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Flugunfähiger Jungschwan sorgt für Polizeieinsatz auf Autobahn in Niedersachsen

Ein Jungschwan hat auf der Autobahn 2 in Niedersachsen für einen Polizeieinsatz gesorgt. Die Beamten wurden am Sonntagmorgen wegen einer vermeintlichen Gans alarmiert, welche die Auffahrt Lehrte-Ost blockierte, wie die Polizei am Montagabend in Hannover mitteilte. Als die Beamten eintrafen, versuchte das flugunfähige Tier, auf die Fahrbahn zu laufen. Es war sichtlich aufgeregt und teilweise aggressiv, wie es hieß.

Prien will Mittel für Demokratieförderung kürzen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Mittel für die Demokratieförderung im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" kürzen. "Der Sparzwang ist angesichts der Haushaltslage nun einmal da und davon wird auch die Demokratieförderung betroffen sein", sagte Prien der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. Zudem kündigte sie an, bisherige Empfängerorganisationen des Programms "anlassbezogen" zu überprüfen.

Haft für Hauptangeklagten in Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland

In einem Prozess um Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe hat das Landgericht Saarbrücken den Hauptangeklagten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Vier weitere Mitangeklagte erhielten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug Bewährungsstrafen von neun bis zwölf Monaten, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Verfahren gegen eine weitere Angeklagte wurde eingestellt.

Frankreich holt drei Frauen und zehn Kinder aus Gefangenenlagern in Syrien zurück

Frankreich hat zum ersten Mal seit gut zwei Jahren wieder eine Gruppe von Französinnen mit ihren Kindern aus Gefangenenlagern für mutmaßliche Dschihadisten im Nordosten Syriens zurückgeholt. Drei Frauen zwischen 18 und 34 Jahren sowie zehn Kinder seien nach Frankreich gebracht worden, teilte die Antiterror-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zwei der Frauen seien in Gewahrsam genommen worden.

Lebenslange Haft in Prozess um Polizistenmord von Mannheim

Im Prozess um den Polizistenmord von Mannheim hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Angeklagten Sulaiman A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht am Dienstag für den aus Afghanistan stammenden 26-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Das Gericht verurteilte A. wegen Mordes an dem Polizisten Rouven L. sowie wegen mehrfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.

Kommunale Schulden: Städtetagspräsident dringt auf Reform von Staatsfinanzen

Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine grundlegende Reform der Staatsfinanzen gefordert. "Vor allem drücken uns in der Tat die Sozialausgaben, die in den letzten zehn Jahren jedes Jahr um zehn Prozent gestiegen sind", sagte der Leipziger Oberbürgermeister am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das führe die kommunalen Haushalte "an die Grenze der Belastung". "Viele sind unter Wasser - ganz, ganz viele", fügte Jung hinzu.

Fußgänger wird bei Essen auf Autobahn von Fahrzeug erfasst und stirbt

Auf der Autobahn 44 in Nordrhein-Westfalen ist ein Fußgänger von einem Fahrzeug erfasst und getötet worden. Der 68-Jährige hielt sich am Montagabend aus zunächst unbekannten Gründen auf der Fahrbahn auf, wie die Polizei am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Ein 20-jährige Autofahrer erfasste ihn kurz vor einer Anschlussstelle nahe Essen.

Steinmeier empfängt Polens Präsidenten Nawrocki zu Antrittsbesuch in Berlin

Der polnische Präsident Karol Nawrocki ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Der rechtsnationale Politiker wurde am Dienstagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue empfangen. Anschließend wollte er sich ins Gästebuch eintragen.

Paus: Regierung verschwendet Geld aus Sondervermögen für Konsumausgaben

Vor Beginn der Schlussdebatte im Bundestag über den Haushalt 2025 hat die Grünen-Politikerin Lisa Paus der Bundesregierung vorgeworfen, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. "Wir verbrauchen Geld, indem Investitionen durch Konsum ersetzt werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses am Dienstag dem Sender NDR Info. Zudem setze die Regierung Mittel für den Klimaschutz stattdessen für zusätzliche Ölpipelines ein.

Ministerin Hubig will Mietpreisbremse stärken - Mietrechtskommission startet

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. "Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen", sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Am Dienstag trifft sich die neue Mietrechtskommission unter Federführung der SPD-Politikerin zum ersten Mal.