Kinderärzte warnen vor Cannabis-Weitergabe an Minderjährige
Vor der Bundestagsabstimmung über die Cannabis-Legalisierung haben Kinder- und Jugendärzte vor der Freigabe gewarnt. "Wir fürchten, dass Cannabis an Kinder und Jugendliche vermehrt durchgereicht wird, wenn die Substanz für Erwachsene legalisiert wird", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Michael Hubmann, der "Ärzte Zeitung" am Donnerstag. "Wir bekommen den Kinder- und Jugendschutz bei Alkohol und Nikotin schon jetzt nicht abgebildet."
WeiterlesenEuGH-Gutachten: Datenbank darf unter Umständen bei Zwangsvollstreckung verkauft werden
In einem Rechtsstreit über Datenschutz bei einer Zwangsvollstreckung stellt sich ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf die Seite der Gläubiger. Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts kann eine Datenbank mit personenbezogenen Daten in solchen Fällen unter Umständen verkauft werden - auch wenn die Betroffenen nicht zugestimmt hätten, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Ein Urteil ist das noch nicht. (Az. C-693/22)
WeiterlesenBischofskonferenz: AfD und andere rechtsextreme Parteien unwählbar
Mit klaren Worten haben die katholischen deutschen Bischöfe Position gegen die AfD sowie rechtsextremistische Parteien bezogen. "Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar", heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am Donnerstag in Augsburg. "Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar."
WeiterlesenPolizei erfasst im Januar 700 unerlaubte Einreisen weniger als im Vorjahresmonat
Die Bundespolizei hat im Januar knapp 6900 illegale Einreisen nach Deutschland festgestellt und damit 700 weniger als im Vorjahresmonat. Das geht aus einer Pressemitteilung der Behörde vom Donnerstag hervor. Demnach lag die monatliche Zahl zuletzt im März vergangenen Jahres darunter. Die Unionsfraktion im Bundestag nahm die sinkende Zahl von illegalen Einreisen zum Anlass, in einem Antrag eine weitere Verlängerung von Grenzkontrollen zu fordern.
WeiterlesenWiegert zum Bundestrainer-Posten: "Aktuell kein Thema"
Für Bennet Wiegert ist der Posten des Handball-Bundestrainers aktuell kein Thema. "Ich sehe das ganz entspannt und nehme die Spekulationen mit einem Lächeln zur Kenntnis", sagte der Trainer des Bundesliga-Zweiten SC Magdeburg dem SID: "Der Bundestrainer ist das größte Traineramt im deutschen Handball. Schön, dass man mir das zutraut, aber ich glaube, der DHB verfolgt einen klaren Plan und der sieht eine Vertragsverlängerung mit Alfred Gislason vor."
WeiterlesenBewährungsstrafe für Göttinger Professor wegen Nötigung in sexualisierter Form
Ein 59-jähriger Universitätsprofessor ist am Donnerstag vom Landgericht im niedersächsischen Göttingen wegen Nötigung von Studentinnen und Hochschulmitarbeiterinnen in sexualisierter Form zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich verhängte die zuständige Kammer gegen den Angeklagten noch mehrere Geldauflagen, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte.
WeiterlesenPolen will Grenzübergänge zur Ukraine nach Blockaden als "kritische Infrastruktur" einstufen
Nach erneuten Protestblockaden will Polen die Grenzübergänge zur Ukraine als "kritische Infrastruktur" einstufen, um Hilfslieferungen in das Land zu gewährleisten. "Um eine 100-prozentige Garantie sicherzustellen, dass Militärhilfe, Ausrüstung, Munition, humanitäre und medizinische Hilfe die ukrainische Seite ohne irgendwelche Verzögerungen erreicht, werden wir Grenzübergänge mit der Ukraine (...) auf die Liste der kritischen Infrastrukturen setzen", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag. Demnach halten die ukrainische und die polnische Regierung Ende März ein Treffen ab.
WeiterlesenLauterbach wirbt um Zustimmung zu Cannabis-Legalisierung
Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) um Zustimmung geworben. Die bisherige Cannabis-Politik sei "gescheitert", sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. "Wir haben immer mehr Cannabis-Konsumenten, wir haben sogar immer mehr Kinder und Jugendliche, die konsumieren." Die geplante Legalisierung werde den Schwarzmarkt zurückdrängen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern und den Konsumenten zu einem qualitativ guten Produkt verhelfen.
WeiterlesenOnline-Atlas soll an den Start gehen - Bund-Länder-Einigung bei Klinikreform
Über einen neuen Online-Atlas sollen sich die Bürgerinnen und Bürger ab Mai über die Qualität der rund 1700 Krankenhäuser in Deutschland informieren können. Aus den Daten soll unter anderem hervorgehen, welche Klinik welche Leistungen anbietet, wie oft sie bestimmte Eingriffe ausführt - und wie hoch die Komplikationsraten dabei sind. Das Krankenhaus-Transparenzgesetz war lange zwischen Bund und Ländern umstritten, der Vermittlungsausschuss erzielte dazu am späten Mittwochabend eine Einigung.
WeiterlesenTödlicher Anschlag auf Israelis im Westjordanland - Neue Luftangriffe im Gazastreifen
Tödliche Gewalt nahe Jerusalem: Bei einem Anschlag nahe einer Siedlung im Westjordanland haben palästinensische Angreifer am Donnerstag mit automatischen Schusswaffen einen Menschen getötet. Nach Angaben israelischer Rettungsdienste wurden bei dem Angriff nahe Maale Adumim mindestens acht weitere Menschen teils schwer verletzt, darunter eine Schwangere. Während Israels Armee im südlichen Gazastreifen weiter Hamas-Ziele ins Visier nahm, äußerte sich Minister Benny Gantz verhalten optimistisch hinsichtlich eines neuen Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas im Gegenzug zu einer Feuerpause im Gazastreifen.
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