Habeck: Deutschland könnte russische Ölimporte bis Jahresmitte halbieren
Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "mit hohem Tempo". Fortschritte gebe es vor allem bei Öl und Kohle. "Unternehmen lassen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, verlängern sie nicht und stellen auf andere Lieferanten um. Und das in einem Wahnsinns-Tempo".
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Heil: Ukraine-Flüchtlinge dürfen nicht Opfer von "Abzocke und Ausbeutung" werden
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will "Ausbeutung und Abzocke" von Ukraine-Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt verhindern. Es sei klar, dass Menschen aus dem Kriegsgebiet "oft auch eine dauerhafte Bleibeperspektive" in Deutschland bräuchten und Zugang zum Arbeitsmarkt, sagte Heil am Freitag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Ihre Not dürfe aber nicht von "Scharlatanen ausgebeutet" werden.
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Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
Daten der von Kriminellen genutzten Encrochat-Software sind in Deutschland als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Französische Ermittlungsmaßnahmen müssten nach französischem Recht bewertet werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Frankreich hatte Deutschland entsprechende Daten übermittelt.
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Brooksby mit gefährlichem Schlägerwurf: Diskussion über Strafen im Tennis
Der US-Amerikaner Jenson Brooksby hat mit einem Schlägerwurf beim Masters in Miami einen Balljungen leicht getroffen und erneut eine Diskussion über das Strafmaß bei Unsportlichkeiten im Tennis in Gang gesetzt. Der 21-Jährige wurde für sein Vergehen beim 3:6, 6:2, 6:3-Erstrundenerfolg gegen den Argentinier Federico Coria nur mit einer Punktstrafe belegt.
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Globaler Klimastreik startet mit Schüler-Protesten in Australien
Australische Schüler haben mit Protesten in Sydney den zehnten von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future ausgerufenen weltweiten Klimastreik gestartet. Hunderte junge Demonstranten versammelten sich am Freitag vor der offiziellen Residenz von Premierminister Scott Morrison. Sie warfen dem Regierungschef vor, insbesondere mit seinem Festhalten am Kohleabbau massiv zum Klimawandel beizutragen.
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Vettel fällt auch in Saudi-Arabien aus - Hülkenberg übernimmt
Der viermalige Weltmeister Sebastian Vettel (Heppenheim) wird auch das zweite Saisonrennen der Formel 1 in Saudi-Arabien (Sonntag 19.00 Uhr MESZ/Sky) verpassen. Sein Rennstall Aston Martin gab am Freitag bekannt, dass Nico Hülkenberg wie bereits beim Saisonauftakt in Bahrain für seinen Landsmann einspringen wird. Vettel hat sich nach seiner COVID-19-Erkrankung noch nicht freitesten können.
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BDI fordert Entlastungspaket auch für Unternehmen
Die deutsche Industrie hat angesichts der extrem hohen Energiepreise auch ein Entlastungspaket für Unternehmen gefordert. "Die deutsche Industrie sieht die Gefahr, dass Unternehmen wegen der Energiepreisexplosion in existenzielle Schwierigkeiten geraten", erklärte der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, am Freitag. Er sehe die Gefahr, dass Unternehmen ohne ausreichende Unterstützung "in Existenznot geraten". Schon jetzt seien einige energieintensive Unternehmen gezwungen, "ihre Produktion wegen überbordender Gas- und Stromkosten zu drosseln".
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Städtetag: Beim Entlastungspaket steckt Teufel im Detail
Der Deutsche Städtetag hat Kritik am Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise geäußert. Zwar setze die Koalition "ein richtiges Signal", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke Zeitungen vom Freitag. "Der Teufel steckt aber im Detail."
WeiterlesenTrotz Umfragerückstands glaubt Saarlands Ministerpräsident Hans an Wahlsieg
Trotz eines deutlichen Rückstands in den Umfragen glaubt Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) noch an einen Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag. "Das Wahlergebnis wird anders aussehen", sagte Hans am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe ja auch noch sehr viele unentschlossene Menschen. "Ich halte das für offen", sagte Hans zum zu erwartenden Wahlergebnis. Wer am besten mobilisiere, werde gewinnen.
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Klingbeil hofft auf zügige Aufnahme der Ukraine in die EU
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU. "Das sind Europäer", sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der Sendung "Polittalk aus der Hauptstadt" des RBB-Inforadios und der "Süddeutschen Zeitung". "Und es ist richtig, der Ukraine sehr deutlich zu sagen: Wir wollen Euch in der Europäischen Union." Die Aufnahmeprozesse könnten auch beschleunigt werden.
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