Scholz lehnt Lindner-Vorschlag für Tankrabatt ab
Die Koalition sucht weiter nach dem richtigen Weg für die weitere Entlastung von Bürgern und Unternehmen - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun klar gemacht, was er dabei nicht will: "Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben", sagte er am Mittwoch. Damit erteilte er dem Tankrabatt-Vorschlag seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) eine Absage.
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Polen weist 45 russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus
Polen hat am Mittwoch die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten wegen Spionagevorwürfen angekündigt. Die "45 russischen Spione" gäben sich als Diplomaten aus, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski. Die polnische Regierung handele entschlossen, um "das Netz russischer Dienste in unserem Land" zu beseitigen, schrieb er im Onlinedienst Twitter.
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Cottbus drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Mit Cottbus steht seit Mittwoch ein drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, soll der dortige Bahnhof Berlin und Hannover entlasten. Über Cottbus könnten bis zu 2500 Geflüchtete täglich nach Deutschland gebracht werden. Dazu fahren den Angaben zufolge jeden Tag bis zu sechs Shuttle-Züge vom polnischen Breslau ohne Zwischenstopp in die brandenburgische Stadt.
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Drei Festnahmen bei bundesweiter Razzia gegen Schwarzarbeit in Baubranche
Mit einer bundesweiten Razzia ist der Frankfurter Zoll am Mittwoch gegen organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet wurden in ganz Deutschland 56 Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, wobei drei Tatverdächtige festgenommen wurden, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main mitteilte. Darunter sei auch der mutmaßliche Hauptbeschuldigte, ein 54 Jahre alter serbischer Staatsbürger.
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Lobinger erneut an Krebs erkrankt: "Ich bin ein Kämpfer"
Der frühere Stabhochspringer Tim Lobinger ist erneut an Krebs erkrankt und kämpft um sein Leben. "Mein kleiner Sohn wird dieses Jahr eingeschult, meine Tochter heiratet im Sommer. Wenn du das vor Augen hast und weißt, du erlebst es wahrscheinlich nicht mehr, das ist fürchterlich", sagte der 49-Jährige der Zeitschrift Bunte. Laut des Berichts wiegt Lobinger bei einer Körpergröße von 1,93 m nur noch 68 Kilo.
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Frühere Lehrerin verliert Pension wegen Verbreitung von Reichsbürgerideen
Einer ehemaligen Lehrerin, die den Ideen der sogenannten Reichsbürgerbewegung anhängt und deren verfassungswidriges Gedankengut verbreitet, darf die Pension aberkannt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Angaben vom Mittwoch. Die Beamtin habe damit gegen ihre auch über das aktive Dienstverhältnis hinausgehende Pflicht zu Verfassungstreue verstoßen, begründeten die Richter ihren Beschluss.
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Staatsschutz ermittelt nach Übergriff auf "Neues Deutschland"-Verlagsmitarbeiter
Nach einem Übergriff auf Mitarbeiter des Verlags "Neues Deutschland" in Berlin hat der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Ermittlungen aufgenommen. Nach bisherigem Kenntnisstand hielten sich am Dienstag zwei alkoholisierte Männer im Eingangsbereich des Verlags auf, leugneten den Klimawandel sowie die Existenz des Coronavirus und äußerten sich in deutlich hörbaren Gesprächen abfällig über Medien, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Danach hätten sie Mitarbeiter des Verlags beleidigt und körperlich angegriffen.
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Grünkohlernte in Niedersachsen im vergangenen Jahr eingebrochen
Der Grünkohlanbau in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr eingebrochen. Wie das Landesamt für Statistik am Mittwoch in Hannover mitteilte, sank die Erntemenge im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent auf 6291 Tonnen Grünkohl. Dies ging einher mit einem Rückgang der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die das Gemüse anbauten, um etwa 14 Prozent.
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Ifo-Institut korrigiert Wachstumsprognose deutlich nach unten
Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wirken sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts deutlich auf das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr aus. Nachdem das Wirtschaftsforschungsinstitut im Dezember noch einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 3,7 Prozent prognostiziert hatte, wird nun eine Spanne zwischen 2,2 und 3,1 Prozent erwartet, wie das Ifo am Mittwoch mitteilte. Zugleich dürfte die Inflation demnach "schneller zunehmen als bislang erwartet".
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Nur jeder achte Unternehmer sieht in Deutschland gute Bedingungen zur Geschäftsgründung
Viele Unternehmer in Deutschland sehen die Rahmenbedingungen für Geschäftsgründungen hierzulande laut einer Studie im Auftrag der "Zeit" kritisch. 38 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer haben demnach bereits schonmal darüber nachgedacht, ihr Geschäft aufzugeben, wie die "Zeit" am Mittwoch mitteilte. Die Zahlen stammen aus der sogenannten Mittelstandsstudie, die im Auftrag des Wirtschaftsmagazins "Zeit für Unternehmer" und der Stiftung "In guter Gesellschaft" erstellt wurde.
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