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Kiew meldet Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland

Die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland ist nach Angaben Kiews am Dienstag fortgesetzt worden. "Die Verhandlungen sind im Gange", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoliak im Onlinedienst Twitter. Die ukrainische Delegation werde bei den Gesprächen auf eine "Waffenruhe und den Rückzug der russischen Truppen" aus der Ukraine dringen, fügte er hinzu.

Wüst nach positivem Coronatest in Israel isoliert

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich nach einem positiven Coronatest am zweiten Tag seiner Israel-Reise in Isolation begeben. "Der Ministerpräsident arbeitet in den kommenden Tagen aus der Isolation heraus und nimmt an geplanten Gesprächen und Terminen weitgehend digital teil", erklärte ein Sprecher der Staatskanzlei am Dienstag in Düsseldorf. Auch an der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag dürfte Wüst also nur online teilnehmen.

Högl warnt vor "alarmierenden" Ausrüstungsmängeln bei Bundeswehr

Der russische Angriff auf die Ukraine macht eine rasche Beseitigung der hemmenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr dringlicher denn je: Mit diesem Appell verband die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), am Dienstag die Vorstellung ihres Jahresberichts. Högl bezeichnete die materiellen Defizite in der Truppe als "alarmierend". Angesichts wachsender Bedrohungen benötige die Bundeswehr nun aber "die besten Rahmenbedingungen" bei Material, Ausrüstung und Infrastruktur.

Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

Auf ihrem Weg nach Kiew haben die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstagmittag die Stadt Lemberg (Lwiw) im Westen der Ukraine passiert. Der Zug, der Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa in die ukrainische Hauptstadt bringen soll, habe die Grenze zur Ukraine gegen 08.30 Uhr überquert und um kurz nach 12.00 Uhr Lemberg erreicht, teilte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk mit.

Großbritannien verhängt Handelssanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Kriegs

Großbritannien hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hohe Zölle auf eine Reihe von Importgütern aus Russland verhängt und die Ausfuhr von Luxusgütern verboten. Das für den internationalen Handel zuständige Ministerium in London erklärte am Dienstag, Ziel sei es, der "Kriegsmaschinerie" von Präsident Wladimir Putin "maximalen Schaden zuzufügen und die Folgen für britische Firmen gering zu halten".

Hans will Ministerpräsidentenkonferenz zu "Energiegipfel" ausweiten

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem "Energiegipfel". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden", sagte Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die wirtschaftlichen Folgen für "Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen" in Deutschland müssten abgemildert werden, forderte er.

Staatsanwaltschaft fordert wegen neuer Vorwürfe 13 Jahre Haft für Nawalny

In einem neuen Strafverfahren wegen angeblicher Veruntreuung gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Haft gefordert. "Ich fordere die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und anschließend zwei Jahre Haft auf Bewährung", sagte Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa am Dienstag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Zudem solle Nawalny eine Geldbuße in Höhe von 1,2 Millionen Rubel (9700 Euro) zahlen müssen.

Schalke reduziert Verbindlichkeiten um 33,5 Millionen Euro

Fußball-Zweitligist Schalke 04 hat seine Verbindlichkeiten im Jahr 2021 um 33,5 Millionen Euro reduziert. Dies teilte der Verein am Dienstag mit. Demnach schrumpften die Verbindlichkeiten von rund 217 Millionen auf 183,5 Millionen Euro. Im Konzernergebnis stand ein Verlust von 17,8 Millionen Euro, der deutlich unter dem Minus des Vorjahres von 52,6 Millionen Euro lag.

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

Högl "entsetzt" über Ausrüstungsmängel bei Truppe

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine dringende Beseitigung von Ausstattungsmängeln bei der Bundeswehr gefordert. Der Krieg führe vor Augen, "wie konkret der Frieden bedroht ist", sagte Högl am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin. "Das bedeutet, dass die Bundeswehr bei ihrem Kernauftrag, nämlich der Landes- und Bündnisverteidigung, so gefordert sein wird wie nie." Dafür brauche sie "die besten Rahmenbedingungen" bei Material, Ausrüstung und Infrastruktur.