Abkommen über die Aufnahme der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sowie der südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation unterzeichnet werden. In Kiew kommt derweil der ukrainische Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
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Astronaut Maurer erhält Bundesverdienstorden zum Tag der Deutschen Einheit
Der Astronaut Matthias Maurer wird am Freitag (11.00 Uhr) in Berlin anlässlich des Tags der Deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt die Ehrung in seinem Amtssitz Schloss Bellevue vor. Neben dem 52-jährigen Maurer zeichnet der Bundespräsident weitere 20 Menschen aus.
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OLG Celle urteilt in Milliardenstreit um gescheiterte VW-Übernahme durch Porsche
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle will am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil in einem jahrelangen Rechtsstreit rund um die gescheiterte Übernahme von Volkswagen durch Porsche in den Jahren 2008 und 2009 sprechen. Die Kläger werfen den Autobauern vor, Anleger über die Übernahmeabsichten getäuscht zu haben. Der Kurs der VW-Aktie schwankte nach den verschiedenen Erklärungen stark, wodurch viele Investoren Geld verloren - bei manchen geht es um Milliarden.
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Bundesgerichtshof verhandelt über Altlasten auf Münchner Grundstück
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Freitag (09.00 Uhr) mit Altlasten auf einem Grundstück. Eine Eigentümergemeinschaft aus München klagte gegen den Immobilienkonzern, der ihnen die Wohnungen verkauft hatte. 2013 war bei Erdaushebungen unter Innenhof und Außenbereich eine frühere schadstoffbelastete Kiesgrube gefunden worden. (Az. V ZR 213/21)
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UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Lecks an Nord-Stream-Pipelines
Der UN-Sicherheitsrat in New York befasst sich am Freitag (15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) mit den Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee. Die Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde von Russland beantragt. An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind diese Woche insgesamt vier Lecks entdeckt worden. Vermutet wird ein Sabotageakt, die Blicke westlicher Staaten richten sich dabei nach Russland.
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Thailands Verfassungsgericht entscheidet über dauerhafte Amtsenthebung Prayuts
Das thailändische Verfassungsgericht verkündet am Freitag (10.00 Uhr MESZ), ob der vorübergehend suspendierte Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha dauerhaft seines Amtes enthoben wird. Das Gericht hatte ihn im vergangenen Monat vorerst suspendiert, seither saß er als Verteidigungsminister im Kabinett. Das Gericht beriet derweil über eine Klage der Opposition, wonach der mit einem Putsch im Jahr 2014 an die Macht gekommene Regierungschef das Ende seiner von der Verfassung auf acht Jahre beschränkten Amtszeit bereits erreicht hat.
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EU-Energieminister wollen Beschluss gegen hohe Preise fällen
Die Energieminister der EU-Länder wollen am Freitag ein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Energiepreise beschließen (ab 09.30 Uhr). Bei dem Brüsseler Sondertreffen wird mit Konsens über den Vorschlag der EU-Kommission gerechnet, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und an die Verbraucher weiterzugeben. Mineralölkonzerne sollen sich mit einer sogenannten Solidaritäts-Abgabe an der Entlastung der Verbraucher beteiligen.
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Bundestag entscheidet über Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme
Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen. Der Satz soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, und zwar befristet vom 1. Oktober bis Ende März 2024. Reduziert werden soll ebenso die Mehrwertsteuer auf Fernwärme.
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Zeitung: Meta-Konzern will Einstellungsstopp verhängen
Der Facebook-Mutterkonzern Meta will nach Informationen des "Wall Street Journal" einen Einstellungsstopp verhängen, um Kosten zu sparen. Wie die US-Zeitung am Donnerstag berichtete, gab Meta-Chef Mark Zuckerberg diesen Plan bei einer wöchentlichen Mitarbeiterversammlung bekannt. Der Konzern plane eine Reduzierung seiner Kosten um mindestens zehn Prozent, berichtete die Zeitung weiter.
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Bildnis von Charles III. auf britischen Münzen enthüllt
Die Münzprägeanstalt des Vereinigten Königreichs hat am Freitag das Bildnis von König Charles III. enthüllt, das künftig auf den britischen Münzen zu sehen sein wird. Es ist das Werk des britischen Bildhauers Martin Jennings und wurde von Charles persönlich abgenommen.
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