Razzia gegen Drogenhandel in Hessen führt zu mutmaßlichen Impfpassfälschern
Eine Razzia gegen den Drogenhandel in Hessen hat die Ermittler zu mutmaßlichen Impfpassfälschern geführt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen fünf Männer, wie die Polizei in Wiesbaden am Donnerstag mitteilten. Vier davon arbeiteten demnach im Sicherheitsdienst eines Impfzentrums.
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Baerbock droht Russland mit entschlossener Reaktion - auch bei Nord Stream 2
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer harten Antwort gedroht. "Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", sagte Baerbock am Donnerstag in der Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline.
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Russland schließt nach erneutem Dialog-Angebot der USA Gespräche nicht aus
Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt sieht Russland seine Sicherheitsbedenken von den USA nicht berücksichtigt, will aber weitere Gespräche nicht ausschließen. "Es gibt keine positive Antwort auf die Hauptfrage", aber "es gibt eine Reaktion, die auf den Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Fragen hoffen lässt", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Am Vortag hatten die USA und auch die Nato erneut Dialogbereitschaft betont und die Beilegung des Konflikts auf "diplomatischem Weg" vorgeschlagen.
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Kleinkinder bei Aschaffenburg starben womöglich durch Schädlingsbekämpfungsmittel
Zwei im bayerischen Landkreis Aschaffenburg tot aufgefundene Kleinkinder sind womöglich durch den Einsatz eines Schädlingsbekämpfungsmittels gestorben. Durch einen möglicherweise unsachgemäßen Gebrauch des Mittels sei Phosphorwasserstoff freigesetzt worden, der bei Kontakt in geschlossenen Räumen zur Vergiftung führen kann, teilten die Staatsanwaltschaft in Aschaffenburg und die Polizei in Würzburg am Donnerstag mit.
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Caterer muss bei wegen Corona abgesagter Hochzeit Anzahlung voll zurückzahlen
Hat ein Paar seine vor der Pandemie geplante Hochzeitsfeier wegen Corona abgesagt, muss der Caterer laut einem Urteil eine bereits geleistete Anzahlung in voller Höhe zurückzahlen. Das Brautpaar dürfe in diesem Fall von dem Vertrag zurücktreten, entschied das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal laut Mitteilung vom Donnerstag. Zur Begründung hieß es, die Pandemie und ihre Folgen seien bei Vertragsabschluss Anfang 2020 nicht vorhersehbar gewesen. (Az. 8 O 198/21)
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EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), so ist die Übermittlung und automatisierte Verarbeitung der Daten von Flugpassagieren mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Die entsprechende Richtlinie garantiere die Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten Daten, argumentierte Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Donnerstag in Luxemburg in seinem Gutachten. Eine allgemeine Speicherung dieser Daten sei dagegen nur in Bedrohungslagen gerechtfertigt. (Az. C-817/19)
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Norwegens Staatsfonds erzielt 2021 Gewinn von 158 Milliarden Euro
Norwegens staatlicher Pensionsfonds hat angesichts der guten Entwicklung an den Aktienmärkten im vergangenen Jahr blendend verdient. Der Gewinn belaufe sich auf 1,58 Billionen Kronen (158 Milliarden Euro), teilte der Fonds am Donnerstag mit. Das entspreche einer Rendite von 14,5 Prozent. Norwegens Zentralbankchef Öystein Olsen nannte das Ergebnis "recht einträglich". Die Notenbank verwaltet den Fonds.
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Mann versucht zwei Migranten in Sarg mit US-Flagge in die USA zu schmuggeln
Ein mutmaßlicher Schleuser ist im US-Bundesstaat Texas bei dem Versuch erwischt worden, zwei Migranten aus Mexiko in einem mit einer US-Flagge drapierten Sarg ins Land zu schmuggeln. Nach Angaben des US-Justizministeriums vom Mittwoch ging der Texaner dabei so ungeschickt vor, dass die Grenzbeamten die Täuschung rasch erkannten.
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Kardinal Marx will als Münchner Erzbischof im Amt bleiben
Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, wird nach dem Gutachten zum sexuellen Missbrauch in seinem Bistum nicht ein weiteres Mal Papst Franziskus seinen Rücktritt anbieten. "Ich bin bereit, auch weiterhin meinen Dienst zu tun, wenn das hilfreich ist", sagte Marx am Donnerstag vor Journalisten in München.
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Holocaust-Überlebende Auerbacher warnt vor neuem Antisemitismus
Die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher hat am Donnerstag als Gastrednerin im Bundestag ihr persönliches Schicksal erzählt und damit exemplarisch auf das Schicksal der Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Jüdinnen und Juden hingewiesen, die nicht wie sie "durch ein Wunder" mit dem Leben davonkamen. Sie warnte in ihrer Rede auch vor neu aufkeimendem Antisemitismus, auch in Deutschland, und wandte sich gegen "Menschenhass" in jeder Form.
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