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Ex-Kanzler Scholz rechtfertigt vor U-Ausschuss Einsatz für LNG-Terminals

Ex-Kanzler Scholz rechtfertigt vor U-Ausschuss Einsatz für LNG-Terminals

Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die frühere deutsche Abhängigkeit von russischem Gas als Fehler bezeichnet. In seiner Zeugenaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin sagte Scholz am Freitag, er habe sich schon in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister vor 2018 für den Bau von Flüssigerdgas-Terminals (LNG) eingesetzt.

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US-Plan setzt Kiew unter Druck - Europäische Verbündete der Ukraine reagieren besorgt

US-Plan setzt Kiew unter Druck - Europäische Verbündete der Ukraine reagieren besorgt

Die europäischen Unterstützer der Ukraine haben besorgt auf den US-Plan für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs reagiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte am Freitag nach einem Telefonat mit den europäischen Partnern auf einen "echten und gerechten Frieden". Die Verbündeten der Ukraine betonten, die ukrainische Armee müsse weiterhin zur Verteidigung der Souveränität des Landes imstande sein. Zudem kritisierten sie die in dem US-Plan vorgeschlagenen Gebietsabtretungen.

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Medienbericht: Viele Bahnmitarbeiter zweifeln an internen Warnsystemen

Medienbericht: Viele Bahnmitarbeiter zweifeln an internen Warnsystemen

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn zweifeln einem Medienbericht zufolge an den Systemen, über die Lokführer Störungen oder potenzielle Gefahren melden können. 19 Prozent der in einer Gewerkschaftserhebung befragten Eisenbahner halten das System für "gar nicht verlässlich", wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unter ihren Mitgliedern berichtete.

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Klingbeil: Über Rentenpolitik in Spitze der Koalition kein Dissens

Klingbeil: Über Rentenpolitik in Spitze der Koalition kein Dissens

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht in der aktuellen Debatte um die Rentenpolitik keine Gefahr für die schwarz-rote Koalition. "Es gibt in der Spitze dieser Koalition keinen Dissens in dieser Frage", sagte er mit Blick auf das Bekenntnis von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Sicherung des Rentenniveaus bis 2031. Die Junge Union forderte jedoch erneut Änderungen an der Vorlage.

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Häusliche Gewalt auf Höchststand - Vor allem Mädchen und Frauen betroffen

Häusliche Gewalt auf Höchststand - Vor allem Mädchen und Frauen betroffen

Körperverletzung, Stalking, Tötung: Das der Polizei bekannte Ausmaß häuslicher Gewalt ist vergangenes Jahr auf einen Höchststand gestiegen. Wie aus dem am Freitag vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Lagebericht hervorgeht, gab es 2024 insgesamt 265.942 registrierte Opfer häuslicher Gewalt - 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Über 70 Prozent der Opfer sind weiblich. Familienministerin Karin Prien (CDU) sprach von "dramatischen" Zahlen - die noch nicht einmal das Dunkelfeld umfassten.

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20 Jahre Haft für Anstifterin zum Mord an drei Surf-Touristen in Mexiko

20 Jahre Haft für Anstifterin zum Mord an drei Surf-Touristen in Mexiko

Wegen ihrer Beteiligung an der Ermordung von drei Surf-Touristen in Mexiko ist eine Frau zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die 23-Jährige wurde wegen eines gewaltsamen Raubüberfalls für schuldig befunden, wie es in dem am Donnerstag (Ortszeit) in der mexikanischen Küstenstadt Ensenada veröffentlichten Urteil heißt. Sie habe im Prozess gestanden, drei Komplizen zu dem Raubüberfall angestiftet zu haben, der zum Mord an den Surfern aus Australien und den USA führte.

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Entwicklungsministerin verurteilt "Siedlerterrorismus" im Westjordanland

Entwicklungsministerin verurteilt "Siedlerterrorismus" im Westjordanland

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Gewaltvorfälle jüdischer Siedler im Westjordanland "aufs Schärfste" verurteilt. "Der Siedlerterrorismus im Westjordanland und in Ostjerusalem gehört mit zu den größten Hindernissen für Frieden im Nahen Osten", erklärte die Ministerin am Freitag. "Der drastische Anstieg der Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser*innen in den vergangenen Wochen ist besonders erschütternd."

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Verbraucher im Nachteil: Gutachten sieht zuviel Macht bei Lebensmittelriesen

Verbraucher im Nachteil: Gutachten sieht zuviel Macht bei Lebensmittelriesen

Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, die Bauern profitieren davon kaum: Ein Grund ist laut der unabhängigen Monopolkommission die Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel und bei den Herstellern. Die Konzentration in der Branche habe in den vergangenen Jahren "erheblich" zugenommen - und gleichzeitig die Preisaufschläge auf Lebensmittel. Das sei "besorgniserregend", erklärte die Kommission am Freitag. Die Regierung müsse einschreiten.

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Gräueltaten im Kongo: Pariser Gericht bekräftigt Zuständigkeit

Gräueltaten im Kongo: Pariser Gericht bekräftigt Zuständigkeit

In Frankreich wird der Prozess gegen einen ehemaligen kongolesischen Rebellenchef wegen Beihilfe zu Verbrechen während bewaffneter Konflikte in seiner Heimat trotz der Anfechtung der Zuständigkeit des Gerichtes fortgesetzt. Das Gericht sei "kompetent, Roger Lumbala strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen", sagte der Vorsitzende Richter am Freitag mit Blick auf die universelle Gerichtsbarkeit.

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COP30-Beschlussentwurf ohne Fahrplan zur Abkehr von Fossilen - harter Endspurt in Brasilien

COP30-Beschlussentwurf ohne Fahrplan zur Abkehr von Fossilen - harter Endspurt in Brasilien

Bei den den teils chaotischen Verhandlungen auf der Zielgeraden der Weltklimakonferenz in Brasilien ist zunächst keine Einigung beim Streit um die fossilen Energieträger in Sicht gewesen. Die COP30-Präsidentschaft legte am Freitag am Konferenzort Belém einen neuen Beschlussentwurf vor, der weder das Wort "fossile" noch den von vielen Staaten geforderten Fahrplan für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen enthält. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erwartete "harte Verhandlungen". Am Vortag waren die Verhandlungen durch ein Feuer auf dem Konferenzgelände stundenlang unterbrochen worden.

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