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EU-Parlament stimmt über Rechte für Fluggäste ab
Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.00 Uhr) über neue gesetzliche Rechte für Fluggäste ab. Dazu gehören unter anderem kostenlose Familiensitzplätze und eine Frist für Entschädigungen bei Verspätungen und Ausfällen. Die große Reform blieb nach jahrelangen Verhandlungen aus, die fälligen Entschädigungsbeträge werden trotz lauter Beschwerden der Fluggesellschaften nicht angetastet.
Diskussion um Ladenöffnungszeiten an Sonntagen nimmt an Fahrt auf
Nach der Ankündigung der Regierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern, nimmt nun auch die Diskussion um die allgemeinen Ladenöffnungszeiten an Wochenenden an Fahrt auf: Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags sowie der Tourismuskoordinator der Bundesregierung plädierten am Dienstag für eine deutliche Aufweichung des derzeit geltenden Öffnungsverbotes. Von Gewerkschaftsseite kam dagegen Widerspruch: "Der Sonntag ist für die Beschäftigten der einzige verlässlich planbare freie Tag", erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer.
Kanada will neue U-Boot-Flotte vom deutschen Hersteller TKMS bauen lassen
Kanada will seine neue U-Boot-Flotte vom deutschen Hersteller TKMS bauen lassen. Diese Entscheidung im Kampf um den Milliardenauftrag gab Premierminister Mark Carney am Montag vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel in der Türkei bekannt. Das deutsche Unternehmen sprach vom größten Einzelauftrag in seiner Geschichte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, vor dem Nato-Gipfel habe die kanadische Regierung "ein starkes Zeichen der transatlantischen und europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie" gesetzt.
Bundestags-Wirtschaftsausschuss für Ende von Ladenöffnungsverbot an Sonntagen
In der Diskussion um längere Ladenöffnungszeiten macht sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestags für ein Ende des Öffnungsverbots an Sonntagen stark. "Der Bundestag entscheidet über die Sonntagsarbeitszeiten und die Bundesländer über die Sonntagsöffnungszeiten", sagte der Ausschussvorsitzende Christian von Stetten (CDU) der "Bild"-Zeitung. "In beiden Fällen bin ich für eine großzügige Ausweitung der bisherigen Regelungen."
Vor Nato-Gipfel in Ankara: Netanjahu warnt Trump vor Kampfjetdeal mit Erdogan
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu US-Präsident Donald Trump vor dem Verkauf von Kampfjets an die Türkei gewarnt. Netanjahu sagte am Montag dem US-Sender Fox News, die Türkei dürfe keine F35-Maschinen oder Kampfjet-Triebwerke erhalten. Dies würde "das Kräftegleichgewicht im Nahen Osten stören". Experten rechnen dennoch mit einer Ankündigung Trumps.
Microsoft will 4800 Stellen abbauen
Der US-Konzern Microsoft hat den Abbau von 4800 Stellen angekündigt. Betroffen sind die Bereiche für Xbox-Spielkonsolen und Geschäftskunden, wie Microsoft am Montag mitteilte. Ende Juni hatte das Unternehmen eine deutliche Preissteigerung für die Xbox angekündigt.
Netanjahu warnt Trump vor Kampfjet-Verkauf an Erdogan
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu US-Präsident Donald Trump vor dem Verkauf von Kampfjets an die Türkei gewarnt. Netanjahu sagte am Montag dem US-Sender Fox News, die Türkei dürfe keine F35-Maschinen oder Kampfjet-Triebwerke erhalten. Dies würde "das Kräftegleichgewicht im Nahen Osten stören", das durch die israelische Lufthoheit garantiert werde und durch das US-Militär in der Region.
Wissenschaftsrat: Kritisches Denken lässt sich nicht an KI delegieren
Der Wissenschaftsrat hat vor möglichen negativen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz (KI) auf die Hochschulen gewarnt. "Kritisches Denken lässt sich nicht an eine KI delegieren", erklärte der Vorsitzende des Expertengremiums, Wolfgang Wick, am Montag in Köln. "Wir müssen die unabhängige menschliche Urteilsfähigkeit in einer Welt erhalten, die immer mehr algorithmisch durchdrungenen ist."
Regierungsfraktionen für Änderungen an neuem Heizungsgesetz - Kritik bleibt
Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien schlagen eine Reihe von Änderungen am Regierungsentwurf für ein neues Heizungsgesetz vor. Unter anderem soll noch in diesem Jahr ein weiteres Gesetz verabschiedet werden, das eine vollständige Umstellung auf alternative Brennstoffe für Öl- und Gasheizungen bis 2045 vorsieht. Das geht aus einem Änderungsantrag der Unions- und SPD-Fraktionen zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz hervor, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Elf Tote durch keimverseuchte Wurst: Prozess um Skandalfirma in Hessen gestartet
Sieben Jahre nach einem Lebensmittelskandal um mit Bakterien verseuchte Fleisch- und Wurstwaren des hessischen Herstellers Wilke hat der Prozess gegen drei frühere Firmenverantwortliche begonnen. Zum Verhandlungsauftakt vor dem Landgericht Kassel verlas die Staatsanwaltschaft am Montag die Anklage, die den Beschuldigten elffache fahrlässige Tötung sowie fahrlässige Körperverletzung in sieben Fällen vorwirft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Industrie erhält im Mai nach deutlichem Minus wieder etwas mehr Aufträge
Nach einem deutlichen Minus hat sich die Auftragslage der deutschen Industrie im Mai etwas besser entwickelt. Vor allem wegen einer Reihe von Großaufträgen legte der Auftragseingang für das Verarbeitende Gewerbe im Vergleich zum April um 1,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich ergibt sich weiterhin ein leichter Rückgang um 0,2 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr ein sattes Plus um 6,2 Prozent.
Linken-Chefin: Klingbeil muss "Aufrüstungsspirale" beenden
Vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgefordert, die steigenden Rüstungsausgaben einzudämmen. "Der Finanzminister muss einen Weg eigentlich vorlegen, wie er die Aufrüstungsspirale stoppen kann", sagte Schwerdtner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Für ihre Partei sei soziale Sicherheit mehr als nur Aufrüstung.
SPD-Sozialexperte fordert Zehn-Jahres-Frist bis zu Abschaffung der "Rente mit 63"
Der SPD-Sozialexperte Bernd Rützel hat eine zehnjährige Übergangsfrist bis zu einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte gefordert. "Wer 55 ist, muss sich darauf verlassen, mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen zu können, wenn er 45 Versicherungsjahre voll hat", sagte Rützel der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Auch die Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung, Constanze Janda, hält demnach eine Übergangsfrist für geboten.
Opec+ erhöht abermals die Ölförderquote
Die sieben wichtigsten Mitgliedstaaten der Opec+ wollen ihre Ölförderquote abermals anheben. Saudi-Arabien, Russland und fünf weitere Länder beschlossen am Sonntag angesichts positiver Signale für die Schifffahrt in der Straße von Hormus, ab August "die Produktion um 188.000 Barrel pro Tag anzupassen", teilte die Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec+) mit. Schon vor einem Monat war die Förderquote um die gleiche Menge für den Juli angehoben worden.
Hunderttausende Menschen zu CSD-Demonstration in Köln erwartet
Zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) werden am Sonntag (11.30 Uhr) in Köln wieder hunderttausende Besucher erwartet. Die Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben mit rund 65.000 Teilnehmern am Demonstrationszug, in dem rund hundert Wagen mitfahren. Die Demonstration steht unter dem Motto "Für Queerrechte - Viele. Gemeinsam. Stark!". Begleitet wird die Demonstration von einem mehrtägigen Straßenfest in der Kölner Innenstadt.
Autozulieferer Continental verkauft Industriegeschäft an Investmentgesellschaft
Der Autozulieferer Continental will seine Sparte Contitech an eine Tochter der Investmentgesellschaft Lone Star Funds verkaufen. Der mit der Käuferin vereinbarte Wert der Sparte mit dem Industriegeschäft und Kunststoffprodukten betrage "4,0 Milliarden Euro zuzüglich möglicher erfolgsabhängiger Komponenten von bis zu 250 Millionen Euro in den Folgejahren", erklärte Continental am Samstag. Das Unternehmen werde damit "zum ersten Mal in seiner Unternehmensgeschichte ein reiner Reifenhersteller sein".
So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr
Bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr sind im ersten Halbjahr so viele Beschwerden über Verspätungen und Ausfälle von Flug- und Bahnreisen eingegangen wie noch nie: In den sechs Monaten bis Ende Juni erreichten rund 29.000 Schlichtungsanträge die Stelle - das sei ein bisheriger Höchststand, teilte sie am Samstag mit. Vier von fünf Anträge auf Schlichtung betreffen Flüge.
Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"
Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.
Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.
Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne bei Mercedes-Benz
Gegen den Sparkurs bei Mercedes-Benz haben am Freitag tausende Beschäftigte protestiert. An den Kundgebungen an mehreren Standorten des Autobauers nahmen nach Angaben der IG Metall mehr als 33.000 Beschäftigte teil, nach Angaben von Mercedes waren es circa 16.000. Die Gewerkschaft kündigte ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern in den kommenden Wochen an - etwa bei Volkswagen.
Kundgebungen gegen Sparpläne bei Mercedes: 33.000 Teilnehmer laut IG Metall
Mehr als 33.000 Beschäftigte von Mercedes-Benz haben nach Gewerkschaftsangaben am Freitag gegen die aktuellen Sparpläne des Konzerns protestiert. Aktionen fanden an allen Mercedes-Benz-Standorten statt, teilte die IG Metall mit. In den kommenden Wochen seien ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern geplant - etwa bei Volkswagen.
Nach Protestwelle zu Krankschreibungsplänen: Regierung im Verteidigungsmodus
Die Spitzen der Regierungskoalition sind angesichts der massiven Kritik an den Plänen für verschärfte Regeln für Krankschreibungen in den Verteidigungsmodus gegangen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) rechtfertigte den Schritt als notwendig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versprach eine praktikable Lösung. In seiner SPD gab es aber Widerspruch gegen das Vorhaben. Das Kanzleramt verteidigte auch die geplante Einkommensteuerentlastung gegen den Vorwurf, sie falle zu gering aus.
Staatliche Kaufprämie sorgt für neuen E-Auto-Boom
Die staatliche Kaufprämie und auch die hohen Spritpreise haben einen neuen E-Auto-Boom ausgelöst. Im Juni wurden knapp 85.000 reine Elektroautos neu zugelassen, ein Plus von rund 78 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (KBA) am Freitag mitteilte. Ihr Marktanteil betrug damit 28,4 Prozent.
Hohe Kraftstoffpreise: Anteil von günstigerem Super E10 "sprunghaft" gestiegen
Angesichts der hohen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs haben deutlich mehr Autofahrer als sonst die günstigere Benzinsorte Super E10 getankt. Der Anteil von E10 am Benzinabsatz sei "sprunghaft" angestiegen, auf rund 35 Prozent, teilte der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) am Freitag mit. "Und da ist noch weiter Luft nach oben." Die allermeisten Motoren vertrügen die Sorte "problemlos", versicherte der Verband.
Neuzulassungen von E-Autos im Juni um fast 80 Prozent gestiegen
Die hohen Spritpreise und die staatliche Kaufprämie haben auch im Juni für einen starken Anstieg der Neuzulassungen von E-Autos gesorgt: Im vergangenen Monat wurden 84.057 reine Elektroautos neu zugelassen, das waren 78,2 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Freitag mitteilte. Ihr Marktanteil betrug damit 28,4 Prozent. Im ersten Halbjahr stiegen die Neuzulassungen von E-Autos laut KBA um 48 Prozent.
Spahn verteidigt Attest-Pflicht - Klingbeil verspricht "vernünftige Regelung"
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Koalitionsentscheidung zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung verteidigt. Die Pflicht zur Vorlage eines Attests ab dem ersten Krankheitstag werde die Zahl der Krankmeldungen von Arbeitnehmerinnen und -nehmern reduzieren, sagte Spahn am Freitagmorgen im ZDF: "Wer tatsächlich vielleicht an dem jeweiligen Morgen nicht wirklich krank ist, aber noch überlegt, ob er hingehen sollte, der entscheidet sich dann im Zweifel vielleicht doch fürs Arbeiten."
Adoptionen in Deutschland sinken auf niedrigsten Stand seit Wiedervereinigung
Die Zahl der Adoptionen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 3517 Kinder von Familien adoptiert und damit vier Prozent oder 145 weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit setzte sich der langfristige Rückgang fort.
Kanada startet neues Projekt für Öl-Pipeline Richtung Westküste
Kanada hat ein neues Pipeline-Projekt für den Transport von Öl aus Alberta an die Westküste des Landes gestartet. Das Vorhaben sei nun offiziell bei den Bundesbehörden eingereicht worden, sagte Premierminister Mark Carney am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Regierungschefin von Alberta, Danielle Smith, in Calgary. Die westliche Provinz British Columbia hatte sich lange gegen das Projekt gewehrt, willigte nun jedoch ein.
KI-Boom treibt Marktwert: Wertvollste Unternehmen weltweit noch wertvoller
Die wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt haben ihren Marktwert im ersten Halbjahr weiter deutlich gesteigert. Zusammengenommen waren die 100 teuersten Unternehmen weltweit Ende Juni 61,9 Billionen Dollar wert - 18 Prozent mehr als zu Jahresbeginn, wie die Beratungsfirma EY am Freitag mitteilte. Besonders stark entwickelten sich erneut große US-Techkonzerne vor dem Hintergrund des KI-Booms.
Bericht: Höhere Reichensteuer würde Wirtschaft jährlich zwei Milliarden Euro kosten
Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer würde die Wirtschaft einem Bericht zufolge mit zusätzlich zwei Milliarden Euro jährlich belasten. Diese Zahl ergebe sich aus einer ersten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, berichtete die "Zeit". "Kein Unternehmen wird deswegen in die Insolvenz schlittern, aber diese finanzielle Mehrbelastung sorgt sicherlich nicht für zusätzliches Wachstum", sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze.
Presse: OpenAI prüft fünfprozentige Beteiligung der US-Regierung
OpenAI prüft einem Pressebericht zufolge einen staatlichen Einstieg der USA. Die "Financial Times" (FT) berichtete am Donnerstag, das Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI) könnte der US-Regierung eine fünfprozentige Beteiligung anbieten. OpenAI-Chef Sam Altman habe dies bereits mit Präsident Donald Trump und Finanzminister Scott Bessent diskutiert, berichtete die "FT" unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise.
Früherer Anführer der Baskenorganisation ETA in Frankreich freigesprochen
In Frankreich hat ein Berufungsgericht einen von Spanien gesuchten ehemaligen Anführer der Baskenorganisation ETA freigesprochen. Die Richter in Paris verwarfen am Donnerstag aus Mangel an Beweisen die Anklage gegen den 75 Jahre alten Josu Urrutikoetxea. Ihm war Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Seine DNA-Spuren waren vor mehr als 20 Jahren in Waffenverstecken der ETA gefunden worden.