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Mexiko will Zölle für Autos aus China auf 50 Prozent erhöhen - Peking empört

Offensichtlich auf Druck der USA will Mexiko die Einfuhrzölle auf chinesische Autos drastisch erhöhen. Für Pkw aus China sollen laut einem vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf künftig 50 Prozent Zölle erhoben werden - bisher sind es 15 bis 20 Prozent. Peking reagierte am Donnerstag empört und sprach von einer Verletzung seiner "legitimen Rechte und Interessen".

AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens einer NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt, das gegen den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden und Landesparteichef Geldstrafen verhängt hatte. Es ging um zwei Vorfälle bei Parteiveranstaltungen. (Az. 3 StR 484/24 und 3 StR 519/249)

Frankreichs Premier Lecornu sucht kompromissfähige Minister für Sparhaushalt

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der Suche nach kompromissfähigen Ministern mit Blick auf den nötigen Sparhaushalt begonnen. Nach ersten Gesprächen mit den Parteichefs seines eigenen Mitte-rechts-Lagers kam er am Donnerstagmorgen mit der Vorsitzenden der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet und dem Senatsvorsitzenden Gérard Larcher zusammen.

Urteile gegen AfD-Politiker Björn Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig

Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer NS-Parole zu Geldstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt. Es ging um zwei Vorfälle bei Veranstaltungen, bei denen Höcke die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" ausgesprochen beziehungsweise seine Zuschauer dazu animiert hatte, sie zu vervollständigen.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Mit dem einstimmigen Votum genehmigten die Abgeordneten "den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" gegen den umstrittenen AfD-Politiker, wie der Bundestag mitteilte. Der Beschluss erfolgte laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) "mit den Stimmen aller Fraktionen" - also auch mit den Stimmen aus Krahs AfD-Fraktion.

Gericht: Rassistische Beleidigung des Vermieters rechtfertigt Kündigung

Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren - das entschied das Amtsgericht Hannover im Fall einer Räumungsklage. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung sei gerechtfertigt, wenn dem kündigenden Vertragspartner die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Dies sei hier der Fall, denn die Beklagte habe den Kläger in "rassistischer und menschenverachtender Weise beleidigt". (Az. 465 C 781/25)

Schrillende Handys und heulende Sirenen: Behörden testen Alarmsysteme für Notfall

Bundesweit haben am Donnerstagvormittag probehalber die amtlichen Warnsysteme für den Not- und Katastrophenfall ausgelöst. Hintergrund ist der sogenannte jährliche Warntag. Bund, Länder und Kommunen testen die Abläufe und Alarmstrukturen für den Fall von Katastrophen und Krisen. Verschickt wurden Testwarnungen unter anderem über Warnapps wie Nina oder Katwarn und das Cell-Broadcast-System an Mobiltelefone.

Hunderte bei Migranten-Razzia in den USA festgenommene Südkoreaner freigelassen

Eine Woche nach ihrer Festnahme bei einer Migranten-Razzia in den USA sind hunderte südkoreanische Arbeiter freigelassen worden. Wie die Regierung in Seoul am Donnerstag mitteilte, sollen die freigelassenen Arbeiter mit einem Charterflug die Heimreise antreten und am Freitag in Südkorea eintreffen. Präsident Lee Jae Myung warnte jedoch, der "verstörende" Vorfall könne eine abschreckende Wirkung auf zukünftige Investitionen in den USA haben.

Studie: Lage der Pressefreiheit weltweit so schlecht wie seit 50 Jahren nicht mehr

Weltweit hat sich die Pressefreiheit einer Studie zufolge in den vergangenen fünf Jahren massiv verschlechtert: Die Lage sei so schlecht wie seit 50 Jahren nicht mehr, erklärte am Donnerstag das Idea-Institut in Stockholm, das sich weltweit für die Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe einsetzt. In Afghanistan, Burkina Faso und Myanmar, wo die Situation für Medienschaffende ohnehin sehr schwierig ist, wurde die erheblichste Verschlechterung verzeichnet.

Regierung will Kompetenzen von Pflegekräften erweitern

Die Bundesregierung will die Kompetenzen von Pflegefachassistenzkräften erweitern und die Ausbildung bundesweit vereinheitlichen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesministerien für Gesundheit und für Familie vor, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Die schwarz-rote Regierung greift damit in wesentlichen Punkten einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition auf, der vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet worden war.