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Kabinett beschließt "Investitions-Booster" für Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen. Geplant sind laut Bundesfinanzministerium im Rahmen des so genannten "Investitionsboosters" vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese sollen in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent für Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen tätigen können.
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe fordert besseren Hitzeschutz
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat besseren Hitzeschutz für Obdachlose gefordert. Ohne Zugang zu Schatten, Trinkwasser und geschützten Aufenthaltsorten seien Menschen ohne festen Wohnsitz den steigenden Temperaturen schutzlos ausgeliefert, teilte die Arbeitsgemeinschaft am Mittwoch in Berlin mit. "Das Leben auf der Straße ist per se schon physisch und psychisch eine enorme Belastung", erklärte Geschäftsführerin Sabine Bösing. "Bei extremen Temperaturen droht Lebensgefahr - und das gilt nicht nur im Winter."
Entschädigung bei Flug-Verspätung: EU-Staaten uneins über Reformpläne
Im Streit um eine Reform der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen sind sich die 27 EU-Länder weiter uneins. Bei einer Sitzung am Mittwoch in Brüssel kam nach Angaben mehrerer Diplomaten keine Mehrheit für die Reform zustande, nach der Passagiere künftig deutlich weniger Entschädigungen kassieren könnten. Am Donnerstag sollen nun die EU-Verkehrsminister über die Entwürfe beraten.
Zahl der Einkommensmillionäre 2021 deutlich gestiegen
Die Zahl der Einkommensmillionäre ist von 2020 auf 2021 deutlich um 18 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, gab es 2021 etwa 34.500 Menschen mit Einkommen von mindestens einer Million Euro, das waren 5200 mehr als im ersten Coronajahr 2020. Einen Teil des Anstiegs führten die Forschenden auf die höhere Inflation zurück, aber auch Sondereffekte durch die Pandemie spielten demnach eine Rolle.
Antisemitismusbeauftragter warnt vor Kollektivhaftung für Gazakrieg in Deutschland
Vor der Vorstellung des Jahresberichts zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor kollektiven Schuldzuweisungen gegen Jüdinnen und Juden wegen des Kriegs im Gazastreifen gewarnt. "Der Krieg, der nach dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen jetzt stattfindet, dient als Rechtfertigung für viele Menschen, sich antisemitisch zu betätigen", sagte Klein am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
50 Prozent auf Stahl und Aluminium: Verdoppelte US-Importzölle in Kraft getreten
Die neuen US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium sind am Mittwoch in Kraft getreten. In der Nacht zu Mittwoch verdoppelten sich diese Zölle von 25 auf 50 Prozent. US-Präsident Donald Trump hatte die Maßnahme vergangene Woche angekündigt und eine entsprechendes Anordnung unterzeichnet. Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl sieht darin eine "neue Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt" und drängt die Bundesregierung zu einer stärkeren Unterstützung.
50 Prozent auf Stahl und Aluminium: Verdoppelte US-Importzölle treten in Kraft
In der Nacht zu Mittwoch verdoppeln sich die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent. US-Präsident Donald Trump hatte die Maßnahme vergangene Woche angekündigt. Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl sieht darin eine "neue Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt" und drängt die Bundesregierung zu einer stärkeren Unterstützung.
Bundeskabinett berät über von Regierung geplanten "Investitionsbooster"
Das Bundeskabinett will am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ankurbelung der Wirtschaft beschließen. Geplant sind im Rahmen des so genannten "Investitionsboosters" vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese sollen in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent für Investitionen tätigen können.
Immer mehr Reisende im internationalen Bahnverkehr
Im internationalen Bahnverkehr nimmt das Reisendenaufkommen weiter zu - die deutsche Bahn (DB) und die österreichische Bahn (ÖBB) wollen daher ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Der grenzüberschreitende Passagierverkehr im Fernverkehr sei in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gewachsen, sagte die Marketing-Vorständin der Unternehmenstochter DB Fernverkehr, Stefanie Berk, bei der Jungfernfahrt eines Nachtzugs von Hamburg nach Wien. DB und ÖBB gehen demnach von einer weiter steigenden Nachfrage aus und wollen das Angebot ausweiten.
Nawalny-Witwe startet Fernsehsender gegen "Zensur in Russland"
Die Witwe des in russischer Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat für Mittwoch den Start eines neuen Fernsehsenders für die Pressefreiheit angekündigt: Am 4. Juni, dem Geburtstag von Nawalny, wird der Sender mit dem Namen "Zukunft Russlands" erstmals ausgestrahlt, wie Julia Nawalnaja am Dienstag in Paris ankündigte. "In einer Diktatur ist es sehr schwer, Informationen zu verbreiten", sagte Nawalnaja. Der Sender werde daher in Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) von Paris aus senden.
Mehr Kinder und Jugendliche engagieren sich bei Freiwilliger Feuerwehr
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die sich bei einer Freiwilligen Feuerwehr engagieren, ist gestiegen. 2024 wurden 372.334 Mitglieder in Jugendfeuerwehren oder Kindergruppen gezählt, wie die Deutsche Jugendfeuerwehr im Deutschen Feuerwehrverband am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Anstieg um 4,3 Prozent. Insgesamt gibt es 18.446 Jugendfeuerwehren. Ihnen gehörten 272.745 Jugendliche an, davon 84.307 Mädchen.
BGH: Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden
Unzulässige Kontoführungsgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden. Danach sind die Ansprüche verjährt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschied. Die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts hatte damit keinen Erfolg. (Az. XI ZR 45/24)
Stimmung von deutschen Unternehmen in Asien-Pazifik-Region hellt sich auf
Die Stimmung der deutschen Unternehmen in der Region Asien-Pazifik hat sich verglichen mit Herbst vergangenen Jahres aufgehellt. Wie eine Auswertung der Deutschen Außenhandelskammer (AHK) zeigt, berichten 38 Prozent der Firmen in der Region - ohne Hongkong, Taiwan und China - von gut laufenden Geschäften. Im Herbst waren es drei Prozentpunkte weniger gewesen. "Damit zeigt sich eine spürbare, wenn auch verhaltene Erholung", erklärte die AHK.
Entschädigung bei Flug-Verspätung: Verbraucherschützer warnen vor EU-Reform
Verbraucherschützer haben erneut vor Folgen für Flugreisende gewarnt, sollte eine Reform der EU-Vorgaben für Entschädigungen bei Verspätungen wie geplant kommen. "Menschen, die handfeste Nachteile haben, könnten in Zukunft leer ausgehen", sagte der Referent für Fluggastrechte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), André Duderstaedt, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Abfallaufkommen in Deutschland 2023 auf dem niedrigsten Stand seit 2010
In Deutschland ist 2023 so wenig Müll angefallen wie seit 13 Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag das Abfallaufkommen bei 380,1 Millionen Tonnen und damit 4,8 Prozent oder 19,0 Millionen Tonnen unter dem Vorjahr. 2010 war mit 373,0 Tonnen zuletzt weniger Müll angefallen.
Haushalte könnten durch flexible Nutzung große Mengen Strom "verschieben"
Privathaushalte können durch die Nutzung von Strom in Zeiten, in denen Sonne und Wind viel Energie liefern oder die Nachfrage insgesamt gering ist, große Strommengen "verschieben". In einer Studie des Energiekonzerns Eon und der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) wird diese Menge mit aktuell 15,6 Terawattstunden angegeben - damit könnten demnach zwei Großstädte ein Jahr lang versorgt werden. Eine flexible Stromnutzung würde auch zur Stabilität des Energiesystems beitragen.
Rückgabe zu kompliziert: Hälfte der Online-Shopper behält Produkte
Wer online einkauft, behält ein Produkt unter Umständen einfach nur, weil der Rückgabeprozess zu kompliziert ist. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom sagten das 49 Prozent der Befragten. 56 Prozent gaben an, die Retoure über einen Online-Shop sei einfacher als die Rückgabe im Geschäft.
OECD senkt weltweite Wachstumsaussichten wegen Handelskrieg
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre globale Wachstumsprognose angesichts der US-Zollpolitik weiter abgesenkt. Sie rechne 2025 und 2026 nur noch mit einem Wachstum von 2,9 Prozent, erklärte die Organisation mit Sitz in Paris am Dienstag. Im März war sie noch von 3,1 Prozent in diesem und 3,0 im kommenden Jahr ausgegangen. Am stärksten dürfte sich das Wirtschaftswachstum demnach in den USA, Kanada, Mexiko und China verlangsamen.
Inflation im Euroraum im Mai auf 1,9 Prozent abgeschwächt
Die Inflation im Euroraum hat sich im Mai auf 1,9 Prozent abgeschwächt. Der Preisanstieg im Jahresvergleich lag damit um 0,3 Prozentpunkte niedriger als noch im April, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Die Inflationsrate lag damit erstmals seit dem vergangenen September wieder unter der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent.
Zahl der Ratsuchenden wegen Diskriminierung 2024 zu 2019 mehr als verdoppelt
Die Zahl derjenigen, die sich als Betroffene ratsuchend an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt haben, hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppelt. Das geht aus dem Jahresbericht der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hervor, den sie am Dienstag in Berlin vorstellte. "Diskriminierung ist ein wachsendes Problem in Deutschland", sie werde auch immer hemmungsloser betrieben, äußerte sich Ataman besorgt.
Urlaub in Süd- und Osteuropa oft deutlich günstiger als in Deutschland
Urlaub in Deutschland ist deutlich teurer als in vielen süd- und osteuropäischen Ländern. Für Hotelaufenthalte und Restaurantbesuche in Albanien, Nordmazedonien und Bulgarien zahlten Reisende im März 2025 nur halb so viel wie in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Teils deutlich kostspieliger als in Deutschland ist der Urlaub demnach etwa in skandinavischen Ländern, aber auch in der Schweiz.
Nach Streik entlässt Tochter von Bananenkonzern Chiquita gesamte Belegschaft in Panama
Nach einem einmonatigen Streik will das panamaische Tochterunternehmen des US-Bananenkonzerns Chiquita alle seine noch verbleibenden Beschäftigten in dem zentralamerikanischen Land entlassen. Der Konzern habe die Regierung darüber informiert, in dieser Woche den mehr als 1600 Mitarbeitern zu kündigen zu wollen, erklärte die Arbeitsministerin Panamas, Jackeline Muñoz, am Montag. Im Mai hatte Chiquita bereits bekanntgegeben, wegen des Streiks mehrere tausend Erntehelfer zu entlassen.
Deutschlands Ausgaben für Bildung und Forschung 2023 gestiegen
Deutschland hat im Jahr 2023 im Jahresvergleich mehr Geld für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, stiegen die Ausgaben 2023 verglichen mit dem Vorjahr um 24 Milliarden Euro oder sieben Prozent auf 398 Milliarden Euro. Der größte Anteil davon entfiel auf den Bildungssektor.
BGH verhandelt über Rückzahlung von Kontogebühren
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Rückzahlung von Kontoführungsgebühren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte eine Musterfeststellungsklage gegen die Berliner Sparkasse angestrengt, der sich nach Angaben der Verbraucherschützer etwa 1200 Menschen anschlossen. Die Sparkasse hatte 2016 die Gebühren bei Girokonten verändert, ohne zuvor die ausdrückliche Zustimmung der Kunden einzuholen. (Az. XI ZR 45/24)
Fintech Forward kehrt nach Bahrain zurück und versammelt die einflussreichsten Führungspersönlichkeiten im Finanzsektor bei seiner dritten Veranstaltung im Oktober 2025
Das Programm der Fintech Forward 2025 wird von Economist Impact gestaltet, die Ausrichtung erfolgt durch das Bahrain Economic Development Board
Hirntumor nach Hormonmittel: Bayer zu Entschädigung verurteilt
Hirntumor nach Hormonmittel: Das deutsche Pharmaunternehmen Bayer ist wegen des Nicht-Informierens einer Patientin über eine gefährliche Nebenwirkung eines Hormonmedikaments in Frankreich zu einer Entschädigungszahlung verurteilt worden. Ein Gericht in Poitiers verurteilte Bayer, zwei weitere Unternehmen, den Arzt und Apotheker der Patientin am Montag zur Zahlung von insgesamt 300.000 Euro. Sie seien "verantwortlich für den erlittenen Schaden", hieß es in der Urteilsbegründung.
Ruhegeld-Rechtsstreit: Schlesinger und RBB können sich nicht einigen
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seine ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger haben sich im laufenden Ruhegeld-Rechtsstreit nicht einigen können. Der RBB-Verwaltungsrat habe in seiner jüngsten Sitzung "nach intensiver Diskussion keine ausreichende Grundlage für einen Vergleich" gesehen, teilte der Sender am Montag mit. Die Positionen der beiden Seiten lägen "zu weit auseinander". Im Juli soll nun eine Gerichtsentscheidung verkündet werden.
Studie: Rund ein Fünftel der Verbraucher will weniger für Urlaube ausgeben
Vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaft wollen rund ein Fünftel der Verbraucherinnen und Verbraucher weniger Geld für Urlaube ausgeben als im Vorjahr. Ähnlich viele wollen im laufenden Jahr seltener reisen als noch 2025, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov um Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) zeigt. Eine wichtige Rolle spielt neben den Reisekosten bei Buchungen auch die politische Lage in den Urlaubsländern.
Weniger Reisen und Profit: Fluggesellschaften senken Prognosen für 2025
Angesichts von Handelskonflikten und einer schwächelnden Weltwirtschaft hat die Luftfahrtbranche ihre Prognosen für den Flugverkehr und Gewinn im laufenden Jahr abgesenkt. Der Internationale Luftfahrtverband (Iata) erklärte bei seiner jährlichen Versammlung am Montag im indischen Neu Delhi, er gehe nun für 2025 von weniger als fünf Milliarden Flugreisen aus. Zuvor hatte der Verband noch 5,22 Milliarden Flugreisen erwartet.
Verstoß gegen Kartellrecht: EU verhängt 329 Millionen Euro Strafe gegen Lieferdienste
Wegen Kartellrechtsverstößen hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 329 Millionen Euro gegen das deutsche Lieferdienst-Unternehmen Delivery Hero und dessen spanische Tochter Glovo verhängt. Delivery Hero habe seine Anteile an Glovo zwischen 2018 und 2022 dazu genutzt, vertrauliche Informationen auszutauschen, die nationalen Märkte für Essenslieferungen unter sich aufzuteilen und ein gegenseitiges Abwerben von Mitarbeitern auszuschließen, begründete die Kommission am Montag ihre Entscheidung.
Jeder achte Mensch als Kind Opfer sexueller Gewalt: Frauen stärker betroffen
In Deutschland hat nach einer repräsentativen Umfrage etwa jeder achte Mensch mindestens einmal im Kindes- und Jugendalter sexualisierte Gewalt erfahren. Besonders betroffen davon waren Frauen, von ihnen machte etwa jede Fünfte Missbrauchserfahrungen, wie die am Montag veröffentlichte Studie von Infratest dimap ergab. Täter sind demnach fast ausschließlich Männer.
Kartellamt: Preisobergrenzen für Händler auf Amazon "wettbewerblich bedenklich"
Das Bundeskartellamt hält die Preisobergrenzen für Händler, die ihre Waren auf Amazon anbieten, für "wettbewerblich bedenklich". Die Händler dürfen bestimmte, von Amazon vorgegebene Preisobergrenzen nicht überschreiten - das könnte ein Missbrauch nach den Vorschriften für große Digitalunternehmen und ein Verstoß gegen allgemeine Missbrauchsvorschriften sein, erklärte die Behörde am Montag. Amazon wies die Einschätzung des Kartellamts umgehend zurück.