Linke im Bundestag kritisiert Ampel-Pläne zu schweren Waffen
Die Linke im Bundestag hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine scharf kritisiert. "Die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg ist nicht von der Hand zu weisen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag in Berlin. Bartsch sprach hier von einem "Wettlauf" in der öffentlichen Debatte, der niemandem helfe. "Schwerere Waffen, mehr Waffen, schneller liefern - das ist meines Erachtens falsch."
Weiterlesen
EU drängt neuen Twitter-Eigentümer Musk zu Kampf gegen Hass- und Falschnachrichten
Nach dem Bekanntwerden der Übernahme von Twitter durch Elon Musk mahnen die EU und die Zivilgesellschaft den Milliardär zum entschlossenen Kampf gegen Hass und Hetze. Twitter müsse sich unter dem neuen Eigentümer "vollständig an die europäischen Regeln anpassen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag gegenüber AFP. Dies gelte etwa beim Kampf gegen Online-Mobbing, Kinderpornographie oder Aufrufen zu Anschlägen. Aktivisten gegen Rechtsextremismus forderten von Musk ein konsequentes Vorgehen gegen Hassbotschaften.
Weiterlesen
Vor CL-Halbfinale: Klopp warnt vor Villarreal
Teammanager Jürgen Klopp vom FC Liverpool hat Champions-League-Halbfinalgegner FC Villarreal und Trainer Unai Emery in den höchsten Tönen gelobt. "Ich hatte vorher viel Respekt vor Unai Emery und Villarreal", sagte Klopp vor dem Hinspiel am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN): "Weil ich die Spiele gegen Bayern und Juve, natürlich nur mit einem Auge, gesehen habe. Aber mittlerweile habe ich sie nun vernünftig angesehen und: Wow! Beeindruckend." Das Rückspiel steigt am 3. Mai in Villarreal.
Weiterlesen
Ostdeutsche Städte fordern bessere Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen auf Kommunen
Die ostdeutschen Städte haben eine bessere Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine auf alle Kommunen gefordert. "Viele Menschen aus der Ukraine kommen im Osten von Deutschland an, besonders an den Verkehrsknotenpunkten sowie in den großen Städten", erklärte Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) am Dienstag nach einer Konferenz von mehr als 20 ostdeutschen Stadtoberhäuptern in der Hansestadt. Dort drohe bereits eine Überlastung, zumal Wohnungen schon vorher knapp gewesen seien.
Weiterlesen
Kenneth Roth gibt Leitung von Human Rights Watch ab
Der US-Menschenrechtsaktivist Kenneth Roth wird im August nach fast 30 Jahren die Leitung der Organisation Human Rights Watch (HRW) abgeben. Es sei an der "Zeit, den Staffelstab weiterzureichen", erklärte der 66-jährige am Dienstag auf Twitter, ohne genauere Gründe für seinen Abgang oder Zukunftspläne zu nennen. Er zeigte sich erfreut darüber, dass sich HRW zu einer führenden Kraft zur Verteidigung von Menschenrechten "rund um die Welt" entwickelt habe.
Weiterlesen
Französische Hersteller von Chips und Margarine dürfen Sonnenblumenöl ersetzen
Weil es wegen des Ukraine-Kriegs weniger Sonnenblumenöl gibt, dürfen Margarine, Chips und weitere Produkte in Frankreich künftig mit anderen Ölen produziert werden. Die Hersteller hätten sechs Monate Zeit, um die neue Zusammensetzung auf den Verpackungen anzugeben, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Diese Ausnahmeregel gelte zunächst für sechs Monate.
Weiterlesen
Hamburg setzt Hotspotregelung ab Samstag außer Kraft
Nach Mecklenburg-Vorpommern hebt auch Hamburg die strengeren Corona-Einschränkungen ab Samstag auf. Ab dem 30. April fallen fast alle Beschränkungen, und ein neues Regelwerk tritt in Kraft, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag sagte. Nur wenige Maßnahmen sollen fortbestehen, darunter die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr oder die Testpflicht für Besucher von Einrichtungen, in denen vulnerable Gruppen betreut werden.
Weiterlesen
Davis-Cup-Team trifft auf Frankreich, Belgien und Australien
Die Auswahl des Deutschen Tennis Bundes (DTB) um Olympiasieger Alexander Zverev trifft in der Gruppenphase des Davis Cup in Hamburg auf Frankreich, Belgien und Australien. Dies ergab die Auslosung am Dienstag. Zverev und Co. peilen bei ihren Heimauftritten erneut den Einzug ins Viertelfinale an. Im vergangenen Jahr erreichte die DTB-Auswahl ohne ihre Nummer eins das Halbfinale.
Weiterlesen
Europarat fordert sofortige Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala
Der Europarat hat die sofortige Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala gefordert. Es sei "schockierend", dass Kavala nach jahrelanger Untersuchungshaft zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Tiny Kox, am Dienstag. "Herr Kavala muss ohne weitere Verzögerung freigelassen werden."
Weiterlesen
Haushaltsausschuss diskutiert Kürzung der Mittel für Schröders Bundestagsbüro
Die Koalition stellt offensichtlich die staatliche Finanzierung der Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Frage. Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) aus informierten Kreisen berichtete, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts im Rahmen der Beratungen über den Bundeshaushalt für 2023 gekürzt werden. Von einer Streichung oder von Konsequenzen bereits 2022 war allerdings nicht die Rede.
WeiterlesenIn den News
