Norwegischer Attentäter Breivik bleibt weiter in Haft
Der rechtsextreme norwegische Attentäter Anders Behring Breivik bleibt weiter in Haft. Ein Berufungsgericht lehnte es am Freitag ab, Breiviks bereits gescheiterten Antrag auf vorzeitige Haftentlassung erneut zu prüfen. Den Rechtsextremisten vorzeitig aus dem Gefängnis zu entlassen, wäre ein "unverantwortliches Experiment", urteilten die Richter.
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Ermittlungen gegen sieben Beschuldigte nach Angriff auf "Lupin"-Dreh in Frankreich
Drei Wochen nach einem spektakulären Angriff auf die Dreharbeiten für die zweite Staffel der Netflix-Erfolgsserie "Lupin" hat die französische Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte eingeleitet. Den Jugendlichen und jungen Männer im Alter zwischen 13 und 21 Jahren wird bewaffneter Raubüberfall und Hehlerei vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in Nanterre bei Paris am Freitag mitteilte.
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Taliban nehmen Fernsehmoderator wegen Berichterstattung fest
Einer der bekanntesten Nachrichtenmoderatoren Afghanistans ist wegen seiner Berichterstattung von den radikalislamischen Taliban vorübergehend festgenommen worden. Moderator Bahram Aman wurde am Donnerstag zusammen mit Nachrichtenchef Chpolwak Sapai und Rechtsberater Nafi Chalik abgeführt, wie der unabhängige Sender Tolonews am Freitag erklärte. Grund für die Festnahmen sei, dass der Sender über ein Ausstrahlungsverbot für ausländische Fernsehserien in den afghanischen TV-Sendern berichtet hatte.
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Google und Youtube droht Sperrung in Russland
Die russischen Behörden haben eine mögliche Sperrung des US-Konzerns Google und seiner Video-Plattform Youtube eingeleitet. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf Google am Freitag "terroristische Aktivitäten" vor. So lasse die Plattform zu, dass Youtube-Nutzer Werbung mit Aufrufen zur "Unterbrechung des Bahnverkehrs zwischen Russland und Belarus" teilten.
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Scholz besucht nach Tod von Polizisten aus Kusel Polizeipräsidium Kaiserslautern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag das Polizeipräsidium im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern besucht, dem die beiden im Januar bei einer Verkehrskontrolle bei Kusel getöteten Polizisten unterstellt waren. Zusammen mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) trug er sich in das Kondolenzbuch für die Familien ein, wie die Polizei in Kaiserslautern mitteilte. Er habe sich "tief bestürzt" über das Ereignis gezeigt.
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Russisches Fernsehen bricht Übertragung von Putin-Rede ab
Das russische Staatsfernsehen hat die Übertragung einer Rede von Präsident Wladimir Putin am Freitag mittendrin abgebrochen. Als Putin vor tausenden Anhängern im Moskauer Fußballstadion eine Rede zum achten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland hielt, wurde er mitten im Satz "Und es trifft sich, dass der Beginn des Einsatzes zufällig mit dem Jahrestag unseres herausragenden militärischen..." ausgeblendet.
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Ermittlungen gegen Testzentrenbetreiber wegen Abrechnungsbetrugs in Hildesheim
Im niedersächsischen Hildesheim ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug gegen einen 26-jährigen Betreiber von Coronatestzentren. In diesem Zusammenhang wurden am Donnerstag die Wohn- und Geschäftsräume des Tatverdächtigen durchsucht, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Unter den insgesamt neun durchsuchten Objekten waren demnach auch sieben Teststationen. Dabei beschlagnahmten die Ermittler diverse Datenträger und Dokumente.
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Bundestag und Bundesrat billigen Wegfall der meisten Corona-Beschränkungen
Ungeachtet neuer Rekordwerte bei den Infektionen wird der Großteil der Corona-Maßnahmen bald entfallen: Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag das neue Infektionsschutzgesetz, das die meisten der bisherigen Corona-Maßnahmen nur noch übergangsweise bis Anfang April erlaubt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Neuregelung, die im Bundesrat auf heftige Kritik stieß.
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Bundestag billigt Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Der Bundestag hat die weitere Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an zwei Einsätzen im Ausland ermöglicht: Die deutschen Beteiligungen am UN-Einsatz UNMISS im Bürgerkriegsland Südsudan sowie am Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer können nun mit dem Votum des Bundestags vom Freitag um jeweils ein Jahr verlängert werden. Bei UNMISS sind aktuell 13 deutsche Soldaten im Einsatz, bei "Sea Guardian" sind es 196.
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Russland bombardiert erneut Ziel nahe der polnischen Grenze in der Ukraine
Russland hat seine landesweiten Angriffe in der Ukraine fortgesetzt und erneut ein Ziel nahe der polnischen Grenze beschossen. "Mehrere Raketen schlugen in einer Fabrik ein, in der Flugzeuge repariert werden", teilte der Bürgermeister des westukrainischen Lwiw, Andrij Sadowyj, am Freitag mit. Russische Soldaten drangen nach Moskauer Angaben derweil ins Zentrum von Mariupol in der Südostukraine vor. In der Hafenstadt waren ukrainischen Angaben zufolge noch "hunderte" Menschen unter einem bombardierten Theater eingeschlossen.
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