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Beschwerde gegen Verbot von Torfabbau in Niedersachsen scheitert in Karlsruhe

Die Verfassungsbeschwerde eines Torf abbauenden Unternehmens gegen das Abbauverbot in Niedersachsen und die dazugehörige Übergangsregelung ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. Das Unternehmen bedachte demnach nicht, dass es sich erst nach einem von der Naturschutzbehörde abgelehnten Antrag an das Gericht wenden könnte. (Az. 1 BvR 2681/24)

Ermittlungen zu versuchter Tötung in Baden-Württemberg: Finanzbeamter festgenommen

Im Zusammenhang mit einem versuchten Tötungsdelikt im baden-württembergischen Tamm wird nun auch gegen einen Finanzbeamten ermittelt. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Beamte der Finanzverwaltung Halterabfragen zu Kfz-Kennzeichen vorgenommen habe, teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Mittwoch mit. Er soll die Erkenntnisse weitergegeben und dadurch möglicherweise Ermittlungen gefährdet haben.

USA bemüht um internationales Bündnis wegen Chinas Dominanz bei Seltenen Erden

Die USA bemühen sich angesichts der Dominanz Chinas im Bereich Seltene Erden um ein internationales Bündnis. Auf Einladung der US-Regierung treffen sich am Mittwoch in Washington Minister einer Reihe von Ländern. Ziel sei es, "dass wir einen zollfreien Handel und Austausch mit diesen kritischen und seltenen Erden betreiben", sagte US-Innenminister Doug Burgum.

"Jahrzehnt der Sanierungen": Bahnnetz-Chef erwartet schrittweise Verbesserung

Der schlechte Zustand des deutschen Schienennetzes wird sich nach Einschätzung des Chefs der Infrastruktursparte DB Infrago, Philipp Nagl, in den kommenden Jahren verbessern - allerdings nur schrittweise. "Wir müssen mit einem Jahrzehnt der Sanierungen rechnen", sagte Nagl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Mit Blick auf die rund 40 weiteren Generalsanierungen besonders belasteter Strecken gelte jedoch auch: "Mit jedem fertigen Projekt wird es besser."

Durchsuchungen wegen Hasspostings in Fall von getötetem Polizisten aus Saarland

Mehr als fünf Monate nach der Tötung eines Polizisten im saarländischen Völklingen sind Ermittler gegen Hasspostings in diesem Zusammenhang vorgegangen. Seit der Tat im August seien über 330 mutmaßlich strafrechtlich relevante Postings im Internet dazu aufgetaucht, teilte die Landespolizeidirektion Saarland am Mittwoch mit. Aus diesem Grund seien acht Wohnungen im Saarland, in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht worden.

Thüringer CDU nennt Misstrauensvotum gegen Voigt durchsichtiges AfD-Manöver

Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat das am Mittwoch im Landtag anstehende konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) als "absolut durchsichtiges Manöver" der AfD kritisiert. Die Partei von AfD-Fraktionschef Björn Höcke verhalte sich so destruktiv, wie sie in Thüringen seit langem bekannt sei, sagte er im Deutschlandfunk. Aussicht auf Erfolg habe das Misstrauensvotum nicht.

Toter 14-Jähriger in Nordrhein-Westfalen: Obduktion bestätigt Gewaltverbrechen

Der an einem See am Stadtrand von Dormagen tot aufgefundene 14-Jährige ist Opfer eines Verbrechens geworden. Er erlitt Stich- und Schnittverletzungen, wie die Polizei in Neuss und die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Dienstagabend nach der Obduktion der Leiche mitteilten. Der 14-Jährige starb demnach infolge dieser Verletzungen. Die Beamten gehen daher von einem Tötungsdelikt aus. Die Ermittlungen liefen "auf Hochtouren", hieß es.

China kritisiert und droht EU wegen Brüsseler Vorgehen gegen Windturbinenhersteller

China hat die Anti-Dumping-Untersuchung der EU gegen den chinesischen Windturbinenhersteller Goldwind scharf kritisiert. Brüssel nutze erneut "diskriminierende und restriktive Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Mittwoch. Diese "protektionistischen Signale" schadeten "dem Image der EU und beeinträchtigen das Vertrauen chinesischer Unternehmen in Investitionen in Europa".

WM-Debatte: EU-Abgeordnete mit Appell an UEFA

Mehrere EU-Abgeordnete haben offenbar eine klare Positionierung der Europäischen Fußball-Union (UEFA) in Bezug auf WM-Mitgastgeber USA gefordert. Das berichtete der Spiegel am Mittwoch. Das Schreiben, das dem Nachrichtenmagazin vorliegt, unterzeichneten 19 Mitglieder der Grünen, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Linken, darunter auch deutsche Politiker.

Baden-Württemberg: 23-Jähriger stirbt bei Zusammenstoß von Auto und Zug

In Baden-Württemberg ist ein 23-jähriger mit seinem Auto von einem Zug erfasst und dabei getötet worden. Wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte, wolle der Autofahrer am Dienstagabend den beschrankten Bahnübergang in der Gemeinde Mengen überqueren. Dabei näherte sich die Regionalbahn und prallte auf das Fahrzeug. Dieses wurde demnach völlig zerstört und der 23-Jährige darin getötet.