Für Pkw-Maut vorgesehene Firmen haben Anspruch auf Entschädigung
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat ein Schiedsgericht den damals vorgesehenen Betreiberfirmen Anspruch auf Entschädigung zugesprochen. Über die Höhe werde das Gericht später entscheiden, teilten die beiden Firmen CTS Eventim in München und Kapsch in Österreich mit. Sie fordern 560 Millionen Euro vom Bund. Das Verkehrsministerium in Berlin will den Teilschiedsspruch zunächst analysieren.
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Französischer Staat will Altersheimbetreiber wegen Missständen verklagen
Nach Berichten über Missstände in französischen Seniorenheimen des Unternehmens Orpea hat die Regierung in Paris eine Klage gegen den kommerziellen Anbieter angekündigt. Wegen "schwerwiegender Fehlfunktion" der Orpea-Heime werde der französische Staat Klage einreichen und die Rückerstattung staatlicher Fördermittel verlangen, sagte das für Senioren zuständige Kabinettsmitglied Brigitte Bourguignon am Samstag dem Radiosender France Inter. Es gehe um "mehrere Millionen" Euro.
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Wechsel von Schwedens Chef-Epidemiologen Tegnell zur WHO doch noch nicht perfekt
Schwedens zentrale Gesundheitsbehörde hat ihre Ankündigung vom Monatsbeginn, ihr Chef-Epidemiologe Anders Tegnell übernehme eine hochrangige Position bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), als voreilig zurückziehen müssen. "Das Verfahren zu Anders' neuem Posten hat leider länger gedauert wegen eines Missverständnisses unsererseits hinsichtlich des administrativen Procedere", sagte der Sprecher der Gesundheitsbehörde FHM, Christer Janson, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Anders als von der Behörde angenommen sei das Berufungsverfahren noch nicht abgeschlossen.
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Biden in Polen mit Außen- und Verteidigungsminister der Ukraine zusammengetroffen
US-Präsident Joe Biden ist am Samstag in Polen persönlich mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister der Ukraine zusammengetroffen. Im Marriott-Hotel in Warschau nahm der US-Präsident Gespräche mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Oleksij Resnikow auf, wie das Weiße Haus mitteilte.
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Deutsche Skispringer in Planica nur auf Platz fünf
Die deutschen Skispringer haben beim letzten Teamwettkampf der Weltcup-Saison das Podest sehr deutlich verpasst. Beim Skifliegen in Planica mussten sich die DSV-Adler um den starken Ex-Weltmeister Karl Geiger mit dem fünften Platz unter acht Mannschaften begnügen.
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Für Pkw-Maut eingeplante Firmen haben Anspruch auf Entschädigung
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat ein Schiedsgericht den damals eingeplanten Betreiberfirmen den Anspruch auf Entschädigung zugesprochen. Wie die Firmen CTS Eventim in München und Kapsch in Österreich am Freitagabend mitteilten, erhielt ihr Gemeinschaftsunternehmen Autoticket einen Zwischenschiedsspruch des zuständigen Gerichts, wonach es Anspruch auf Schaden- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland habe.
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Erstmals seit zwei Wochen Bilder von Russlands Verteidigungsminister veröffentlicht
Erstmals nach zweiwöchiger Abwesenheit des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu in der Öffentlichkeit sind Bilder von ihm verbreitet worden. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Samstag ein Video, das zeigt, wie Schoigu eine Sitzung zum russischen Verteidigungsetat leitet. Die Aufnahme ist nicht datiert, der Verteidigungsminister macht russischen Nachrichtenagenturen zufolge darin aber eine Anspielung auf ein Treffen mit dem Finanzminister, das am Freitag stattgefunden habe.
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Biden trifft in Polen Außen- und Verteidigungsminister der Ukraine
US-Präsident Joe Biden wird im Rahmen seines Besuchs in Polen persönlich mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister der Ukraine zusammentreffen. Biden werde am Samstagvormittag zu einem "Treffen" zwischen US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin mit ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba und Oleksij Resnikow dazustoßen, teilte das Weiße Haus mit.
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Trotz Explosion: Formel-1-Rennen soll "wie geplant stattfinden"
Der zweite WM-Lauf der Formel 1 soll trotz einer Explosion in der Nähe der Rennstrecke in Dschidda wie geplant am Sonntag (19.00 Uhr MESZ/Sky) stattfinden. Dies bestätigten die Formel 1 und der Automobil-Weltverband FIA am Samstagmittag (Ortszeit) "nach Gesprächen mit allen Teams und Fahrern".
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Kipping fordert rasche Anerkennung der Berufsabschlüsse von Ukraine-Flüchtlingen
Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) fordert eine schnelle Anerkennung der Berufsabschlüsse von Ukraine-Flüchtlingen, um diese rasch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. "Wir müssen im bundesweiten Zusammenspiel eine unbürokratische Lösung für die Anerkennung von Berufsabschlüssen finden", sagte Kipping dem "Handelsblatt" vom Samstag. "Das muss schnell geschehen, denn die Menschen, die zu uns kommen, wollen sich mit ihrer Arbeit einbringen."
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