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Massive Kritik an Überlegungen zur Streichung der Pflegestufe 1

Überlegungen zur Abschaffung der Pflegestufe 1 sind bei Sozialverbänden und Gewerkschaften auf massive Kritik gestoßen. Der Sozialverband Deutschland sprach am Montag von einer "Schocknachricht" für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte mögliche Leistungskürzungen "unmenschlich und ungerecht".

Prozess in Berlin: Krankenkasse soll zu Unrecht 85 Millionen Euro kassiert haben

Nach mutmaßlich unzulässigen Millionenzahlungen an eine Krankenkasse müssen sich ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin sowie eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Kasse vor dem Berliner Landgericht wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Sie sollen ein System zur falschen Abrechnung medizinischer Leistungen etabliert und damit zusätzliche Zuweisungen von mehr als 85 Millionen Euro für die Krankenkassen erreicht haben, wie aus der zum Prozessauftakt am Montag verlesenen Anklage hervorgeht.

Nachtzug von Berlin nach Paris wird ab 14. Dezember eingestellt

Nach nur zwei Jahren wird der Nachtzug von Berlin nach Paris wieder eingestellt. Die Nightjet-Verbindung werde nur noch bis 14. Dezember angeboten, teilte am Montag der Betreiber, die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) in Wien, mit. Grund sei die Entscheidung des französischen Verkehrsministeriums, "die staatlichen Leistungsbestellungen für das Jahr 2026 einzustellen", also die Subvention zu streichen. Sie betrug nach Angaben aus Paris rund zehn Millionen Euro pro Jahr.

Nach Krebstherapie: Coates zieht sich vom CAS zurück

Der australische Funktionär John Coates (75) legt aus gesundheitlichen Gründen seine Ämter als Präsident des Internationalen Sportgerichtshofs CAS und dessen Aufsichtsrats ICAS nieder. Das gab der CAS am Montag bekannt. Nach einer sechsmonatigen Chemotherapie in Folge einer Krebserkrankung lasse sein Zustand derzeit keine Auslandsreisen zu, erklärte Coates, der die Positionen 15 Jahre innehatte.

Union erwägt Verbot von Instagram und Tiktok für Unter-16-Jährige

CDU und CSU erwägen Verbot der Online-Plattformen Instagram und Tiktok für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. "Was wir in der Union intensiv diskutieren, ist die Frage nach zusätzlichen Regeln für den Jugendschutz. Eine Möglichkeit wäre eine Altersgrenze für Social Media bei 16 Jahren", sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen.

Hessische AfD darf als Verdachtsfall von Verfassungsschutz beobachtet werden

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte nach Angaben vom Montag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Er sah tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, was Voraussetzung für die Beobachtung ist.

"Schocknachricht": Sozialverband kritisiert Überlegungen zu Streichung von Pflegestufe 1

Der Sozialverband Deutschland hat Überlegungen zur Abschaffung der Pflegestufe 1 kritisiert. Dies sei eine "Schocknachricht" für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie forderte, die Finanzprobleme in der Pflege durch eine "solidarische Pflegevollversicherung" in den Griff zu bekommen, in die alle einzahlten.

Treffen von Trump und Netanjahu - Hoffnung auf Durchbruch

Kurz vor einem mit Spannung erwarteten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu haben die Angehörigen der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln ein Festhalten an Trumps Gaza-Friedensplan gefordert. Jegliche Versuche, den "Deal zu sabotieren", müssten verhindert werden, forderte das Forum der Geisel-Familien vor dem Treffen im Weißen Haus am Montag. Trump weckte vor der Begegnung hohe Erwartungen: "Wir werden es schaffen", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.

Durchsuchungen bei Schleusern in Nordrhein-Westfalen: 32-Jähriger festgenommen

Die Bundespolizei ist in Nordrhein-Westfalen mit Durchsuchungen gegen fünf mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Ein 32-jähriger Syrer wurde wegen mutmaßlichen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Bundespolizei in Stuttgart am Montag mitteilten. In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt vier Wohnungen und zwei Geschäftsräume durchsucht.

Versicherer: Mehr als eine Milliarde Euro Schaden durch Wildunfälle

Die Kfz-Versicherer haben im vergangenen Jahr rund 1,1 Milliarde Euro für Wildschäden an Fahrzeugen gezahlt. Insgesamt wurden mehr als 276.000 Wildunfälle mit kaskoversicherten Autos registriert, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag in Berlin mitteilte. Die Kosten für Wildunfälle steigen demnach seit Jahren. 2024 betrug der durchschnittliche Schaden nach einem Crash etwa mit Reh oder Wildschwein 4100 Euro.