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Wadephul verteidigt Nicht-Unterzeichnung Deutschlands von Appell zu Gaza-Krieg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, den Appell von 28 Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen. "Niemand kann von uns verlangen, dass wir Israel im Stich lassen", sagte Wadephul laut Vorabmeldung vom Mittwoch der Wochenzeitung "Die Zeit". Israel werde vom Iran, den pro-iranischen Huthi- und Hisbollah-Milizen und der radikalislamischen Hamas bedroht.

Mehr als hundert Hilfsorganisationen warnen vor "Massenhungersnot" im Gazastreifen

Angesichts der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen haben mehr als hundert Hilfsorganisationen vor einer "Massenhungersnot" gewarnt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die 111 Organisationen am Mittwoch sofortige Verhandlungen über eine Waffenruhe, die Öffnung aller Grenzübergänge und den ungehinderten Fluss von Hilfsgütern durch von der UNO kontrollierte Strukturen. Die israelische Regierung wies den Vorwurf zurück, die Verteilung von Hilfsgütern zu blockieren.

DFB-Männer machen den Frauen Mut: "Holt Euch den Pott!"

"Holt Euch den Pott!": Auch die deutschen Fußball-Nationalspieler haben den DFB-Frauen vor dem EM-Halbfinale am Mittwochabend gegen Spanien (21.00 Uhr/ARD und DAZN) Mut zugesprochen. "Auch wenn die Spanierinnen vielleicht ein gutes Turnier gespielt haben: Sie haben noch nicht gegen euch gespielt. Ihr habt jeden Grund, an euch zu glauben und selbstbewusst ins Spiel zu gehen", betonte Kapitän Joshua Kimmich in einem bei Instagram veröffentlichten Video.

Alternative zur Schusswaffe: Bundespolizei soll flächendeckend Taser bekommen

Die Bundesregierung will der Bundespolizei den flächendeckenden Einsatz von Elektroschockpistolen erlauben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesvorlage aus dem Bundesinnenministerium. Die sogenannten Taser können in bestimmten Einsatzsituationen der Polizei eine effektive oder die Gesundheit schonende Alternative zur Schusswaffe sein. "Der Taser steht für moderne Sicherheitspolitik, er schützt die Polizei und er wirkt deeskalierend in Gefahrensituationen", sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu.

Zollstreit: EU-Handelskommissar Sefcovic spricht am Mittwoch mit US-Minister

Im Zollstreit mit den USA will EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Mittwochnachmittag (MESZ) erneut mit US-Handelsminister Howard Lutnick sprechen. Im Anschluss werde die Kommission die 27 Mitgliedsländer über den Stand der Verhandlungen informieren, teilte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch mit. Ziel sei weiter, bis zur von Trump gesetzten Frist am 1. August einen Kompromiss auszuhandeln.

Kabinett bringt Pläne für schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr auf den Weg

Die Bundesregierung hat Pläne für eine schnellere Auftragsvergabe bei der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der bis zu bestimmten Auftragswerten Ausnahmen von den üblichen Vergaberegeln vorsieht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem "Quantensprung".

Lange Haftstrafen für tödliches Autorennen in Hamburg - keine Mordverurteilung

Das Landgericht Hamburg hat zwei Männer wegen eines Autorennens mit einem toten Kind zu Haftstrafen verurteilt. Sie sollen für sieben beziehungsweise siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Schuldig gesprochen wurden sie unter anderem wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge. Angeklagt waren die beiden Männer wegen Mordes und versuchten Mordes. Deswegen wurden sie allerdings nicht verurteilt.

Hoffmann erneut für Schüller? Schult empfiehlt keine Änderungen

Die langjährige Fußball-Nationaltorhüterin Almuth Schult würde Torjägerin Lea Schüller im EM-Halbfinale gegen Spanien abermals auf die Bank setzen und Giovanna Hoffmann vertrauen. Die Angreiferin von RB Leipzig habe "sich noch mal einen Startelf-Einsatz verdient. Einfach durch ihre Wege, die sie gemacht hat, durch ihren Einsatz", sagte Schult als ARD-Expertin vor der Partie am Mittwoch (21.00 Uhr/ARD und DAZN) in Zürich.

Urteil: Private Krankenversicherung muss Speziallinsen bei Grauem Star bezahlen

Eine private Krankenversicherung muss einem Urteil aus Hessen zufolge die Kosten für die Implantation von sogenannten trifokalen Linsen bei einem Grauen Star bezahlen. Die fragliche Operation war medizinisch notwendig, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Dass sich die Patientin für Speziallinsen entschied statt für Standardlinsen, war demnach ebenfalls medizinisch notwendig. (Az.: 7 U 40/21)

Auch Saarland und Bremen profitieren künftig von Ausnahmen von Schuldenbremse

Trotz knapper Haushaltskassen dürfen auch Bremen und das Saarland künftig von den neuen Verschuldungsregeln für die Bundesländer profitieren. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Änderung des sogenannten Sanierungshilfengesetzes, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Beide Länder erhalten seit mehreren Jahren jeweils 400 Millionen Euro jährlich an Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt, was an strenge Vorgaben geknüpft ist.