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Kabinett will Verfügbarkeit von Medizinal-Cannabis einschränken

Die Bundesregierung will die Verfügbarkeit von Cannabis einschränken, das zu medizinischen Zwecken genutzt wird. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, die für die Verschreibung einen persönlichen Kontakt zum Arzt verlangt und den Versand untersagt, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Es verwies darauf, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes im April 2024 "eine bedenkliche Fehlentwicklung beim Konsum von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken zu beobachten" sei.

Wasserwirtschaft fordert nach Nitrat-Urteil strengere Düngeregeln

Die Wasserwirtschaft in Deutschland hat nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nitrat-Belastung strengere Regeln für die Landwirtschaft beim Düngen gefordert. "Das Urteil bestätigt, wie wichtig verbindliche und nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung der Nitratbelastung sind", erklärte Martin Weyand vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch. "Dazu gehört auch eine konsequente Bilanzierung von Nährstoffeinträgen und -austrägen in den Betrieben im Sinne einer transparenten Stoffstrombilanz."

Drei Forscher erhalten Chemie-Nobelpreis für Entwicklung neuer Molekular-Architektur

Der Chemie-Nobelpreis geht in diesem Jahr an den Japaner Susumu Kitagawa, den US-Jordanier Omar Yaghi und den in Großbritannien geborenen Richard Robson. Die drei Wissenschaftler werden für die Entwicklung metall-organischer Gerüste geehrt, wie das Nobel-Komitee am Mittwoch in Stockholm verkündete. Diese können beispielsweise genutzt werden, um Wasser aus Wüstenluft zu filtern, Kohlendioxid aufzufangen oder giftige Gase zu speichern. Auch bei der Katalyse chemischer Reaktionen werden sie angewendet.

Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin beginnt am 6. November in Dresden

Am 6. November beginnt in Dresden der Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin des für zehn Morde verantwortlichen rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Das teilte das Oberlandesgericht in der sächsischen Hauptstadt am Mittwoch mit. Angeklagt ist die Ehefrau des 2018 im Münchner NSU-Prozess als Unterstützer verurteilten André E. und Freundin der darin zu lebenslanger Haft verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Angesetzt sind zahlreiche Prozesstermine bis Juni 2026.

Regierungskrise in Frankreich: Entscheidung steht am Abend an

In der Regierungskrise in Frankreich steht für den Abend eine Entscheidung an: Der zurückgetretene, aber mit Verhandlungen beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu zeigte sich zuversichtlich, Präsident Emmanuel Macron zum Ablauf der Frist am Mittwochabend mehrere Lösungsvorschläge unterbreiten zu können. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte Lecornu am Vormittag.

Kabinett beschließt Änderungen an Krankenhausreform

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht "erweiterte Ausnahmen" vor, um den Ländern "mehr Flexibilität bei der Krankenhausplanung" zu ermöglichen, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Zudem soll die Reform erst ein Jahr später als bisher geplant voll wirksam werden. Dem Vorhaben muss nun noch der Bundestag zustimmen.

Antisemitische Vorfälle in mehreren Städten während Jahrestag von Hamas-Angriff

Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel ist es in mehreren deutschen Städten zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Bei einer Gedenkfeier im niedersächsischen Osnabrück ereigneten sich am Dienstag laut Polizei Störungen durch pro-palästinensische Demonstranten. Im hessischen Offenbach beleidigte ein Mann mehrere jüdische Gemeindemitglieder vor einer Synagoge antisemitisch. Auf offener Straße verbrannten Vermummte in Bremen zudem eine israelische Flagge.

DFB-Team: Baumann zurück - Woltemade trainiert individuell

Eine Sorge weniger für Bundestrainer Julian Nagelsmann vor den wichtigen WM-Qualifikationsspielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Luxemburg und Nordirland: Torwart Oliver Baumann, der zuletzt über Übelkeit geklagt hatte, ist am Mittwoch in Herzogenaurach ins Training der deutschen Auswahl zurückgekehrt. Sturm-Hoffnung Nick Woltemade arbeitete in der Folge seiner zurückliegenden Erkrankung (grippaler Infekt) wie Jamie Leweling (Adduktorenprobleme) individuell.

Drohnen, Handys, Fluggastdaten: Kabinett will Bundespolizei mehr Befugnisse geben

Die Bundespolizei soll in zentralen Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen - unter anderem bei der Drohnenabwehr, der Ortung von Handys und der Sicherung von Fluggastdaten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein an vielen Punkten geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg, das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht wurde. Ein anderes von der Bundesregierung geplantes Gesetz, das der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen erlauben soll, war nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

Top Four nicht in Düsseldorf? Es drohen "gerichtliche Schritte"

Eigentlich sollte das Top Four um den Pokal der Basketball Bundesliga ab 2027 für drei Jahre in Düsseldorf ausgetragen werden, dass die BBL das Turnier nun offenbar nach München verlegen möchte, sorgt für Ärger. "D.LIVE wertet den öffentlich angekündigten Vertragsbruch als im deutschen Profisport beispiellos unprofessionelles Vorgehen", teilte Veranstalter D.SPORTS mit.