Cannabisverbot in Englischem Garten in München ist rechtswidrig - Kiffen erlaubt
Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten in München ist rechtswidrig. Damit darf dort sowie im benachbarten Hofgarten vor der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und im Finanzgarten in der bayerischen Landeshauptstadt nun wieder gekifft werden, wie der bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch in München mitteilte.
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Mann lässt Drohne an Bremer Flughafen steigen - Luftraumsperrung und Strafanzeige
Ein Mann hat am Flughafen Bremen eine Drohne fliegen lassen und damit eine etwa halbstündige Sperrung des Luftraums verursacht. Der 39-Jährige habe das Gerät für Übersichtsaufnahmen von einer Baustelle direkt neben dem Flughafen einsetzen wollen, teilte die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mit. Es handelt sich aber um einen "sensiblen Bereich". Die Folge war eine Strafanzeige wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
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Bundeskanzler Merz fordert Mitsprache Europas bei Friedensregelung für Ukraine
Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Mitbestimmung der Europäer gefordert. "Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden", sagte er am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte."
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Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen
Der Freistaat Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das Vorgehen ist mit der Landesverfassung vereinbar, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag war gegen die entsprechende Regelung vor Gericht gezogen.
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Berlin: Unbekannte lassen Luft aus Reifen von mehr als 40 Autos
Unbekannte haben in Berlin die Luft aus den Reifen von mehr als 40 geparkten Autos gelassen. An den betroffenen Wagen im Stadtteil Prenzlauer Berg seien "Schreiben mit umweltpolitischem Bezug" hinterlassen worden, berichtete die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch. Der Staatsschutz ermittelt.
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Weidel attestiert Merz komplettes Scheitern - und wirbt für Kooperation
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach gut sieben Monaten Amtszeit ein vollständiges Scheitern vorgeworfen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sei "nicht verfassungskonform", sagte Weidel am Mittwoch zum Auftakt der so genannten Generaldebatte im Plenum des Bundestags. Die schwarz-rote Koalition habe ihr "Endstadium" erreicht und biete nur noch "Narrentheater".
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Süßigkeitenpreise teils deutlich gestiegen
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in diesem Jahr deutlich mehr für süße Überraschungen im Adventskalender zahlen. Besonders Schokolade war im Oktober dieses Jahres 21,8 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Tafel kostete 30,7 Prozent mehr, die Preise für Riegel oder andere Schokoladenwaren kletterten um 16,0 Prozent. Andere Süßwaren verteuerten sich um fünf Prozent.
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Taiwan will Verteidigungsausgaben um gut 34 Milliarden Euro erhöhen
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat angesichts der Bedrohung durch China eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 40 Milliarden US-Dollar (34,5 Milliarden Euro) angekündigt. Ziel sei es, "Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen, die das demokratische Taiwan dauerhaft schützen können", sagte Lai am Mittwoch vor Journalisten in Taipeh. Er hatte den über acht Jahre laufenden Milliardenplan für das taiwanische Verteidigungsbudget zuvor in einem Gastbeitrag der "Washington Post" angekündigt.
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Drei Monate nach tödlichen Schüssen in Menden Verdächtiger in Serbien gefasst
Drei Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen Handwerker in Menden im Sauerland hat die Polizei den Tatverdächtigen gefasst. Kenan M. sei in Serbien bei einer Kontrolle ausfindig gemacht und festgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Polizei Hagen am Mittwoch mit. Der 40-Jährige hielt sich demnach unter falschen Personalien dort auf.
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Bahn-Chefin: Werden rund um Weihnachtsfeiertage Arbeiten an Baustellen einschränken
Angesichts eines höheren Reiseaufkommens zur Weihnachtszeit will die Deutsche Bahn rund um die Feiertage das Baugeschehen im Schienennetz einschränken. "Wir werden versuchen, das Baugeschehen runterzufahren über die Weihnachtsfeiertage, damit wir da eine Entlastung im Schienennetz haben", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla dem Portal Table.Briefings (Montag). Sie erwartet mehr als fünf Millionen Passagiere über die Feiertage, schon jetzt liege der Konzern bei den Ticketverkäufen sechs Prozent über dem Vorjahr.
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