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Gericht: Berliner CDU durfte Spenden in Höhe von 800.000 Euro annehmen

Gericht: Berliner CDU durfte Spenden in Höhe von 800.000 Euro annehmen

Die Berliner CDU hat einer Gerichtsentscheidung zufolge zwei Spenden eines Immobilienunternehmers in Höhe von insgesamt 800.000 Euro annehmen dürfen. Es liege kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor, entschied das Verwaltungsgericht in der Bundeshauptstadt am Dienstag laut Mitteilung. Es wies damit eine entsprechende Klage der Satirepartei Die Partei ab.

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Mit Kabelbinder Mutter erwürgt: Lebenslange Haft für Mord in Thüringen

Mit Kabelbinder Mutter erwürgt: Lebenslange Haft für Mord in Thüringen

Das Landgericht Meiningen in Thüringen hat einen 43-Jährigen wegen Mordes an seiner Mutter mit einem Kabelbinder zu lebenslanger Haft verurteilt. In das Urteil floss eine bereits rechtskräftige Entscheidung wegen gefährlicher Körperverletzung ein, wie die Gerichtspressestelle am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seine Mutter im Juli 2023 mit einem Kabelbinder erwürgt hatte.

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Trump: Friedensnobelpreis-Versagung wäre "Beleidigung" für die USA

Trump: Friedensnobelpreis-Versagung wäre "Beleidigung" für die USA

Zehn Tage vor Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers hat US-Präsident Donald Trump die Auszeichnung erneut für sich beansprucht. Alles andere wäre "eine Beleidigung" für die Vereinigten Staaten, sagte Trump am Dienstag vor US-Militärvertretern auf dem Stützpunkt Quantico südlich von Washington. Er wolle die Auszeichnung allerdings nicht für sich selbst, fügte er hinzu. Vielmehr sollten die USA den Nobelpreis bekommen.

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Nachbarschaftsstreit: Hauseigentümer muss Lichteinfall in Schlafzimmer dulden

Nachbarschaftsstreit: Hauseigentümer muss Lichteinfall in Schlafzimmer dulden

In einem Streit über nächtlichen Lichteinfall in seine Schlafzimmer ist ein Hauseigentümer mit einer Klage vor Gericht gescheitert. Nach Angaben des Landgerichts Köln vom Dienstag muss der Kläger das Licht, das von einem Strahler auf dem Nachbargrundstück in seine Schlafzimmer fällt, hinnehmen. Die Beeinträchtigung sei "nicht wesentlich", hieß es.

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Stahl-Tarifverhandlungen Nordwest: "Letzer Einigungsversuch" gestartet

Stahl-Tarifverhandlungen Nordwest: "Letzer Einigungsversuch" gestartet

Nach drei ergebnislosen Runden in den Tarifverhandlungen für die rund 70.000 Beschäftigten in der nordwestdeutschen Stahlindustrie sind Arbeitgeber und Gewerkschaft am Dienstag erneut zusammengetroffen. Dies sei "die letzte Chance" für die Arbeitgeber, "unsere ausgestreckte Hand anzunehmen", sagte der Sprecher der IG Metall NRW, Mike Schürg, der Nachrichtenagentur AFP. Um Mitternacht läuft die Friedenspflicht in der Branche aus; danach sind Warnstreiks möglich.

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Schnieder erleidet bei Kabinettsklausur Zusammenbruch - Weimer reist ab

Schnieder erleidet bei Kabinettsklausur Zusammenbruch - Weimer reist ab

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat bei der Kabinettsklausur einen Kreislaufzusammenbruch erlitten. Er wurde darauf ins Krankenhaus gebracht, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag mitteilte. Der 57-Jährige war deshalb beim Gruppenfoto des Kabinetts nicht dabei.

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Hegseth und Trump verordnen US-Armee ideologische Kehrtwende

Hegseth und Trump verordnen US-Armee ideologische Kehrtwende

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Präsident Donald Trump haben der Armee eine ideologische Kehrtwende verordnet. Die Streitkräfte müssten "Jahrzehnte des Niedergangs" rückgängig machen, sagte Hegseth am Dienstag in einer Rede vor führenden Militärvertretern. Alle Programme für Gleichstellung und gegen Diskriminierung würden rückgängig gemacht, bekräftigte der Pentagonchef. "Wir erwecken den Kriegergeist neu", fügte Trump hinzu.

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Unerwartet starker Preisanstieg: Inflation im September bei 2,4 Prozent

Unerwartet starker Preisanstieg: Inflation im September bei 2,4 Prozent

Die Inflation hat im September erneut und unerwartet stark angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im August hatte der Preisanstieg 2,2 Prozent betragen, im Juli und Juni jeweils 2,0 Prozent.

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Gaza-Plan: Trump setzt Hamas Frist von "drei oder vier Tagen"

Gaza-Plan: Trump setzt Hamas Frist von "drei oder vier Tagen"

US-Präsident Donald Trump hat der radikalislamischen Hamas eine Frist von "drei oder vier Tagen" gesetzt, um dem Friedensplan für den Gazastreifen zuzustimmen. "Wir warten nur noch auf die Hamas", sagte Trump am Dienstag in Washington. Sollten die Islamisten den Plan ablehnen, erwarte sie "ein sehr trauriges Ende", betonte der Präsident.

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Berliner Senat beschließt Umbenennung von Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee

Berliner Senat beschließt Umbenennung von Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee

Zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung wird eine Straße in Berlin nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) benannt. Der Senat stimmte einer entsprechenden Vorlage zu, wie das Land am Dienstag mitteilte. Die Hofjägerallee im Ortsteil Tiergarten, die von Süden kommend auf die Siegessäule zuläuft, soll demnach künftig Helmut-Kohl-Allee heißen, um dessen Wirken für das demokratische Gemeinwesen zu würdigen.

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