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CDU-Politiker Rhein zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt

Der hessische Landtag hat den CDU-Politiker und bisherigen Wiesbadener Parlamentspräsidenten Boris Rhein im ersten Durchgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 50-Jährige erhielt in der Plenarsitzung am Dienstag 74 der 137 abgegebenen Stimmen - nötig wären 69 gewesen. Sein Vorgänger Volker Bouffier (CDU) hatte in der Sitzung zuvor seinen im Februar angekündigten sofortigen Rücktritt erklärt.

Fünf Tadschiken in Düsseldorf wegen IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafen verurteilt

Fünf Männer aus Tadschikistan sind vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland zu Haftstrafen verurteilt worden. Einer von ihnen habe ein Attentat auf einen Islamkritiker in Neuss geplant, ein anderer sich an der Vorbereitung eines Auftragsmords in Albanien beteiligt, erklärte das Gericht am Dienstag. Die Männer erhielten Strafen zwischen drei Jahren und acht Monaten sowie neuneinhalb Jahren.

Lindner nimmt Kartellamt bei Durchsetzung der Spritpreisbremse in die Pflicht

Kurz vor dem Start am Mittwoch sorgt der Tankrabatt weiter für Diskussionen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstag, es sei Aufgabe des Bundeskartellamts durchzusetzen, dass die Steuersenkung "bei den Autofahrerinnern und bei den Pendlern ankommt". Die Behörde erklärte, sie beobachte die Lage intensiv - die Mineralölkonzerne handelten derzeit unter dem "Brennglas" des Kartellamtes. Hohe Preise könne es aber "nicht einfach verbieten".

Deutscher Arbeitsmarkt wieder auf Vor-Corona-Niveau

Die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt ist trotz des Kriegs in der Ukraine weiter positiv. Im Mai sank die Zahl der Arbeitslosen dank der anhaltenden Frühjahrsbelebung um 50.000 auf 2,26 Millionen, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, "der robuste und starke Arbeitsmarkt ist die gute Nachricht in dieser schwierigen Zeit." Die Arbeitslosenquote liege wieder auf dem Stand von vor der Corona-Pandemie.

Champions League: Rüdiger in Top-Elf der Saison

Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger hat es in die Top-Elf der Champions League geschafft. Der Verteidiger des FC Chelsea wurde von den Technischen Beobachtern der Europäischen Fußball-Union (UEFA) in die Mannschaft der Saison gewählt. Als bester Spieler wurde Karim Benzema von Titelgewinner Real Madrid ausgezeichnet.

Bouffier erklärt Rücktritt als hessischer Ministerpräsident

Nach fast zwölf Jahren im Amt hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in einer Sitzung des Landtags in Wiesbaden seinen zuvor angekündigten sofortigen Rücktritt erklärt. Rund anderthalb Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode legte der 70-Jährige damit sein Amt nieder. Laut Landesverfassung trat mit dem Ministerpräsidenten die gesamte Landesregierung zurück.

Goretzka: Beide Seiten sollten "Emotionalität rausnehmen"

Fußball-Nationalspieler Leon Goretzka hofft auf eine einvernehmliche Einigung zwischen Robert Lewandowski und Bayern München. "Ich glaube, dass es insgesamt für den FC Bayern und Lewy eine unglaubliche Erfolgsgeschichte war - um dem Respekt zu zollen, wäre ich froh, wenn beide Seiten die Emotionalität rausnehmen und eine gute Lösung für beide Seiten finden würden", sagte der Mittelfeldspieler im Trainingslager der Nationalmannschaft in Herzogenaurach.

EU-Kompromiss zum Ölembargo zeigt Risse in der EU

Das Ölembargo kommt, aber die bisherige Geschlossenheit der EU gegenüber Russland hat nun Risse bekommen: Knapp vier Wochen dauerten die Verhandlungen, am Ende gab es großzügige Ausnahmeregelungen vor allem für Ungarn. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban stellte sich am Dienstag als Sieger dar: "Wir haben die haarsträubendste Idee abgewehrt", sagte er in einer Videobotschaft. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte, angesichts dieser Erfahrungen müsse sich die EU nun endlich vom Prinzip der Einstimmigkeit verabschieden.

Schuldenbremse, Sondervermögen, Steuersenkung - Bundestag startet Haushaltswoche

Mit einem Schlagabtausch über Staatsschulden, das geplante Sondervermögen Bundeswehr und mögliche Steuersenkungen ist der Bundestag in die letzte Phase der Beratungen über den Bundeshaushalt 2022 gestartet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begründete in der Debatte am Dienstag sein Vorhaben, 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten, auch mit dem Kampf gegen die hohe Inflation. Die Linke warf der Ampel-Koalition die Vernachlässigung sozialer Themen vor.

Klimaaktivisten fordern von Scholz Stellungnahme zu Vorwurf des Nazi-Vergleichs

Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben nach der Reaktion von Olaf Scholz (SPD) auf die Störung seines Auftritts beim Katholikentag eine Stellungnahme des Kanzlers gefordert. Ihm müsse bewusst gewesen sei, dass seine Äußerungen "als ein offener Vergleich mit den faschistischen Störungen aus dem NS-Regime verstanden wird", heißt es in der von Fridays for Future und anderen Aktivistinnen und Aktivisten gestarteten Petition, die bis Dienstagmittag bereits von fast 48.000 Menschen unterschrieben wurde.