Brief von US-Botschafter an Macron wegen Antisemitismus sorgt für Wirbel in Paris
Mit Äußerungen über einen "unzureichenden" Einsatz Frankreichs gegen Antisemitismus hat der neue US-Botschafter Charles Kushner für Wirbel gesorgt. In einem Brief an Präsident Emmanuel Macron äußerte Kushner seine "tiefe Besorgnis über den dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Frankreich und das unzureichende Vorgehen Ihrer Regierung dagegen". Wegen seiner "inakzeptablen" Äußerungen wurde Kushner am Montag ins Außenministerium in Paris einbestellt.
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OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert erneut vor Gericht
Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist auch in zweiter Instanz mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Die Entscheidung des Wahlausschusses ist rechtens, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Montag mitteilte. Entscheidungen, die sich unmittelbar auf eine Wahl auswirken, können nur nachträglich im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden (Az.: 10 B 11032/25.OVG).
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Weiter Debatten in Koalition über Sozialstaat - aber auch versöhnliche Töne
In der Debatte über die Zukunft des Sozialstaats haben Politikerinnen und Politiker von Union und SPD ihre teils gegensätzlichen Positionen bekräftigt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte CDU und CSU davor, den Sozialstaat schlechtzureden. Es gab nach den Kontroversen der vergangenen Tage aber auch Versuche von beiden Seiten, die Wogen wieder etwas zu glätten.
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Neues Finanzierungsmodell für Praxen soll hausärztliche Versorgung verbessern
Mehr Hausbesuche, mehr Termine am Nachmittag und mehr Behandlungen: Mit einer geänderten Finanzierung von hausärztlichen Praxen soll sich die Versorgung für Patientinnen und Patienten in Deutschland verbessern. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband einigten sich einer Mitteilung vom Montag zufolge auf ein neues Modell zur Finanzierung, das von Praxen bestimmte Leistungen einfordert. Ab Januar 2026 soll dieses Modell mit einer so genannten Vorhaltepauschale gelten und das alte Finanzierungsverfahren ersetzen.
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Volleyball-WM: DVV-Frauen nach zweitem Sieg im Achtelfinale
Die deutschen Volleyballerinnen haben bei der WM auch ihr zweites Spiel souverän gewonnen und damit vorzeitig das Achtelfinale erreicht. Das Team von Bundestrainer Giulio Bregoli gewann in Phuket gegen Vietnam 3:0 (25:18, 25:17, 25:21) und blieb wie zum Auftakt gegen Kenia ohne Satzverlust.
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Habeck gibt sein Bundestagsmandat zum 1. September ab
Der Grünen-Spitzenpolitiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck zieht sich aus dem Bundestag zurück. "Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde", sagte Habeck der Berliner "tageszeitung" laut Meldung vom Montag. Er begründete dies mit geplanten Tätigkeiten an Forschungs- und Bildungseinrichtungen im Ausland.
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Ukraine will beim ESC 2026 Stimme "lauter denn je" erheben
Die unter den andauernden Angriffen Russlands leidende Ukraine hat ihre erneute Teilnahme am Eurovision Song Contest (ESC) bestätigt. Bei dem im kommenden Jahr zum 70. Mal stattfindenden Musikwettbewerb werde ihr Land die ukrainische Stimme "lauter denn je" erheben, erklärte die ukrainische Delegationsleiterin Oksana Skybinska am Montag.
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Volleyball-WM: DVV-Frauen nach zweiten Sieg im Achtelfinale
Die deutschen Volleyballerinnen haben bei der WM auch ihr zweites Spiel souverän gewonnen und damit vorzeitig das Achtelfinale erreicht. Das Team von Bundestrainer Giulio Bregoli gewann in Phuket gegen Vietnam 3:0 (25:18, 25:17, 25:21) und blieb wie zum Auftakt gegen Kenia ohne Satzverlust.
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Dutzende Organisationen fordern Schutz gefährdeter Afghanen mit Aufnahmezusage
Dutzende Organisationen haben von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland gefordert. "Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist", hieß es in einem Offenen Brief an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag vorlag. Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Amnesty International, dem Caritasverband, Reporter ohne Grenzen und Medico International. Initiator ist der Deutsche Anwaltverein (DAV).
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Söder schlägt milliardenschweres Sparpaket vor
Zur Sanierung des Bundeshaushalts hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein milliardenschweres Sparpaket vorgeschlagen. "Wir müssen und können sparen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Montag. "Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind Milliardeneinsparungen möglich." Die Stärkung der Wirtschaft müsse "Vorfahrt" haben, sagte Söder.
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