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EU-Fischereiverbote: Rainer setzt sich für Ausnahme für Ostsee-Fischer ein

In den Verhandlungen um EU-Fischereiverbote in der Ostsee setzt sich Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) für eine Beibehaltung der Ausnahmen für Küstenfischer ein. "Wir wollen, dass wir ähnliche Voraussetzungen wie in diesem Jahr auch im kommenden Jahr 2026 haben", sagte Rainer am Montag in Luxemburg. Derzeit dürfen kleine Ostsee-Betriebe noch Hering fischen, obwohl der Bestand stark bedroht ist.

Trump: Will 2028 nicht als Vizepräsident kandidieren

US-Präsident Donald Trump will seine Zeit im Weißen Haus nach eigenen Angaben nicht durch eine Kandidatur als Vizepräsident bei der Wahl 2028 verlängern. Auf eine entsprechende Journalistenfrage antwortete Trump am Montag an Bord seiner Präsidentenmaschine Air Force One, dass ihm eine solche Kandidatur durchaus erlaubt sei. Gleichzeitig fügte er hinzu: "Ich würde es nicht tun… Es wäre nicht richtig."

75 Jahre Verfassungsschutz: Dobrindt sagt Stärkung des Inlandsgeheimdiensts zu

Angesichts wachsender Sorgen um die Sicherheit in Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Stärkung des Verfassungsschutzes zugesagt. "In Zeiten hybrider Bedrohungen und ausländischer Einflussnahme ist es wichtiger denn je, dass wir unsere Verfassung aktiv verteidigen", sagte Dobrindt am Montag in Berlin bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). "Dafür schaffen wir die rechtlichen und technischen Voraussetzungen, um das BfV zukunftsfest aufzustellen."

Landkreistag fordert mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen

In der Debatte um Sicherheit an deutschen Bahnhöfen haben die Landkreise die Forderung von Polizeigewerkschaftlern nach mehr Polizeipräsenz unterstützt. "Die Sicherheit an und in Bahnhöfen ist ein nicht zu unterschätzendes Problem", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, den Funke-Zeitungen vom Montag. "Hier gibt uns die Bevölkerung einen klaren Auftrag zum Handeln." Polizeipräsenz sei "für das Sicherheitsgefühl vieler Menschen von ganz zentraler Bedeutung." Brötel rief auch die Bahn auf, "stärker in Erhaltung und Sicherheit zu investieren".

Chef von Chemiekonzern Evonik fordert Abschaffung von EU-Emissonshandel

Der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, hat eine Abschaffung oder deutliche Lockerung des EU-Emissionshandels gefordert. "Das CO2-Gebührensystem muss weg, mindestens aber drastisch reformiert werden", sagte Kullmann der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Die europäische Industrie werde im internationalen Vergleich sonst zu stark belastet, während immer mehr importiert werde.

Afghanische Fußballerinnen zurück auf der FIFA-Bühne

Erstmals seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 hat ein afghanisches Frauen-Team auf der internationalen Fußballbühne ein Turnierspiel absolviert. Bei der Premiere der "FIFA Unites: Women's Series" traf eine neu gegründete Auswahl geflüchteter Spielerinnen am Sonntag in Marokko auf den Tschad (1:6), vorausgegangen waren jahrelange Ungewissheit und einige Probleme im Vorfeld des Turniers.

Waffenfunde und Festnahmen nach SEK-Einsatz in Remscheid in Nordrhein-Westfalen

Ermittlern in Nordrhein-Westfalen ist bei einer Razzia in Remscheid am Sonntagabend ein umfangreicher Waffenfund gelungen. Bei dem Einsatz sei "eine Vielzahl von Waffen" entdeckt und beschlagnahmt worden, teilte die Polizei in Wuppertal am Montag mit. Zudem wurden mehrere Verdächtige festgenommen. Laut Polizeiangaben war bei dem Einsatz am späten Sonntag auch ein Sondereinsatzkommando dabei.

Veggie-Schnitzel: Agrarminister Rainer will sich gegen EU-Namensverbot einsetzen

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich in Brüssel gegen ein Namensverbot für Fleischersatzprodukte wie Veggie-Schnitzel und -Burger einsetzen. Es sei "unnötig, diese Diskussion zu führen", sagte Rainer bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Luxemburg. Er verwies auf einen hohen Verwaltungsaufwand bei einer Umstellung.

Erwartungen gestiegen: Stimmung in Unternehmen im Oktober verbessert

Die Stimmung in den Unternehmen in Deutschland hat sich im Oktober verbessert. Grund seien die höheren Erwartungen für die kommenden Monate, teilte das Münchener Ifo-Institut am Montag mit. Die aktuelle Lage beurteilten die Unternehmen dagegen etwas schlechter als im Vormonat. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 87,7 Punkten im September auf nun 88,4 Zähler.

SPD dringt nach Bürgergeld-Einigung auf höhere Besteuerung von Reichen

Nach der Einigung in der Koalition auf Einsparungen beim Bürgergeld dringt die SPD nun flügelübergreifend auf eine höhere Besteuerung von Reichen und Erben. Sowohl die linke Jugendorganisation Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Papiere zu einer Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer verfasst, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag zitierte.