Junge SPD-Abgeordnete stellen sich gegen junge Gruppe in der Unionsfraktion
In der Debatte um die Rentenpolitik stellen sich die jungen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Junge Gruppe in der Union. In einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Papier verteidigen sich die rund 30 SPD-Abgeordneten gegen den Vorwurf, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht: "Was uns die Junge Gruppe der Union unter 'Generationengerechtigkeit' verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel", heißt es in dem Papier der SPD-Angeordneten.
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Digitalgipfel in Berlin: 18 europäische KI-Partnerschaften gegründet
Um die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Europa zu fördern, haben sich zahlreiche große Unternehmen auf die Zusammenarbeit mit europäischen KI-Entwicklern geeinigt. "Diese Partnerschaften machen unsere Industrien wettbewerbsfähiger und innovativer und können weltweit führende KI-Champions schaffen", erklärte Jeannette zu Fürstenberg, Geschäftsführerin der Investmentgesellschaft General Catalyst, einem Mitglied der im Februar gegründeten EU AI Champions Initiative (EU AICI), am Dienstag in Berlin. Insgesamt wurden auf dem Deutsch-französischen Gipfel für "digitale Souveränität" in Berlin 18 neue Partnerschaften verkündet.
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Brasiliens Präsident Lula reist für Klimaverhandlungen zurück nach Belém
Brasiliens Staatschef Luis Inàcio Lula da Silva will sich erneut persönlich in die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz in Belém einschalten. Der Präsident reise am Mittwoch in die Amazonas-Stadt im Norden Brasiliens, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von einer Quelle im Präsidialamt in Brasília. Damit könnte der Linkspolitiker auf die entscheidende Phase der Verhandlungen bei der COP30 Einfluss nehmen, die offiziell am Freitagabend enden sollen.
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BKA hat keine Gefährdungshinweise für Weihnachtsmärkte - Magdeburger Markt öffnet
Kurz vor dem Beginn der Hochphase der Weihnachtsmärkte in Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung der Veranstaltungen. "Dem Bundeskriminalamt liegen derzeit keine Erkenntnisse oder Hinweise vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung für Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Advents- und Weihnachtszeit, insbesondere für Weihnachtsmärkte, ableiten lässt", sagte ein BKA-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nach dem Ausräumen möglicher Sicherheitsdefizite kann auch der Magdeburger Weihnachtsmarkt wie geplant am Donnerstag für Besucher öffnen.
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Vier neue Verdächtige nach Verletzung von Polizist durch Explosion in Bayern
Einen Monat nach der Verletzung eines Polizisten durch die Explosion einer Plastikflasche im bayerischen Bad Reichenhall sind vier neue Verdächtige gefasst worden. Es handelt sich um Schüler zwischen 16 und 18 Jahren, wie die Polizei in Rosenheim am Dienstag mitteilte. Zwei von ihnen hätten die Tat gestanden und gesagt, dass alle vier daran beteiligt gewesen seien.
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Argentinische Richterin nach Skandal um Maradona-Prozess des Amtes enthoben
Wegen ihrer heimlichen Beteiligung an einer Dokumentarserie über Fußball-Star Diego Maradona war ein erster Prozess zu dessen Tod geplatzt, nun ist die zuständige Richterin ihres Amtes enthoben worden: Am Dienstag wurde die 48-jährige Julieta Makintach durch einstimmigen Beschluss einer Sonderjury aus Anwälten, Richtern und Gesetzgebern für untauglich erklärt, ihr Richterinnenamt weiter auszuüben. Makintach war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend.
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Umstrittener Abschnitt der A1 in der Eifel darf gebaut werden
Im langen Streit um einen geplanten neuen Abschnitt der Autobahn 1 in der Eifel hat das Bundesverwaltungsgerichteine Klage von Naturschützern abgewiesen. Der Lückenschluss sei ein wichtiges nationales und europäisches Infrastrukturvorhaben, erklärte das Gericht am Dienstag in Leipzig. Vom Artenschutz für bestimmte Vogelarten dürfe darum eine Ausnahme gemacht werden. (Az. 9 A 17.25)
WeiterlesenRazzia gegen organisierten Drogenhandel in Nordrhein-Westfalen und in Italien
Mit einer länderübergreifenden Razzia sind Ermittler in Nordrhein-Westfalen und in Italien am Dienstag gegen die organisierte Drogenkriminalität vorgegangen. Insgesamt wurden 15 Objekte in Nordrhein-Westfalen und vier Objekte in Italien durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg mitteilten. Im Fokus der Ermittler stehen demnach sechs Männer im Alter von 40 bis 52 Jahren. Sie sollen international im großen Stil mit Marihuana und Kokain gehandelt haben.
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EU-Kommission genehmigt Milliarden-Entschädigung für ostdeutschen Kohleausstieg
Die Europäische Kommission hat nach langem Ringen die geplante Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 in Ostdeutschland genehmigt. Die Bundesregierung darf das im Lausitzer Braunkohlerevier aktive Unternehmen Leag in diesem Zusammenhang mit 1,75 Milliarden Euro unterstützen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Das Geld soll in die Renaturierung der Tagebaue fließen und die Sozialkosten des Kohleausstiegs auffangen.
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Sicherheit nachgebessert: Magdeburger Weihnachtsmarkt kann wie geplant öffnen
Nach dem Ausräumen möglicher Sicherheitsdefizite kann der Magdeburger Weihnachtsmarkt wie geplant am Donnerstag für Besucher öffnen. Wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte, erhält der Veranstalter spätestens bis Mittwoch die nötige Genehmigung. Zuvor hatten sich die Stadt Magdeburg sowie Vertreter des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt und die Polizei auf verstärkte Sicherheitsmaßnahmen verständigt.
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