Palästinenserverein darf Webseite von Stadt Stuttgart wieder nutzen
Die Stadt Stuttgart darf einer palästinensischen Organisation nicht verwehren, ihre Termine und Kontaktdaten auf der kommunalen Webseite zu veröffentlichen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag. Geklagt hatte der Verein Palästinakomitee Stuttgart, dem die Stadt vorwirft, antisemitische und antiisraelische Kampagnen der Organisation BDS zu unterstützen.
Weiterlesen
Prozessauftakt zehn Monate nach Messerangriff von Würzburg
Zehn Monate nach einem Messerangriff mit drei Toten im bayerischen Würzburg hat am Freitag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren, in dem es nicht um eine Haftstrafe, sondern um die dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie geht. Diese beantragte die Staatsanwaltschaft, die den Mann wegen paranoider Schizophrenie als schuldunfähig einstuft.
Weiterlesen
Prozess gegen türkischen Kulturförderer Kavala nähert sich Urteilsverkündung
Anlässlich der mutmaßlich letzten Anhörung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala vor einer Urteilsverkündung haben sich am Freitag vor einem Gericht in Istanbul Anwälte, Oppositionspolitiker und weitere Unterstützer versammelt. Kavala, der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftiert ist, wollte per Videoschaltung an der Anhörung teilnehmen, die bis Montag dauern könne, sagten seine Anwälte der Nachrichtenagentur AFP.
Weiterlesen
Thailand kippt ab Mai letzte Restriktionen für geimpfte Touristen
Im Bemühen um eine Wiederbelebung des angeschlagenen Tourismussektors nach der Corona-Pandemie kippt Thailand auch die letzten Restriktionen für geimpfte Touristinnen und Touristen. Ab Anfang Mai benötigen alle vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Einreisenden keinen negativen PCR-Test mehr und müssen sich auch nicht mehr in Erwartung von Testergebnissen isolieren, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Nötig sind dann nur noch Nachweise einer vollständigen Impfung und einer Krankenversicherung.
Weiterlesen
Baerbock lehnt zeitlich befristetes Gasembargo gegen Russland ab
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einem vorläufigen Energie-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges eine Absage erteilt. Einen von mehreren Partnerstaaten vorgeschlagenen befristeten Importstopp für russisches Gas halte sie für "nicht richtig", sagte Baerbock am Freitag bei einer Pressekonferenz in Litauens Hauptstadt Vilnius.
Weiterlesen
Erdbeobachtungsprogramm Copernicus: 2021 in Europa Jahr der Wetterextreme
Rekord-Regenfälle und Jahrhundertflut, Hitze-Rekorde und verheerende Waldbrände - 2021 war in Europa ein Jahr des Extremwetters. Das geht aus dem Jahresbericht des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. "2021 war ein Jahr der Extreme, darunter der heißeste Sommer in Europa, Hitzewellen am Mittelmeer, Überflutungen und Winddürren in Westeuropa", erklärte der Direktor des Klimawandel-Dienstes von Copernicus (C3S), Carlo Buontempo.
Weiterlesen
Geflüchtete aus der Ukraine haben oft mit psychischen Erkrankungen zu kämpfen
Viele der Geflüchteten aus der Ukraine haben nach Einschätzung von Experten mit schweren psychischen Erkrankungen zu kämpfen. Etwa ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten werde Depressionen, Angststörungen oder posttraumatische Belastungsstörung entwickeln, sagte der Geschäftsführer der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), Lukas Welz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Weiterlesen
UNO: Im ukrainischen Butscha wurden 50 Zivilisten "unrechtmäßig getötet"
Die Vereinten Nationen haben in der ukrainischen Stadt Butscha die "unrechtmäßige Tötung" von 50 Zivilisten dokumentiert. "Bei einer Mission in Butscha am 9. April haben Menschenrechts-Ermittler der UNO die unrechtmäßige Tötung unter anderem durch standrechtliche Hinrichtung von rund 50 Zivilisten vor Ort dokumentiert", sagte Ravina Shamdasani, eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats in Genf, am Freitag.
Weiterlesen
Berliner Landgericht bestätigt AfD-Ausschluss von Kalbitz
Das Berliner Landgericht hat den Parteiausschluss des früheren Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz bestätigt. Eine Klage von Kalbitz wurde am Freitag abgewiesen. Seine Parteimitgliedschaft sei erfolgreich "wegen arglistiger Täuschung" angefochten worden, hieß es zur Begründung.
Weiterlesen
Zahl der Straftaten in Berlin gesunken
Die Kriminalität hat sich in Berlin im vergangenen Jahr rückläufig entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden in der Hauptstadt 4,4 Prozent weniger Straftaten registriert, wie der Innensenat am Freitag bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistiken für das Jahr 2021 mitteilte. Insgesamt erfassten die Ermittler 482.127 Straftaten.
WeiterlesenIn den News
