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Verfassungsbeschwerde gegen Reform von Internationalen Gesundheitsvorschriften scheitert

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung Deutschlands zu den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ist in Karlsruhe gescheitert. Sie ist unzulässig, weil das entsprechende Gesetz noch gar nicht erlassen wurde, wie das Bundesverfassungsgericht am Freitag mitteilte. Die mehr als 190 Vertragsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatten sich am 1. Juni 2024 auf die Änderungen geeinigt. (Az. 2 BvR 1279/25)

Debatte in Thailands Parlament zur Wahl von neuem Regierungschef

Das thailändische Parlament hat mit den Beratungen zur Wahl des rechtsgerichteten Bau-Magnaten Anutin Charnvirakul zum neuen Ministerpräsidenten begonnen. Die Debatte startete am Freitag gegen 12.30 Uhr Ortszeit (07.30 Uhr MESZ) - und zwar in dem Parlamentsgebäude in Bangkok, das der Baukonzern von Anutins Familie errichtet hat. Bei seinem Eintreffen im Parlament sagte Anutin vor Journalisten: "Es ist normal, aufgeregt zu sein."

Haushalt für 2025 steht - Opposition wirft Koalition Tricksereien vor

Nach der Etateinigung im Haushaltsausschuss hat die Opposition der schwarz-roten Koalition Tricksereien und Verschleierung vorgeworfen. Der Haushalt sei durch das Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ein "finanzpolitischer Irrgarten", sagte der Linken-Finanzexperte Dietmar Bartsch am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Ähnlich äußerte sich der AfD-Haushälter Michael Espendiller: "Der Bundeshaushalt ist mittlerweile ein Wildwuchs durch all die Sondervermögen", sagte er in Berlin.

Staatsanwaltschaft hält deutschen Maddie-Verdächtigen weiterhin für gefährlich

Der kurz vor seiner Haftentlassung stehende deutsche Verdächtige im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft weiterhin gefährlich. "Aus unserer Sicht muss man davon ausgehen, dass er wieder rückfällig wird", sagte der Sprecher der für dessen Fall zuständigen Staatsanwaltschaft Braunschweig, Christian Wolters, der Nachrichtenagentur AFP. Das entspreche der Einschätzung eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen im letzten gegen Christian B. geführten Strafprozess.

"Was für ein Desaster!": Pressestimmen zur DFB-Blamage

In Italien ist von einem "Desaster" die Rede, in Spanien von einem "Fußball-Albtraum": Das blamable und historische 0:2 (0:1) der deutschen Nationalmannschaft in der Slowakei sorgt in der Fußballwelt für Aufsehen. - Internationale Pressestimmen im Überblick:

Rund 135.000 Schaden durch Betrug in Bayern: Verdächtiger in Kroatien gefasst

Nach einem Anlagebetrug mit einem Schaden von rund 135.000 Euro in Bayern ist ein Tatverdächtiger in Kroatien gefasst worden. Der 27-Jährige wurde am Donnerstag überstellt und in Untersuchungshaft genommen, wie die Polizei am Freitag in Straubing mitteilte. Der Ungar soll einen Mann aus dem Landkreis Kelheim zu Zahlungen an eine ungarische Firma überredet haben, die angeblich mit Kryptowährungen handelt.

Putin: Westliche Soldaten in der Ukraine wären ein "legitimes" Angriffsziel

Nach den erneuten Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen hat Kreml-Chef Wladimir Putin entschieden vor der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine gewarnt. "Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir von der Prämisse aus, dass sie ein legitimes Ziel sind", sagte der russische Staatschef am Freitag bei einem Wirtschaftsforum im Wladiwostok.

Deutsche Industrie verzeichnet im Juli deutlich weniger Aufträge

Die Auftragslage für die deutsche Industrie hat sich im Juli zum dritten Mal in Folge verschlechtert. Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe sank gegenüber Juni deutlich um 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag aufgrund bisher vorliegender Ergebnisse mitteilte. Ohne Berücksichtigung der Großaufträge stieg das Ordervolumen allerdings um 0,7 Prozent.

Hanning: "Ich kann mich bei Jaron nur entschuldigen"

Manager Bob Hanning hat den aufsehenerregenden Doppel-Rauswurf bei den Füchsen Berlin erklärt und versöhnliche Worte für Ex-Trainer Jaron Siewert gefunden. "Ich kann mich eigentlich bei ihm nur entschuldigen, weil er Opfer des gesamten Systems geworden ist", sagte der Geschäftsführer des deutschen Handball-Meisters am Freitag im ZDF-Morgenmagazin über den 31 Jahre alten Meistercoach.

Dinner im Weißen Haus: Chefs großer US-Tech-Unternehmen überhäufen Trump mit Lob

Die Chefs führender US-Tech-Unternehmen wie Apple, Alphabet und OpenAI haben Präsident Donald Trump bei einem Abendessen im Weißen Haus mit Lob überhäuft. Apple-Chef Tim Cook dankte bei dem Treffen am Donnerstag Trump dafür, "den Ton angegeben" zu haben, damit die Unternehmen umfangreiche Investitionen in die US-Fertigung tätigen. Neben Trump saß Meta-Chef Mark Zuckerberg, der bemerkte, es sei eine "ganz schöne Gruppe", die Trump zusammengebracht habe.