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Frau aus Niedersachsen scheitert mit Klage gegen Behindertenheim

Eine Frau aus Niedersachsen ist endgültig mit ihrer Klage gegen ein sozialtherapeutisches Zentrum für Behinderte in ihrer Nachbarschaft gescheitert. Nach Angaben vom Montag lehnte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg ihr auf baurechtliche Argumentationen gestütztes Ansinnen ab. Ein "Wunsch", von behinderten Menschen "verschont" zu bleiben, habe "keine baurechtliche Relevanz" und sei mit dem im Grundgesetz festgeschriebenem Gebot zur Achtung der Menschenwürde schlicht "unvereinbar".

Kreml räumt "Fehler" bei russischer Teilmobilmachung für Krieg in Ukraine ein

Wenige Tage nach Beginn der russischen Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat der Kreml am Montag "Fehler" bei der Umsetzung eingeräumt. "In der Tat gab es Fälle, in denen gegen das Dekret verstoßen wurde", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Angesichts der zahlreichen Ausreisen von Russen im kampffähigen Alter ließ Peskow durchblicken, dass Grenzschließungen nicht undenkbar seien. In einem Rekrutierungszentrum in Sibirien eröffnete am selben Tag ein Mann das Feuer und verletzte einen Militärangehörigen schwer.

Starker Druckabfall in Nord Stream 2 - Gasleck vermutet

Die fertiggestellte, aber wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb genommene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 hat offenbar ein Leck. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte am Montag, vom Netzbetreiber Gascade über einen starken Druckabfall in der Leitung informiert worden zu sein. Ein Sprecher der Betreiberfirma von Nord Stream 2 sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass "relativ wahrscheinlich" ein Leck die Ursache sei.

Lebensgefährlich Erkrankter an Münchner Flughafen vor Abflug bewahrt

Bundespolizisten haben am Münchner Flughafen einen lebensgefährlich Erkrankten vor dem Abflug und damit vor einem möglichen Notfall in der Luft bewahrt. Wie die Bundespolizei am Montag mitteilte, war der 46-jährige US-Bürger wohl mit seiner Frau auf Urlaubsreise in Bayern, als er am Freitag die Notaufnahme einer Münchner Klinik aufsuchen musste. Diese konnte er kurz nach der Untersuchung wieder verlassen.

USA setzen auf Zusammenarbeit mit künftiger italienischer Regierung

Die USA setzen nach der Parlamentswahl in Italien auf eine enge Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung in Rom und wollen sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine und den Schutz der Menschenrechte einsetzen. "Wir sind erpicht darauf, mit der italienischen Regierung bei unseren gemeinsamen Zielen zusammenzuarbeiten: eine freie und unabhängige Ukraine zu unterstützen, die Menschenrechte zu respektieren und eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft aufzubauen", schrieb US-Außenminister Antony Blinken am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Stadt Köln will Grundstücke mit leerstehenden russischen Häusern selbst nutzen

Häuserblocks von russischen Staatsunternehmen im Kölner Stadtteil Sülz können zwar nicht auf Grundlage der EU-Sanktionen enteignet werden. Wie die Stadt am Montag unter Berufung auf ein Rechtsgutachten mitteilte, soll eine Enteignung allerdings unter Umständen über einen Umweg möglich sein. Erfolgversprechend sei, die Grundstücke in einem neuen Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche für wichtige Städtebauprojekte auszuweisen.

Macron ruft nach Wahlsieg der Rechten in Italien zu Fortsetzung der Zusammenarbeit auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf den Wahlsieg der ultrarechten und rechten Parteien in Italien mit einem Aufruf zur Zusammenarbeit beider Länder reagiert. "Das italienische Volk hat eine demokratische und souveräne Entscheidung getroffen. Dies respektieren wir", betonte er in einer Erklärung am Montag. "Als benachbarte und befreundete Länder müssen wir weiterhin zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

Weltkriegsbombe in Berliner Stadtgebiet kontrolliert gesprengt

Im Berliner Stadtgebiet haben Einsatzkräfte eine Weltkriegsbombe kontrolliert gesprengt. Ein zuvor installierter 500-Meter-Sperrkreis blieb vorübergehend weiter bestehen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Vor einer Aufhebung des Sperrbereichs sollten Spezialisten des Landeskriminalamts kontrollieren, ob die Sprengung wie geplant erfolgt sei.

Bischof Bätzing will bei Vatikan für Reformen in Kirche werben

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, will bei Papst Franziskus und im Vatikan für tiefgreifende Reformen der katholischen Kirche werben. Es gebe eine "sehr deutliche Mehrheit" der deutschen Bischöfe, die sage, "es braucht Reformen, diese Reformen dürfen vor der Lehre nicht halt machen", sagte der Limburger Bischof am Montag zu Beginn der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz im hessischen Fulda.

Mehrheit stimmt bei Referendum in Kuba für gleichgeschlechtliche Ehe und Leihmutterschaft

Die Mehrheit der Kubanerinnen und Kubaner hat in einem Referendum am Wochenende für die Einführung der Homo-Ehe und für die Möglichkeit von Leihmutterschaften gestimmt. "Das Familiengesetz wurde vom Volk ratifiziert", erklärte die Vorsitzende der Nationalen Wahlbehörde, Alina Balseiro, am Montag im staatlichen Fernsehen. Die vorläufigen Ergebnisse würden eine "unumkehrbare Tendenz" zeigen.