EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis
Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis genehmigt. Deutschland darf die Stromkosten energieintensiver Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028 subventionieren, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Für die Hilfen sind den Angaben zufolge insgesamt 3,8 Milliarden Euro vorgesehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte den Schritt als "sehr gute Nachricht für die deutsche Industrie".
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Groß angelegte Durchsuchungen gegen Schwarzarbeit in München
In München sind Ermittler mit einer Durchsuchungsaktion gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgegangen. Mehr als 500 Beamte waren im Einsatz, wie die Polizei am Donnerstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Dabei wurden am Mittwoch rund 80 verschiedene Betriebe und deren Mitarbeiter im südlichen Bahnhofsviertel überprüft. Kontrolliert wurden auch Tabakerzeugnisse auf gesetzliche Vorschriften.
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Brandkatastrophe von Crans-Montana: Weitere Amtsträger im Visier der Ermittler
Nach der Silvester-Brandkatastrophe im Schweizer Skiort Crans-Montana sind weitere Amtsträger ins Visier der Ermittler geraten. Es sollten vier weitere Mitarbeiter beziehungsweise frühere Mitarbeiter der Kommunalverwaltung als Beschuldigte befragt werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Ermittlerkreisen. Zu ihnen zähle der für Sicherheit in Crans-Montana zuständige Gemeinderat. Damit laufen nun gegen insgesamt 13 Beschuldigte offizielle Ermittlungen.
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Endgültige Entwarnung nach Polonium-Verdacht in Baden-Württemberg
Nach einem Polonium-Verdacht im baden-württembergischen Vaihingen an der Enz hat das Landesumweltministerium endgültig Entwarnung gegeben. Die Dose mit entsprechender Beschriftung, die am Ostersonntag im Garten eines Wohnhauses gefunden worden war, habe zu keinem Zeitpunkt radioaktives Polonium-210 enthalten, teilte das Ministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Auch Hinweise auf andere gesundheitsschädliche Stoffe gebe es nicht.
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Linken-Vorsitz: Abgeordneter Pantisano kandidiert und will van Aken beerben
Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will Linken-Parteichef werden und kandidiert beim Parteitag Ende Juni für die den Vorsitz. "Ich gehe diesen Schritt in großer Demut", erklärte er am Donnerstag. Er will damit Linken-Parteichef Jan van Aken beerben, der am Mittwoch erklärt hatte, aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal anzutreten. Pantisano könnte die Linke dann gemeinsam mit Ines Schwerdtner führen, die ihre nochmalige Kandidatur bereits erklärt hatte.
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China warnt Bürger vor "bösartigen" Kontrollen bei der Einreise in die USA
China hat seinen Bürgern geraten, bei der Einreise in die USA Vorsicht walten zu lassen. Einreisen insbesondere über den Flughafen von Seattle sollten vermieden werden, weil es dort zu "bösartigen" Grenzkontrollen kommen könne, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking vom Donnerstag.
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EU-Kommission: Google soll Suchmaschinen-Daten an Konkurrenten weitergeben
Die EU-Kommission will Google auffordern, Daten seiner Suchmaschine an Konkurrenten weiterzugeben. Ziel sei es, dass Wettbewerber "ihre Suchmaschinen optimieren" und Googles Stellung als Marktführer anfechten können, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Aufforderung aus Brüssel ist noch nicht bindend. Google wies sie rundheraus zurück.
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Behörden: Deutlich mehr rechte Gewalttaten in Brandenburg
Die Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2025 wurden 145 Fälle registriert, das waren 28,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie Innenminister Jan Redmann (CDU) und Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien am Donnerstag in Potsdam mitteilten. Insgesamt sank die Zahl der politischen motivierten Straftaten um ein Fünftel, was vor allem mit dem Rückgang von sogenannten Wahlstraftaten begründet wurde.
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Asylverfahren an der Grenze: Haft auch weiter entfernt zulässig
EU-Länder dürfen Asylbewerber in sogenannten Grenzverfahren auch in Haftanstalten festhalten, die nicht direkt an der Grenze zum Nachbarstaat liegen. Sie dürfen auch danach vorläufig dort inhaftiert bleiben, wenn ihre Rechte geschützt sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sollen dazu dienen, dass schneller entschieden und bei Ablehnung auch schneller abgeschoben wird. (Az. C-50/24 bis C-56/24)
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Meghan: Ich werde seit zehn Jahren im Internet "jeden Tag gemobbt und angegriffen"
Prinz Harrys Ehefrau Meghan Markle wird nach eigenen Angaben seit zehn Jahren im Internet gemobbt und angegriffen. Sie sei die "meistgetrollte Person der Welt", sagte die 44-Jährige am Donnerstag auf einer Australien-Reise des Paares. Onlinemedien seien eine "Milliarden-Dollar-Industrie, die vollständig auf Grausamkeit basiert, um Klicks zu generieren", sagte Meghan vor Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
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