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Bundesfinanzhof: Erlassenes Meister-Bafög ist steuerpflichtig

Bundesfinanzhof: Erlassenes Meister-Bafög ist steuerpflichtig

Wird ein nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gewährtes Darlehen später teilweise erlassen, dann unterliegt der erlassene Betrag der Einkommensteuer. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Denn die geförderten Ausbildungskosten können zuvor als Werbungskosten steuermindernd angerechnet werden. (Az. VI R 9/21)

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Grünen-Politikerinnen und DDR-Opfer kritisieren Söder für Äußerungen über Lemke

Grünen-Politikerinnen und DDR-Opfer kritisieren Söder für Äußerungen über Lemke

Für eine Äußerung in seiner Aschermittwochsrede über Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ist CSU-Chef Markus Söder scharf kritisiert worden. "Das ist eines Ministerpräsidenten wirklich unwürdig", sagte Lemke selbst am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Söder wisse genau, was er da tue. "Das ist nicht im Bierrausch gewesen, sondern ein ganz bewusster Angriff." Söder hatte die aus Ostdeutschland stammende Ministerin in seiner Rede in Passau als eine "grüne Margot Honecker" bezeichnet.

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Wittenberge wird Standort der ersten Kleinstadtakademie Deutschlands

Wittenberge wird Standort der ersten Kleinstadtakademie Deutschlands

Mit einer bundesweiten Akademie wollen sich Deutschlands Kleinstädte besser vernetzen. Als Standort der Plattform wurde das brandenburgische Wittenberge ausgewählt, teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Donnerstag mit. "Die Kleinstädte bekommen zum ersten Mal ihre eigene Plattform, die sie dabei unterstützen soll, sichtbarer zu werden. Schließlich lebt und arbeitet fast ein Drittel der Bevölkerung in kleinen Städten", erklärte Stadtentwicklungsministerin Klara Geywitz (SPD).

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Taten in radikaler Berliner Christenfamilie: Anklage nach zwei Todesfällen

Taten in radikaler Berliner Christenfamilie: Anklage nach zwei Todesfällen

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen zweier Tötungsdelikte in einer radikalen christlichen Familie aus dem Stadtteil Köpenick erhoben. Eine 42 Jahre alte Frau soll ihre elf Jahre alte Tochter und auf deren ausdrücklichen Wunsch hin ihre 68 Jahre alte Mutter getötet haben, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Der Vater soll vorab von den Taten gewusst haben.

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Verdi ruft für Freitag zu bundesweiten Streiks im Eizelhandel auf

Verdi ruft für Freitag zu bundesweiten Streiks im Eizelhandel auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des Handels für Freitag zu bundesweiten Streiks aufgerufen. Damit sollen die Arbeitgeber zur Rückkehr an den Verhandlungstisch und zum Abschluss eines Tarifvertrags bewegt werden, wie Verdi am Donnerstag mitteilte. Seit mittlerweile mehr als acht Monaten verlaufen die Gespräche zwischen den Tarifpartnern im Handel ohne Ergebnis.

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Sängerin und Schauspielerin Johanna von Koczian mit 90 Jahren gestorben

Sängerin und Schauspielerin Johanna von Koczian mit 90 Jahren gestorben

Die durch das Lied "Das bisschen Haushalt" bekannte Sängerin und Schauspielerin Johanna von Koczian ist tot. Sie sei am Samstag im Alter von 90 Jahren im Kreis ihrer Familie gestorben, teilte ihre frühere Agentin am Donnerstag in München mit. Von Koczian hatte in den vergangenen Jahren zurückgezogen in einer Senioreneinrichtung gelebt.

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Terzic "wie ein Arzt": Nmecha fällt weiter aus

Terzic "wie ein Arzt": Nmecha fällt weiter aus

Felix Nmecha wird auch bei seinem Ex-Klub VfL Wolfsburg am Samstag (15.30 Uhr/Sky) noch im Bundesliga-Kader von Borussia Dortmund fehlen. "Es gibt nicht einen Tag, an dem er nicht vor den anderen am Trainingsgelände ist und arbeitet", berichtete BVB-Trainer Edin Terzic am Donnerstag: "Er wird aber weiterhin nicht zur Verfügung stehen, das wird noch ein paar Tage oder Wochen dauern."

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Autofahrer mit mehr als fünf Promille gestoppt: Mann trank Desinfektionsmittel

Autofahrer mit mehr als fünf Promille gestoppt: Mann trank Desinfektionsmittel

Ein 23-jähriger Autofahrer ist in Gelsenkirchen mit mehr als fünf Promille gestoppt worden. Einem Zeugen zufolge habe der Mann zuvor an einer Tankstelle Desinfektionsmittel getrunken, erklärte die örtliche Polizei am Donnerstag. Der 23-Jährige habe sich bei der Kontrolle nicht mehr auf den Beinen halten können. Die Weiterfahrt wurde ihm untersagt.

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Portal für Erfahrungen von Patienten mit Ärzten und Kliniken an Start gegangen

Portal für Erfahrungen von Patienten mit Ärzten und Kliniken an Start gegangen

Patienten und ihre Angehörigen können ab sofort auf einer neuen Online-Plattform über ihre Erfahrungen mit Ärzten, Klinken oder Pflegeheimen berichten. Das Portal ging am Donnerstag an den Start, wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) mitteilte. Der Verband hatte die Plattform entwickeln lassen, sie kann von Versicherten aller Kassen genutzt werden. Ihre Erlebnisse mit Einrichtungen des Gesundheitswesens können die Nutzerinnen und Nutzer auf der Webseite anonym und in strukturierter Form schildern.

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Prozess wegen Kriegsverbrechen in Syrien vor Oberlandesgericht Celle begonnen

Prozess wegen Kriegsverbrechen in Syrien vor Oberlandesgericht Celle begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 37-Jährigen begonnen, der in Syrien als Kämpfer der regierungstreuen Schabiha-Milizen Kriegsverbrechen begangen haben soll. Es geht um einen mutmaßlichen Vorfall in Aleppo aus dem Jahr 2012. Nach Kämpfen mit Oppositionellen, bei denen vier Menschen getötet worden sein sollen, soll der Angeklagte mit dem Fuß gegen den Kopf von drei Leichen getreten haben.

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