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Illegales Reichsbürgertreffen in Coburger Rudolf-Steiner-Schule aufgelöst

Die Polizei hat im oberfränkischen Coburg ein illegales Treffen sogenannter Reichsbürgern aus ganz Deutschland aufgelöst. 55 Verdächtige, die allesamt dem Reichsbürgermilieu zuzuordnen seien, hätten am Samstagabend in der Coburger Rudolf-Steiner-Schule getagt, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken am Montag in Bayreuth mit. Schulleitung, Vorstand und Geschäftsführung der Schule distanzierten sich von der Reichsbürgerbewegung. Wie die Verdächtigen in die Schule gelangen konnten, ist nun zentraler Teil der Ermittlungen.

Scholz empfängt Macron und Duda zu Ukraine-Gesprächen im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei einem Treffen des "Weimarer Dreiecks" mit den Staatschefs aus Frankreich und Polen zum Ukraine-Konflikt abstimmen. Scholz empfange den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Kollegen Andrzej Duda am Dienstag in Berlin, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Vor ihrem Gespräch im Kanzleramt wollen Scholz, Macron und Duda gemeinsam vor die Presse treten (19.00 Uhr).

Hunderte Hasskommentare nach Polizistenmorden in Rheinland-Pfalz ermittelt

Eine Woche nach der Ermordung zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz hat das Landeskriminalamt bereits hunderte Fälle von Hass und Hetze im Netz im Zusammenhang mit der Tat ermittelt. Bisher seien 399 Onlinebeiträge festgestellt worden, von denen 102 strafrechtlich relevant seien, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz mit. In 15 Fällen habe eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe die Verantwortlichen bereits identifiziert.

Steinmeier betont Notwendigkeit ethischer Standards bei Digitalisierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des digitalen Wandels und des Einflusses sozialer Medien die Notwendigkeit internationaler ethischer Standards betont. "Ethik und Innovation dürfen keine Frage des Entweder-oder sein und werden", sagte Steinmeier am Montag bei der Ergebnispräsentation des internationalen Forschungsprojekts "Ethik der Digitalisierung". Der demokratische Rechtsstaat funktioniere, aber "noch besser wäre es, wenn die großen Plattformen ihrer eigenen Verantwortung für die Demokratie endlich aus eigenem Antrieb gerecht würden".

Kanadische Hauptstadt ruft wegen Corona-Protesten Notstand aus

Wegen des anhaltenden Protests von Lkw-Fahrern gegen die Corona-Maßnahmen hat der Bürgermeister der kanadischen Hauptstadt Ottawa den Notstand ausgerufen. Die Situation sei "völlig außer Kontrolle", sagte Bürgermeister Jim Watson am Sonntag (Ortszeit). Die Lkw-Fahrer mit ihren riesigen Trucks und selbst gebauten Hütten und Zelten sowie deren Unterstützer blockieren seit Tagen die Straßen Ottawas und legen das öffentliche Leben lahm.

Bund muss Neuauswahl für Vizeposten des Bundesfinanzhofs treffen

Der Bund muss eine Neuauswahl für den Vizeposten des Bundesfinanzhofs (BFH) treffen. Nach dem Verwaltungsgericht verwarf auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München die Ernennung der früheren SPD-Politikerin Anke Morsch zur Vizepräsidentin als rechtswidrig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Es gab damit den Anträgen von drei Vorsitzenden Richterinnen und Richtern des BFH statt, die sich ebenfalls beworben hatten. Rechtsmittel gegen die VGH-Entscheidung gibt es nicht mehr. (Az. 6 CE 21.2708 u.a.)

Frauenanteil in Dax-Vorständen steigt deutlich

Bei den vierzig im wichtigsten deutschen Aktienindex Dax gelisteten Unternehmen ist der Frauenanteil in den Vorständen laut einer Studie so schnell gestiegen wie nie zuvor. Laut der am Montag veröffentlichten Analyse der Personalberatung Russell Reynolds Associates legte der Anteil im vergangenen Jahr um fast vier Prozentpunkte von 15,3 Prozent auf 19,1 Prozent zu. Bereits zum 1. April wird der Frauenanteil mit den bereits bekanntgegebenen Neubesetzungen demnach erstmals auf mehr als 20 Prozent steigen.

Baerbock sichert Ukraine vor Besuch erneut Deutschlands Solidarität zu

Vor ihrem erneuten Besuch in Kiew hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine Deutschlands Solidarität im Konflikt mit Russland zugesichert. Sie werde bei dem Besuch "unmissverständlich deutlich machen", dass die Bundesregierung als Partner der Ukraine "ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität des Landes und an der Seite der Menschen in der Ukraine" stehe, erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Abflug nach Kiew.

HDE-Umfrage: Privater Konsum bleibt verhalten

Die Konsumlust der Deutschen bleibt angesichts der Corona-Einschränkungen und der Unsicherheit, wie sich die Pandemie entwickeln wird, verhalten. Die Anschaffungsneigung erreichte im Februar einen Allzeit-Tiefstand, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag mitteilte. Er lässt monatlich 1600 Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihren Erwartungen in den kommenden drei Monaten befragen.

Schadenersatz für Diesel möglich bei Zahlung erst nach Bekanntwerden des Skandals

Wer ein Auto mit manipuliertem Dieselmotor vor Bekanntwerden des Skandals kaufte, danach aber erst bezahlte, kann trotzdem Anspruch auf Schadenersatz haben. Dass der Käufer den Vertrag erfüllte - und zahlte - sei nicht ungewöhnlich oder unangemessen gewesen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe. Er hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig auf, das nun erneut über den Fall verhandeln muss. (Az. VI ZR 676/20)