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Koalition verstärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität: Einzug von Vermögen

Mit einem neuen Aktionsplan will die Bundesregierung schärfer gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen. Die geplanten Maßnahmen richteten sich gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität und die damit verbundenen Strukturen, teilten die Ministerien für Finanzen, Inneres und Justiz am Mittwoch gemeinsam mit. "Unser Aktionsplan ist eine klare Ansage: Der Rechtsstaat verschärft die Gangart", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Täter sollten "an der empfindlichsten Stelle getroffen werden: beim Geld".

Gericht: AfD darf in Rheinland-Pfalz Gemeindehaus nicht für Wahlkampftermin nutzen

Ein AfD-Kreisverband aus Rheinland-Pfalz darf ein Gemeindehaus laut einer Gerichtsentscheidung nicht für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen. Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD-Kreisverband Bad Kreuznach die Nutzung verweigern, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Demnach hat der Kreisverband keinen Anspruch auf einen Zugang zu dem Saal. (Az.: 1 L 116/26.KO)

Gewerkschaften kritisieren Heizungsgesetz - Industrie reagiert verhalten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Einigung der Regierungskoalition auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes höchst kritisch. "Diese Einigung ist das Ergebnis maximaler Orientierungslosigkeit und leider keine sinnvolle Weiterentwicklung", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Statt endlich langfristige Planungssicherheit für die Gebäudesanierung zu schaffen, verliert sich die Koalition in schwer erfüllbaren Träumen von 'grünen Brennstoffen'."

Mieterbund kritisiert Einigung beim Heizungsgesetz scharf

Der Deutsche Mieterbund hat die Einigung der Regierungskoalition auf deutliche Lockerungen der Vorgaben für Hausbesitzer beim Heizungstausch scharf kritisiert. Mit den Vorschlägen würden die Kosten für die Wärmewende zu einem großen Teil auf die Mieter abgewälzt, erklärte der Mieterbund am Mittwoch. Besonders betroffen seien Haushalte mit schwachen Einkommen, die häufiger in schlecht sanierten Gebäuden wohnen.

Schwarzarbeitsgeflecht in Sicherheitsbranche: Großrazzia in sieben Bundesländern

Mit einer Großrazzia ist der Zoll am Mittwoch gegen ein mutmaßliches Schwarzarbeitsgeflecht in sieben Bundesländern vorgegangen. Sechs Tatverdächtige sollen vor allem im Sicherheitsgewerbe über fingierte Rechnungen Schwarzgeld erzeugt und Mitarbeiter illegal entlohnt haben, wie das Hauptzollamt in Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Der Schaden soll sich auf mehr als 3,1 Millionen Euro belaufen.

300.000 Euro für erfundene Anlage: Mann in Bayern monatelang betrogen

Ein 60 Jahre alter Mann aus Bayern ist von Betrügern mit falschen Versprechungen über Monate hinweg dazu verleitet worden, hohe Summen zu überweisen. Falsche Finanzdienstleister forderten mehr als 300.000 Euro von ihm, wie die Polizei in Regensburg am Mittwoch mitteilte. Der Mann war schon im Mai 2025 auf betrügerische Angebote hereingefallen, hatte eine fünfstellige Summe gezahlt und dann Anzeige erstattet.

Nordrhein-Westfalen: Starker Anstieg bei linksextremistischen Straftaten

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl linksextremistischer Straftaten im Jahr 2025 deutlich angestiegen. Die Behörden zählten insgesamt mehr als 2400 Fälle und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Im Jahr 2024 waren noch 1187 linksextremistische Straftaten verzeichnet worden. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg demnach von 86 auf 153 Straftaten, diejenige der Sachbeschädigungen von 488 auf 1190.

Leiter von Schloss Versailles soll neuer Direktor des Pariser Louvre werden

Nach dem Rücktritt der Louvre-Direktorin Laurence des Cars als Folge des spektakulären Kronjuwelen-Diebstahls und anderer Missstände soll der derzeitige Leiter von Schloss Versailles, Christophe Leribault, ihr Nachfolger werden. Die offizielle Nominierung des 62-Jährigen solle am Mittwoch im Ministerrat erfolgen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von einer Regierungsquelle. Leribault solle das weltberühmte Museum "sichern, modernisieren" und das Vorhaben "'Louvre - Neue Renaissance' zu einem guten Abschluss bringen", hieß es.

Aufwärtstrend am Bau: Starkes Auftragsplus im Jahr 2025

Nach Jahren der Krise geht es am Bau wieder aufwärts: Im vergangenen Jahr verzeichnete die Branche bei den Auftragseingängen ein deutliches Plus von fast sieben Prozent. Zudem stieg der Umsatz im Bauhauptgewerbe 2025 "erstmals seit 2020 wieder an", wie das Statistische Bundesamt mitteilte. "Damit ist die lange Zeit der Baurezession endlich vorbei", begrüßte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie die Entwicklung.

Pistorius: Kauf von Kampfdrohnen für Bundeswehr ist "sehr wichtiger Schritt"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verteidigt. Dies sei "ein sehr wichtiger Schritt", sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin. Drohnen würden den Krieg Russlands gegen die Ukraine dominieren. Und auch wenn niemand wisse, ob das in fünf Jahren noch der Fall ist, müsse auch die Bundeswehr ihre Drohnennutzung intensivieren.