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Schimpfwort auf Stirn tätowiert: Strafe für Täter muss neu verhandelt werden

Wer jemandem gegen dessen Willen das Wort "fuck" auf die Stirn tätowiert, begeht absichtlich eine schwere Körperverletzung. Denn das ist eine erhebliche Entstellung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Das Landgericht Bochum muss nun neu über die Strafe für einen Täter aus Nordrhein-Westfalen entscheiden. (Az. 4 StR 495/24)

Arbeitslosenzahl steigt mit beginnender Sommerpause an

Mit Beginn der Sommerpause ist die Zahl der Arbeitlosen in Deutschland angestiegen. Im Juli waren 2,979 Millionen Menschen arbeitssuchend, 65.000 mehr als im Juni, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg damit um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent. "Die wirtschaftliche Schwächephase hinterlässt zunehmend Spuren auf dem Arbeitsmarkt", erklärte das Bundesarbeitsministerium.

Schweden fordert teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel

Inmitten der anhaltenden internationalen Sorge wegen der humanitären Lage im Gazastreifen hat Schweden die teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert. "Die Situation in Gaza ist absolut entsetzlich und Israel kommt seinen grundlegenden Verpflichtungen und Vereinbarungen zu humanitärer Hilfe weiterhin nicht nach", erklärte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson am Donnerstag im Onlinedienst X. "Schweden fordert deswegen, dass die EU den Handelsteil des Assoziierungsabkommens so schnell wie möglich einfriert", schrieb Kristersson weiter.

Union will mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht schon jetzt ins Gesetz schreiben

Aus der Union kommen Forderungen nach einer Verschärfung der gesetzlichen Pläne zur Einführung des neuen Wehrdienstes. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sagte dem Magazin Politico, er und seine Fraktion werben dafür, dass "schon jetzt die Rückkehr" zur alten Wehrpflicht ins Gesetz aufgenommen werde. Die Pläne müssten "noch angepasst werden". Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll Ende August ins Kabinett.

DIHK-Umfrage: Ein Viertel der Betriebe will weniger Ausbildungsplätze anbieten

Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist nach dem Arbeitsmarkt auch auf dem Ausbildungsmarkt angekommen. In diesem Jahr plant mehr als ein Viertel der Unternehmen (26 Prozent), weniger Ausbildungsplätze anzubieten, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ergab. "Der Ausbildungsmarkt folgt klar dem Arbeitsmarkt", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks am Donnerstag bei der Vorstellung der Umfrage in Berlin.

Lebenslang für schwedischen Dschihadisten wegen grausamen Mordes an Piloten

Der schwedische Dschihadist Osama Krayem ist wegen seiner Beteiligung an der grausamen Ermordung eines jordanischen Piloten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte habe entscheidend zum Tod des Opfers beigetragen, sodass er als Mittäter anzusehen sei, erklärte Richterin Anna Liljenberg Gullesjö laut einer Mitteilung eines Stockholmer Gerichts vom Donnerstag. Der jordanische Pilot war nach dem Absturz seines Armeeflugzeugs in Syrien Ende 2014 von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in einem Käfig bei lebendigem Leibe verbrannt worden.

Niederlage für Sony in Streit um Schummelsoftware für Playstation am BGH

Im langen Streit um Schummelsoftware hat der Playstation-Hersteller Sony vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage erlitten. Wenn die Software auf einer Spielekonsole nicht dauerhaft umgeschrieben wird, ist das Urheberrecht nicht verletzt, wie die Richterinnen und Richter in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um Software für die bis 2014 vertriebene Playstation Portable, mit der beispielsweise bei einem Rennspiel Fahrer früher freigeschaltet werden konnten. (Az. I ZR 157/21)

Deutsche Bahn verringert Verlust - Pünktlichkeit weiterhin sehr schlecht

Die Deutsche Bahn (DB) hat im ersten Halbjahr weniger Verlust gemacht als im Vorjahreszeitraum. Das Minus von 760 Millionen Euro fiel fast eine Milliarde Euro niedriger aus als im ersten Halbjahr 2024, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz legte zwar leicht zu, dennoch verfehlte die Bahn hier ihre Ziele. Die Pünktlichkeit insbesondere im Fernverkehr war erneut sehr schlecht.

Autobahnsanierung: Haushaltsausschuss gibt 1,1 Milliarden Euro frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung von Autobahnen freigegeben. Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, um Bauprojekte "noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen", teilten das Finanz- und das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Mit dem Beschluss werden Gelder für die Autobahn GmbH vorab über den Bundeshaushalt bereitgestellt, die im noch nicht einsatzfähigen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eingeplant waren.

Tsunami-Warnungen aufgehoben: Millionen Pazifik-Anrainer kehren in Häuser zurück

Nach dem schweren Erdbeben vor der russischen Halbinsel Kamtschatka haben Pazifik-Anrainerstaaten ihre Tsunami-Warnungen wieder aufgehoben. Millionen von Menschen kehrten wieder in ihre Häuser in den Küstengebieten zurück. Die befürchtete Katastrophe nach dem Beben der Stärke 8,8 blieb aus.