BGH verhandelt über Haftung von Plattformen für Urheberrechtsverstöße durch Nutzer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Haftung von Youtube und dem Sharehoster Uploaded über Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer verhandelt. Es war der nächste Schritt in den Streitfällen, die sich teils seit vielen Jahren ziehen. Urteile sollen erst im Juni fallen. (Az. I ZR 140/15 u.a.)
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Verteidigungsministerium löst "nationale Alarmmaßnahmen" aus
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das Bundesverteidigungsministerium sogenannte "nationale Alarmmaßnahmen" für die Bundeswehr ausgelöst. Die Armee werde sich damit "bis in die einzelne Dienststelle" auf eine mögliche Verlegung der Nato-Eingreiftruppe NRF vorbereiten, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Zur Nato Response Force (NRF) mit insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten gehören 13.700 aus der Bundeswehr.
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Aufhebungsvertrag "zur sofortigen Annahme" zulässig
Arbeitgeber dürfen Beschäftigten einen Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme anbieten. Dies sei kein Verstoß gegen das "Gebot fairen Verhandelns", entschied am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Für den Fall der Verweigerung darf der Arbeitgeber demnach auch weitere Schritte wie eine Strafanzeige ankündigen, wenn diese nach den gegebenen Umständen ernsthaft in Betracht kommen. (Az: 6 AZR 333/21)
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Wirtschaftsminister Habeck kündigt "scharfes Sanktionspaket" an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein "scharfes Sanktionspaket" angekündigt. Dieses werde die "europäische Gemeinschaft beschließen, zusammen mit den amerikanischen Partnern", sagte Habeck am Donnerstag. Die Sanktionen würden die russische Wirtschaft "abkoppeln vom industriellen Vorsprung". Auch deutsche Unternehmen könnten indes von den Sanktionen betroffen sein.
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Fußballbundesligist Schalke 04 entfernt Gazprom-Schriftzug von Trikots
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entfernt der Fußballbundesligist Schalke 04 den Schriftzug seines Hauptsponsors Gazprom von seinen Trikots. Stattdessen werde der Vereinsname "Schalke 04" auf der Brust der Spieler zu sehen sein, wie der Verein am Donnerstag in Gelsenkirchen mitteilte.
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Terrorverdächtiger Bundeswehrsoldat Franco A. wegen NS-Devotionalien festgenommen
Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. ist wegen NS-Devotionalien und Waffen erneut festgenommen worden. Bei einer Kontrolle am 11. Februar seien 23 Abzeichen und NSDAP-Orden sowie Anstecknadeln mit Hakenkreuzen beschlagnahmt worden, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Koller am Donnerstag beim ersten Prozesstag nach A.s erneuter Inhaftierung am Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
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Proteste in Warschau und Paris gegen russischen Großangriff auf Ukraine
Vor den russischen Botschaften in Warschau und Paris haben am Donnerstag jeweils hunderte Menschen gegen den russischen Großangriff auf die Ukraine demonstriert. "Putin Mörder", "Stoppt den Krieg gegen die unabhängige Ukraine", "Warschau ist solidarisch mit der Ukraine" stand auf Schildern und Transparenten, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP in der polnischen Hauptstadt berichtete.
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Schalke nimmt Gazprom-Schriftzug vom Trikot - Warnig verlässt Aufsichtsrat
Fußball-Zweitligist Schalke 04 zieht erste Konsequenzen aus dem Angriff Russlands auf die Ukraine und wirbt erstmal nicht mehr auf seinen Trikots für Gazprom. Wie der Verein mitteilte, werde der Schriftzug des russischen Hauptsponsors in den kommenden Partien vom Jersey genommen. Dies hätten Gespräche mir Gazprom Germania ergeben. Zuvor hatte das Gazprom-Logo bereits während der Spieltagspressekonferenz auf der Trainingsjacke von Coach Dimitrios Grammozis gefehlt.
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Rosenmontagsfest des Kölner Karnevals wegen Lage in Ukraine abgesagt
Das Festkomitee des Kölner Karneval hat das geplante Rosenmontagsfest wegen der Eskalation in der Ukraine abgesagt. Stattdessen solle es eine Friedensdemonstration mit einer Ausstellung von Persiflagewagen in der Innenstadt geben, sagte ein Sprecher des Festkomitees am Donnerstag. Wegen der Corona-Pandemie hatten die Karnevalisten anstelle des traditionellen Rosenmontagszugs im Kölner Rhein-Energie-Stadion ein stationäres Fest feiern wollen.
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Wehrbeauftragte äußert Zweifel an Einsatzfähigkeit der Bundeswehr
Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geäußert. "Die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr ist nicht so, wie sie sein müsste", sagte Högl am Donnerstag dem Sender Phoenix. Sie forderte deswegen eine schnelle Bestandsaufnahme.
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