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Wadephul kritisiert Haushaltsentwurf für sein Ministerium als "beklagenswert"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplanten Kürzungen am Budget seines Hauses für humanitäre Hilfe als politisch kurzsichtig kritisiert. Dass die entsprechenden Mittel des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro gekürzt werden, halte er "für einen beklagenswerten Zustand", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zum zweiten Mal rechtskräftig verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der bereits mehrfach vor Gericht stand, ist zum zweiten Mal rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das höchste Berufungsgericht, das Kassationsgericht in Paris, bestätigte am Mittwoch die Verurteilung zu einem Jahr Haft wegen des Überziehens seiner Wahlkampfkosten 2012. Ein halbes Jahr davon ist auf Bewährung ausgesetzt, ein halbes Jahr kann umgewandelt werden, etwa durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel.

Dobrindt kündigt Einreise von weiteren afghanischen Schutzsuchenden an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einreise von weiteren in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden aus Afghanistan angekündigt. Es werde in den kommenden Wochen weitere Aufnahmen geben, möglicherweise auch in verstärkter Form, sagte er nach Angaben der Bundestagsverwaltung am Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments. Es gehe um knapp 2000 Menschen aus vier verschiedenen deutschen Aufnahmeverfahren.

Platz vor Berliner Abgeordnetenhaus wird nach Margot Friedländer benannt

Der bisher namenlose Platz vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin wird künftig an die vor etwas mehr als einem halben Jahr verstorbene Holocaustüberlebende Margot Friedländer erinnern. Offiziell wirksam wird die Benennung zum ersten Todestag Friedländers am 9. Mai 2026, wie Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) am Mittwoch bekanntgab. Friedländers Stimme müsse "im öffentlichen Raum Berlins dauerhaft hör- und sichtbar" bleiben. Dazu wolle das Landesparlament mit der Umbenennung beitragen.

Kinder-Sexpuppen: EU stellt Anfrage an Onlinehändler Shein

Wegen des Verkaufs kinderpornographischer Sexpuppen und illegaler Waffen gerät der Onlinehändler Shein nun auch auf EU-Ebene unter Druck: Die EU-Kommission habe bei Shein detaillierte Informationen angefragt, wie die Plattform Minderjährige schützen und den Verkauf illegaler Produkte verhindern will, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Ein Pariser Gerichtstermin, bei dem es um eine Sperre der Plattform für Frankreich gehen soll, wurde unterdessen verschoben.

Mit Auto in Meisterfeier des FC Liverpool gerast: Angeklagter bekennt sich schuldig

In einer unerwarteten Kehrtwende hat sich der Mann, der im Mai in Liverpool mit seinem Auto in eine feiernde Menge von Fußballfans gerast war, vor Gericht schuldig bekannt. Der 54-jährige Brite Paul Doyle, der die Anschuldigungen bislang zurückgewiesen hatte, räumte am Mittwoch alle 31 Anklagepunkte ein. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm unter anderem vorsätzliche schwere Körperverletzung und gefährliche Fahrweise vorgeworfen.

Erneute Mehrheit mit Extremrechts: EU-Parlament für Aufschub von Abholzungsgesetz

Nach dem Lieferkettengesetz wird voraussichtlich auch das EU-Gesetz gegen Abholzung verschoben und abgeschwächt - die dafür nötige Mehrheit im EU-Parlament kam in beiden Fällen mit rechter und extremrechter Beteiligung zustande. Eine Mehrheit von 402 zu 250 Abgeordneten in Straßburg votierte am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag zur Entwaldungsrichtlinie der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU. Sozialdemokraten, Grüne und Linke stimmten dagegen.

Tötungsdelikt an Achtjähriger: Polizeischuss auf Vater gerechtfertigt

Die Ermittlungen gegen einen Polizisten in Baden-Württemberg nach Schüssen auf einen Vater, der seine achtjährige Tochter getötet haben soll, sind eingestellt worden. Die Schussabgabe durch den Polizeibeamten sei als Nothilfe für das Mädchen gerechtfertigt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Freiburg am Mittwoch mit. Der Beamte habe den 58-Jährigen auf keine andere Weise an der Tat hindern können.

Nach Beißvorfall nahe Trier: Halter von gefährlichem Hund muss Tier abgeben

Der Halter eines Staffordshire-Bullterrier-Mischlings aus Rheinland-Pfalz muss sein Tier nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier abgeben. Er sei nicht zuverlässig genug, um einen als gefährlich eingestuften Hund zu halten, erklärte das Gericht am Mittwoch. Der Hund soll mehrmals ohne Aufsicht im Dorf herumgelaufen sein und einmal einen anderen Hund gebissen haben.

Teure Schokolade: Süßigkeitenpreise teils deutlich gestiegen

Für süße Überraschungen im Adventskalender müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Jahr teils deutlich tiefer in die Tasche greifen. Schokolade war im Oktober mehr als ein Fünftel (plus 21,8 Prozent) teurer als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Tafel kostete demnach gar 30,7 Prozent mehr, die Preise für Riegel oder andere Schokoladenwaren kletterten um 16,0 Prozent.