Deutschland, Frankreich und USA fordern mehr Tempo in Atomverhandlungen mit Iran
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und der USA haben dringend mehr Tempo bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gefordert. "Das Zeitfenster für eine Lösung schließt sich immer weiter", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Die Gespräche "können nicht so langsam weitergehen", sagte ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einem "entscheidenden Moment" der Verhandlungen.
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Vzbv-Chef Klaus Müller soll neuer Präsident der Bundesnetzagentur werden
Die Bundesnetzagentur soll künftig vom bisherigen Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, geführt werden. "Klaus Müller ist der aus meiner Sicht richtige Kandidat", erklärte der niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister und Vorsitzende des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Olaf Lies (SPD), am Donnerstag. Demnach soll die Personalie am kommenden Montag in einer Beiratssitzung beschlossen werden, die offizielle Wahl soll im Februar stattfinden.
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AfD-Fraktion klagt in Karlsruhe gegen verschärfte Corona-Regeln im Bundestag
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag. Die Klage sei am Dienstag in Karlsruhe eingereicht worden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, am Donnerstag mit. Sie richte sich gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erlassenen 2G-Plus-Regel zum Betreten des Plenarsaals und der Teilnahme an Ausschusssitzungen. Die AfD hält die Vorgabe für "verfassungswidrig" und fordert "umgehend" ihre Aufhebung.
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Durchsuchungen zu Bekämpfung von Kinderpornografie in Dresden
Im Einsatz gegen Kinderpornografie hat die Polizei in Dresden am Donnerstag die Wohnungen von 20 Beschuldigten durchsucht. Beteiligt waren nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft 26 Kriminalisten und rund hundert sächsische Bereitschaftspolizisten. Beschlagnahmt wurden demnach 53 Handys, 48 Computer und etwa 700 andere digitale Speichermedien.
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München muss Saal für Diskussion über BDS-Kampagne zur Verfügung stellen
Der Beschluss des Stadtrats von München, kommunale Säle nicht für Diskussionen über die propalästinensische Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) zur Verfügung zu stellen, verletzt die Meinungsfreiheit. Er sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es wies damit die Revision der Stadt zurück. (Az. BVerwG 8 C 35.2)
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Wir sind Kirche fordert "Schuldeingeständnis" von emeritiertem Papst Benedikt
Die katholische Laienorganisation Wir sind Kirche hat den emeritierten Papst Benedikt XVI. nach der Veröffentlichung eines belastenden Gutachtens zu dessen Umgang mit früheren Missbrauchsfällen zu einem "persönlichen Schuldeingeständis" aufgefordert. Ein solcher Schritt wäre "ein dringend notwendiger Akt und gleichzeitig ein großes Vorbild für andere Bischöfe und Verantwortungsträger weltweit", erklärte die reformorientierte Bewegung am Donnerstag.
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Einzel: Doll auf Rang zwölf bester DSV-Biathlet
Die deutschen Biathleten haben ohne vier Olympiastarter beim Weltcup in Antholz im Einzel über 20 km eine Top-Ten-Platzierung verpasst. Benedikt Doll war beim Überraschungssieg des Russen Anton Babikow auf Rang zwölf bester Athlet des Deutschen Skiverbandes (DSV). Justus Strelow belegte den 22. Platz.
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Streit zwischen Google und europäischen Datenschutzaktivisten neu entbrannt
Ein jahrelanger Streit zwischen Online-Konzernen wie Google und europäischen Datenschutzaktivisten um die Weitergabe von Nutzerdaten in die USA ist neu entbrannt: Die österreichische Datenschutzbehörde entschied nach einer Beschwerde der Organisation NOYB des Datenschutzaktivisten Max Schrems, dass die Nutzung des Statistikprogramms Google Analytics in der EU gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.
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Blinken: Nord Stream 2 ist bereits "Druckmittel" gegenüber Russland
Im Ukraine-Konflikt dient die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken dem Westen bereits jetzt als Druckmittel gegenüber Russland. "Es ist bemerkenswert, dass durch die Pipeline noch kein Gas fließt. Das bedeutet, dass die Pipeline ein Druckmittel Deutschlands, der USA und ihrer Verbündeten ist, und keines von Russland", sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin.
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Frankreichs Parlament verurteilt in Resolution "Genozid" an Uiguren in China
Frankreichs Nationalversammlung hat kurz vor den Olympischen Winterspielen in Peking in einer Resolution einen "Genozid" an den Uiguren in China angeprangert. Die Vorlage wurde am Donnerstag in Paris nahezu einstimmig beschlossen, es gab nur eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Auch die Partei von Staatschef Emmanuel Macron zählte zu den Unterstützern.
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