Kiew kündigt ersten Prozess gegen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen an
Die Ukraine hat einen ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Armeeangehörigen angekündigt. Der 21-jährige Russe wird beschuldigt, aus einem gestohlenen Auto heraus einen Zivilisten erschossen zu haben, wie das Büro der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mitteilte. In Genf stimmte am Donnerstag der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine Untersuchung zu den mutmaßlichen russischen Gräueltaten in der Ukraine.
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UNO untersucht mutmaßlich russische Gräueltaten in der Ukraine
Der UN-Menschenrechtsrat erhöht den diplomatischen Druck auf Moskau und leitet Ermittlungen zu Gräueltaten in der Ukraine ein, für die Kiew russische Soldaten verantwortlich macht. Bei einer Sondersitzung in Genf verabschiedete das Gremium am Donnerstag eine entsprechende Resolution mit 33 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen von China und Eritrea sowie zwölf Enthaltungen.
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Sri Lankas Präsident vereidigt neuen Regierungschef
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Sri Lanka und dem Rücktritt des Ministerpräsidenten hat Präsident Gotabaya Rajapaksa am Donnerstag einen neuen Regierungschef vereidigt. Der neue Premierminister Ranil Wickremesinghe werde am Freitag ein neues Kabinett ernennen, teilte ein Präsidentensprecher mit. Wickremesinghe soll das südasiatische Land aus seiner schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit im Jahr 1948 führen.
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Kräftiges Plus bei Steuereinnahmen erwartet - Lindner mahnt zur Vorsicht
220,4 Milliarden Euro mehr als zuvor gedacht - dieses Einnahmeplus sagt die neue Steuerschätzung Bund, Ländern und Kommunen bis 2026 voraus. Allerdings sind darin bereits auf den Weg gebrachte Steuersenkungen nicht berücksichtigt, zudem steht die Prognose wegen des Ukraine-Kriegs auf unsicheren Füßen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ermahnte die Koalition zur Ausgabendisziplin. Union und Linke forderten mehr Entlastung für die Bürger.
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Berliner Polizei verbietet erneut propalästinensische Demonstrationen
Die Berliner Polizei hat erneut mehrere für die kommenden Tage angemeldete propalästinensische Demonstrationen verboten. Die Entscheidung sei nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse erfolgt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Das Verbot gilt demnach bis zum Sonntag auch für jede Ersatzveranstaltung.
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60-Jähriger verursacht bei Irrfahrt durch Heidelberger Parkhaus zahlreiche Schäden
Ein möglicherweise betrunkener 60-Jähriger hat bei einer Irrfahrt durch ein Heidelberger Parkhaus drei Autos und mehrere Wände beschädigt. Wie das Polizeipräsidium Mannheim am Donnerstag mitteilte, irrte der Mann nach Einfahrt in die Garage rund 30 Minuten mit seinem Wagen umher. "Fernsehreife Videoaufnahmen" zeigen laut Polizei die Fahrt.
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Finanzministerium will Ländern Rabatte bei Grunderwerbsteuer ermöglichen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet eine Reform der Grunderwerbsteuer vor, um Bürgerinnen und Bürgern den Kauf einer eigenen Immobilie zu erleichtern. Damit werde eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Details sind demnach noch offen, möglich wären etwa Rabatte beim erstmaligen Erwerb einer Immobilie oder eine Einführung von Freibeträgen auf Ebene der Bundesländer.
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Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Juli über Internetauftritt von Stadt Dortmund
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 14. Juli über den Internetauftritt der Stadt Dortmund entscheiden. Dies teilte das Gericht m Donnerstag im Anschluss an die Verhandlung in Karlsruhe mit. Geklagt hatte der Verlag Lensing-Wolff, der mehrere regionale Zeitungen herausgibt. Er ist der Meinung, dass dortmund.de die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreite und damit wettbewerbswidrig sei. (Az. I ZR 97/21)
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EU-Kommission will neue Wege für Agrarexporte aus der Ukraine finden
Angesichts stockender Getreideausfuhren aus der Ukraine durch Russlands Blockade ukrainischer Häfen will die EU-Kommission neue Exportwege über den Landweg finden. Da die Blockade der Häfen die weltweite Lebensmittelsicherheit bedrohe, "besteht dringender Bedarf, alternative Logistikrouten zu schaffen", erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Dabei setzt die Brüsseler Behörde auf Lastwagen und Güterzüge.
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14-Jähriger will mit Auto von Bayern an Ostsee fahren
Ein 14-Jähriger hat mit seiner gleichaltrigen Freundin mit dem Auto ihrer Mutter in Bayern eine Spritztour unternommen. Eigentlich wollten beide nach eigenen Angaben an die Ostsee, wo der Vater des Mädchens lebt, wie die Polizei in Augsburg am Donnerstag mitteilte. Weit kamen sie am Mittwoch von Kissing im Landkreis Aichach-Friedberg aus allerdings nicht - nach nur rund sieben Kilometern war Schluss.
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