Gericht: Impfentscheidung für Kinder kann auf ein Elternteil übertragen werden
Bei gravierenden Meinungsverschiedenheiten über eine Corona-Impfung von Kindern kann die Entscheidung durch einen richterlichen Beschluss auf den Elternteil übertragen werden, der sich an die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hält. Das entschied ein Familiengericht in Bad Iburg in Niedersachsen unter Verweis auf die etablierte entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in dieser Frage. Dabei muss aber auch der Kindeswille beachtet werden.
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Seniorin in Hessen passt offenbar bewusst auf Koffer voller Drogen auf
Eine Seniorin aus dem hessischen Rüsselsheim hat offenbar bewusst auf einen Koffer voller Drogen aufgepasst. Sie bewahrte für ihren 35-jährigen Nachbarn ein Gepäckstück mit diversen Drogen auf, wie die Polizei in Darmstadt am Freitag mitteilte. Die Beamten gingen am Mittwoch wegen des Vorwurfs des Drogenhandels mit einer Razzia gegen den Mann vor.
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Patienten sollen stärker in Krebsforschung eingebunden werden
Patienten sollen in Deutschland noch stärker in die Krebsforschung eingebunden werden. Zum dreijährigen Bestehen der nationalen Dekade gegen Krebs sprach Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Freitag von einem "neuen Kapitel" in der Krebsforschung. Die Betroffenen müssten mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen viel mehr als bisher einbezogen werden.
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Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nähert sich der Erklärung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April. Macron hat als erster die 500 nötigen Unterschriften von Volksvertretern zusammenbekommen. Das geht aus einer Liste hervor, die der Staatsrat am Donnerstagabend aktualisiert hat. Mit 520 Unterschriften liegt er weit vor der rechtskonservativen Kandidatin Valérie Pécresse, die bislang auf 324 Unterstützer kommt.
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Kombinierer Frenzel und Weber positiv getestet
Der dreimalige Olympiasieger Eric Frenzel und sein Teamkollege Terence Weber sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) kurz vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking mit. Die beiden Nordischen Kombinierer waren am Tag zuvor in China gelandet, insgesamt waren sechs Teammitglieder nach ihrem Flug positiv getestet worden. Die Re-Tests bestätigten Frenzels und Webers Ergebnisse.
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Russland und China fordern gemeinsam Stopp von Nato-Erweiterung
Russland und China haben sich gemeinsam gegen eine Erweiterung der Nato ausgesprochen. Nach Angaben des Kremls geht dies aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollegen Xi Jinping am Freitag bei einem Treffen in Peking verabschiedeten. Das US-geführte westliche Militärbündnis müsse die Herangehensweise "aus der Ära des Kalten Krieges" aufgeben, hieß es demnach weiter.
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Mordprozess gegen 17-Jährigen in Köln begonnen
Ein 17-Jähriger muss sich seit Freitag vor dem Landgericht Köln wegen Mordes verantworten. Er soll im Sommer im Ausgehviertel in der Nähe des Südbahnhofs einen 18-Jährigen erstochen haben. Dabei soll er das Opfer auf Herzhöhe in die Brust getroffen haben.
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Anklage gegen Münchner Arzt wegen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe erhoben
Die bei der Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft ansässige bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen hat wegen Abrechnungsbetrugs in Höhe von mehr als drei Millionen Euro Anklage gegen einen Münchner Arzt erhoben. Der Mediziner soll in 25 Quartalsabrechnungen in den Jahren 2014 bis 2020 tatsächlich nicht erbrachte ärztliche Leistungen abgerechnet haben, wie die Behörde am Freitag mitteilte.
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Stiftung Patientenschutz verlangt vom Bund Fianzierung des Corona-Bonus
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Bundesregierung aufgefordert, selbst das Geld für den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte aufzubringen. "Der Staat verzichtet allein auf Steuereinnahmen bei den Prämien", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Boni-Zahlungen müssten aber von den Arbeitgebern aufgebracht werden. Doch viele Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste seien dazu nicht in der Lage.
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Staatsanwaltschaft Tübingen erhebt Anklage gegen früheren KSK-Kommandeur Kreitmayr
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat am Freitag in der Munitionsaffäre Anklage gegen den früheren KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr erhoben. Er soll Angaben der Behörde zufolge Bundeswehrsoldaten die Möglichkeit gegeben haben, unerlaubt gehortete Munition ohne Strafe zurückzugeben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren vor.
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