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Eröffnung von Stuttgart 21 wird erneut verschoben

Die für Ende 2026 angepeilte Eröffnung des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart wird erneut verschoben. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) erklärte am Mittwoch, die Deutsche Bahn habe der Stadt die "Hiobsbotschaft einer weiteren Verzögerung" bei der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 übermittelt. Einen neuen Termin gibt es nicht, wie Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte.

Redakteur von Radio Dreyeckland mit Beschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung erfolgreich

Die Durchsuchung der Wohnung eines Redakteurs von Radio Dreyeckland hat gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen. Sie störte die redaktionelle Arbeit und konnte einschüchternd wirken, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch entschied. Die Wohnung des Journalisten war 2023 durchsucht worden. Grund war ein Artikel über die Plattform linksunten.indymedia. (Az. 1 BvR 259/24)

Weimer weist Vorwürfe der Käuflichkeit zurück und kündigt rechtliche Schritte an

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat Vorwürfe einer Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger durch die Weimer Media Group zurückgewiesen. Hintergrund sind Berichte, wonach Teilnehmende des von dem Unternehmen am bayerischen Tegernsee ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels gegen Zahlung von 80.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" nehmen könnten. Weimer sprach in der "Welt" am Mittwoch von "orchestrierten Kampagnen" vor allem rechtspopulistischer Medien.

Elektromobilität: Bundesregierung beschließt "Masterplan" für Ladenetz

Für das Laden von Elektroautos soll es in Deutschland künftig bessere Rahmenbedingungen geben. "Transparente Preise, einfache Bezahlmöglichkeiten und faire Vergaberegeln sollen dafür sorgen, dass Laden überall so unkompliziert wird wie das Tanken", teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Der vom Kabinett in Berlin zuvor verabschiedete "Masterplan Ladeinfrastruktur 2030" sieht zudem eine Stärkung der Investitionsbereitschaft vor, etwa durch Programme für Ladepunkte in Mehrparteienhäusern und an Autobahnen.

Abholzungsgesetz: Mehrheit der EU-Länder für Aufschub um ein weiteres Jahr

In der Debatte um ein EU-Gesetz gegen Abholzung haben die Mitgliedsländer mehrheitlich für einen erneuten Aufschub gestimmt und ein Abschwächen der Regeln in Aussicht gestellt. Die Vertreter der 27 Länder einigten sich am Mittwoch in Brüssel nach Diplomatenangaben darauf, dass die Vorschriften erst Ende 2026 greifen sollen. Bis dahin wollen insbesondere Deutschland und Österreich noch Zugeständnisse an betroffene Firmen durchsetzen.

Abgeordnete in Italien stimmen für Verschärfung von Vergewaltigungsgesetz

Die Abgeordneten im italienischen Parlament haben den Weg freigemacht für eine verschärfte Rechtsprechung bei Vergewaltigung und sexueller Gewalt. Laut dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf sollen künftig auch alle nicht einvernehmlichen Handlungen als sexuelle Gewalt definiert und unter Strafe gestellt werden. Den im Unterhaus einstimmig beschlossenen Änderungen muss noch der Senat zustimmen, was allerdings als sicher gilt.

Halloween als Dauerzustand: Jugendliche terrorisieren Senioren mit Eierwürfen

Im nordrhein-westfälischen Emmerich am Rhein feiern noch nicht identifizierte Jugendliche offenbar seit fast drei Wochen ununterbrochen Halloween. Seit dem als Gruselfest für Kinder bekannten Halloweentag ziehen sie durch die Innenstadt umher und werfen regelmäßig, zum Teil beinahe täglich, Eier gegen Fenster und Türen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Betroffen seien zwei Häuser am Neumarkt und an der Rheinpromenade.

Neuer Rundfunkstaatsvertrag nach Zustimmung Brandenburgs beschlossen

Der Landtag in Brandenburg hat am Mittwoch trotz der Ablehnung des mit der SPD regierenden BSW als letztes Landesparlament dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt. Damit kann die grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum 1. Dezember in Kraft treten. Die Mehrheit kam in Potsdam durch die Stimmen der oppositionellen CDU zustande.

Renten dürften kräftig steigen - Spahn mahnt in Reformstreit zur Eile

Mitten in der unionsinternen Reformdebatte gibt es gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Sie können vom kommenden Jahr an mit deutlich mehr Geld rechnen. Der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Bericht der Rentenversicherung erwartet ab Juli Rentensteigerungen um 3,73 Prozent - zunächst war nur mit 3,1 Prozent mehr gerechnet worden. Die kräftige Anhebung könnte aber auch Kritik an dem geplanten Reformpaket der Bundesregierung neue Nahrung geben.

Beamte jahrelang zu schlecht bezahlt - Berlin kündigt Neuregelung an

Viele Beamte in Berlin sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Die Besoldung der Landesbeamten war zwischen 2008 und 2020 größtenteils verfassungswidrig, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Das Land Berlin muss sie nun bis Ende März 2027 neu regeln - die Senatsverwaltung für Finanzen kündigte bereits ein Reparaturgesetz an. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)