Biden: Russland hat mit Ukraine-Krieg "schamlos" gegen UN-Charta verstoßen
US-Präsident Joe Biden hat Russland vorgeworfen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "schamlos" gegen die UN-Charta verstoßen zu haben. Russland wolle das Recht der Ukraine "auslöschen, als Staat zu existieren", sagte Biden am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. Der US-Präsident verurteilte auch die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung und die Ankündigung eines "Schein-Referendums" in besetzten ukrainischen Gebieten für einen Anschluss an Russland.
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Raisi beteuert in UN-Rede: Iran will keine Atomwaffen
Der iranische Staatschef Ebrahim Raisi hat versichert, dass sein Land nicht den Besitz von Atombomben anstrebe. "Die Islamische Republik des Iran strebt nicht den Bau oder Erwerb von atomaren Waffen an, und solche Waffen haben keinen Platz in unserer Doktrin", sagte Raisi am Mittwoch in einer Rede bei der UN-Generaldebatte in New York.
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Selenskyj bittet Bundestag um Zustimmung zu Waffen-Antrag
Die Unionsfraktion bringt am Donnerstag einen Antrag auf Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ins Plenum des Bundestags ein - und bekommt dafür Unterstützung vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj bat die Abgeordneten am Mittwoch in einem Interview mit Bild TV um Zustimmung: "Gebt uns diese Waffen!", sagte er. "Für uns bedeuten Kampfpanzer heute, dass mehr Menschenleben gerettet werden können."
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Hafturteile nach Tod von 22-Jährigem in bayerischem Kanal rechtskräftig
Zwei Jahre nach dem Ertrinken eines 22-Jährigen in einem Kanal im bayerischen Weiden in der Oberpfalz sind die Urteile gegen seine Freunde, die dem jungen Mann nicht halfen, rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler im Urteil des Weidener Landgerichts, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Dieses hatte zwei Angeklagte im August 2021 zu Haftstrafen und einen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
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Ampel will Programm für Sprach-Kitas um ein halbes Jahr verlängern
Die Koalitionsparteien wollen das Bundesprogramm zur Förderung der Sprach-Kitas befristet weiterführen, um den Übergang in die Regelfinanzierung zu gewährleisten. "Wir als Ampelfraktionen wollen, dass das Bundesprogramm Sprachkitas um ein halbes Jahr verlängert wird", sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP zur Bundestagsberatung über das Thema. Die CDU/CSU dringt auf eine dauerhafte Förderung der Sprach-Kitas und wirft der "Ampel" vor, die frühkindliche Sprachförderung zu vernachlässigen
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Irans Präsident Raisi: Westen misst bei Frauenrechten mit "zweierlei Maß"
Nach der Empörung über den Tod einer jungen Frau im Iran hat Präsident Ebrahim Raisi dem Westen vorgeworfen, bei Frauenrechten mit "zweierlei Maß" zu messen. Die Aufmerksamkeit sei nur auf einer Seite und nicht überall, sagte Raisi am Mittwoch bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Er verwies auf den Tod von indigenen Frauen in Kanada und das Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten.
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USA geben weitere drei Milliarden Dollar im Kampf gegen den Hunger
Die USA mobilisieren weitere knapp drei Milliarden Dollar für den Kampf gegen Hunger und Ernährungsunsicherheit weltweit. Das Weiße Haus gab die neuen Mittel in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar (rund 2,9 Milliarden Euro) am Mittwoch kurz vor der Rede von US-Präsident Joe Biden bei der UN-Generaldebatte in New York bekannt.
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Mordanklage gegen 39-Jährige nach tödlichem Autorennen in Niedersachsen
Rund sieben Monate nach einem tödlichen Unfall bei einem mutmaßlichen illegalen Straßenrennen in Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft Hannover eine Autofahrerin wegen Mordes angeklagt. Wie die Anklagebehörde am Mittwoch in der niedersächsischen Hauptstadt mitteilte, soll die 39-Jährige eines der beiden in dem mutmaßlichen Rennen beteiligten Fahrzeuge gesteuert haben. Den 40-jährigen Fahrer des zweiten Wagens klagte sie unter anderem wegen Mordbeihilfe an.
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Auch Brandt aus DFB-Teamhotel abgereist
Nach Manuel Neuer und Leon Goretzka ist am Mittwoch auch Julian Brandt aus dem Teamhotel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft abgereist. Der Offensivspieler von Borussia Dortmund hat laut Mitteilung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) einen grippalen Infekt, er wird die kommenden Nations-League-Spiele gegen Ungarn in Leipzig am Freitag und gegen England in London am Montag somit ebenfalls verpassen.
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Union kritisiert "Ampel" wegen Stopp des Programms zu Sprach-Kitas
Die Union wirft der Ampel-Koalition vor, mit dem geplanten Stopp des Bundesprogramms für die Sprach-Kitas die frühkindliche Förderung in Deutschland zu gefährden. "Wer eine solche Politik der Rückabwicklung für gut heißt, kann es mit der Integration und Teilhabe für die Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft nicht ernst meinen", erklärte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher am Mittwoch in Berlin.
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