Österreich führt allgemeine Impfpflicht gegen Coronavirus ein
Österreich führt als erstes Land in der Europäischen Union eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein. Das Parlament in Wien verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesentwurf am Donnerstagabend nach einer mehrstündigen Debatte mit 137 zu 33 Stimmen. Die Impfpflicht für Erwachsene über 18 Jahren tritt demnach am 4. Februar in Kraft. Hohe Geldstrafen für Impfverweigerer sollen ab Mitte März verhängt werden.
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Lukaschenko lässt am 27. Februar in Belarus über Verfassungsänderungen abstimmen
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das von ihm 2020 angekündigte Verfassungsreferendum auf den 27. Februar festgesetzt. Dies teilte das Büro des Präsidenten am Donnerstag in Minsk mit. Ende Dezember hatten die Behörden die Änderungen vorgestellt, die dem seit fast 30 Jahren amtierenden Präsidenten stärkere Machtbefugnisse und nach seiner Amtszeit Immunität sichern sollen. Zudem soll auch das Verbot der Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet gestrichen werden.
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"Lehrstunde" gegen Spanien: Erster Dämpfer für deutsche Handballer
Noch bevor die Schlusssirene ertönte, schnappte sich DHB-Kapitän Johannes Golla jeden seiner Mitspieler und spendete Trost. Auch Alfred Gislason peppelte die deutschen Handballer nach dem ersten EM-Dämpfer sofort auf. "Es ist immer noch alles möglich", sagte der Bundestrainer nach dem 23:29 (12:14) gegen Titelverteidiger Spanien.
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U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung will Trump-Tochter Ivanka befragen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr will die Tochter von Ex-Präsident Donald Trump, Ivanka, befragen. Die 40-Jährige habe am Tag der Kapitol-Erstürmung an "Schlüsselmomenten in direktem Kontakt" zu ihrem Vater gestanden, erklärte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson von der Demokratischen Partei am Donnerstag. Ivanka ist die erste Verwandte Trumps, an die sich das Gremium wendet.
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SPD-Fraktion stellt auf Klausur Weichen für die Arbeit der kommenden Monate
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate gestellt. Es gehe neben sozialpolitischen Vorhaben wie höherem Mindestlohn und Kindergrundsicherung vor allem darum, die ökologische Transformation sozial zu gestalten, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich zum Auftakt der Beratungen am Donnerstag in Berlin. Dabei ging es auch um mögliche zusätzliche Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise.
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Münchner Missbrauchsgutachten belastet Papst Benedikt und Kardinal Marx schwer
Das neue Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat den emeritierten Papst Benedikt XVI. und den amtierenden Erzbischof Reinhard Marx schwer belastet. Benedikt habe als damaliger Münchner Erzbischof Joseph Ratzinger in vier Fällen nichts gegen des Missbrauchs beschuldigte Kleriker unternommen, teilten die Gutachter am Donnerstag in München mit. In einer Stellungnahme bestritt Benedikt demnach seine Verantwortung "strikt", die Gutachter halten dies aber nicht für glaubwürdig.
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Neuer US-Prozess wegen Tötung von George Floyd begonnen
Knapp eineinhalb Jahre nach der Tötung des Schwarzen George Floyd in der US-Stadt Minneapolis hat der zweite Prozess gegen beteiligte Polizisten begonnen. Vor einem Bundesgericht der Stadt Saint Paul startete am Donnerstag die Auswahl der Geschworenen im Verfahren gegen die Ex-Polizisten Tou Thao, Alexander Kueng und Thomas Lane. Die drei Männer hatten Floyd am 25. Mai 2020 gemeinsam mit dem inzwischen als Haupttäter verurteilten Ex-Polizisten Derek Chauvin festgenommen.
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Benedikt XVI. bekundet nach Missbrauchsgutachten "Schock und Scham"
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat nach der Veröffentlichung des neuen Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising "Schock und Scham" bekundet. Bis zum Donnerstagnachmittag habe der 94-Jährige keine Kenntnis über den genauen Inhalt des Gutachtens gehabt, teilte sein Sprecher Georg Gänswein in Rom mit. Er werde das Papier nun studieren.
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Biden stellt Äußerungen zu möglichem russischen Einmarsch in die Ukraine klar
US-Präsident Joe Biden hat nach der Irritation um Äußerungen zur Ukraine-Krise klargestellt, dass jegliches Eindringen russischer Truppen in das Nachbarland als Einmarsch gewertet würde. "Wenn irgendeine der zusammengezogenen russischen Einheiten die Grenze zur Ukraine überschreitet, ist das eine Invasion", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Dies hätte eine "schwerwiegende und koordinierte Antwort" des Westens zur Folge.
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UN-Generalversammlung wendet sich gegen Leugnung des Holocaust
Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag weitgehend einmütig eine von Deutschland und Israel gemeinsam eingebrachte Resolution angenommen, die sich gegen die Leugnung oder Verfälschung des Holocaust wendet. Der Beschluss wurde von 114 der 193 Mitgliedstaaten unterstützt, Einwände formulierte lediglich Iran.
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