Deutscher Nato-General rechnet nicht mit Rückzug der USA
Der deutsche Nato-Brigadegeneral Gunnar Brügner rechnet nicht mit einem Rückzug der USA aus der transatlantischen Allianz. "Ich habe absolut keinen Zweifel daran, dass unser größter Verbündeter engagiert bleiben wird", sagte Brügner am Dienstag im Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) in der belgischen Stadt Mons südlich von Brüssel. In der Nato gebe es weiter einen "großen amerikanischen Fußabdruck", betonte der stellvertretende Stabschef.
WeiterlesenGerichtsentscheidung zu AfD-Jugendorganisation befeuert Debatte um JA-Verbot
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Jungen Alternative (JA) hätten sich seit einem vorangegangenen Urteil hinsichtlich der Einstufung als Verdachtsfall zur "Gewissheit verdichtet", teilte das Gericht am Dienstag mit und lehnte damit einen Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab. Die Entscheidung befeuerte die Debatte um ein juristisches Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Organisationen und ein Verbot der JA.
WeiterlesenUS-Internetriese Meta will alle KI-erzeugten Bilder künftig kennzeichnen
Der US-Internetriese Meta will in den Online-Netzwerken des Konzerns künftig alle Bilder identifizieren, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt worden sind und mit diesem Schritt mehr Transparenz für Nutzerinnen und Nutzer schaffen. Außerdem arbeitet die Facebook- und Instagram-Mutter gemeinsam mit anderen Technologiekonzernen an einem gemeinsamen Standard für die Branche, wie Meta am Dienstag mitteilte. Ein solcher Standard soll es ermöglichen, KI-generierte Inhalte besser zu erkennen und entsprechend zu kennzeichnen.
WeiterlesenFrühere Partnerin auf Waldweg erstochen: Mordprozess in Siegen begonnen
Weil er seine frühere Partnerin auf einem Waldweg mit einem Messer erstochen haben soll, muss sich ein 24-Jähriger seit Dienstag vor dem Landgericht im nordhrein-westfälischen Siegen verantworten. Der Prozess begann laut einer Gerichtssprecherin mit der Verlesung der Anklage. Darin wird dem Angeklagten heimtückischer Mord an der 23-jährigen Frau vorgeworfen.
WeiterlesenMesser-Angreifer vom Pariser Gare de Lyon wollte "Franzosen angreifen"
Der 32-jährige Malier, der am Samstag im Pariser Bahnhof Gare de Lyon mehrere Menschen verletzt hat, wollte nach Erkenntnissen der französischen Staatsanwaltschaft "Franzosen angreifen". Es werde daher wegen schweren Mordversuchs gegen ihn ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Die Antiterrorstaatsanwaltschaft sei derzeit nicht mit dem Fall befasst, hieß es weiter.
WeiterlesenEU-Klimaziele: Kommission will umstrittene CO2-Speicherung im Boden fördern
Die EU-Kommission will die Klimaziele der Europäischen Union auch mit der umstrittenen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) im Erd- oder Meeresboden erreichen. Die Technologie werde "nicht nur Emissionen senken, sondern auch die Industrie sauberer und wettbewerbsfähiger machen", erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Dienstag. Die EU will bis 2050 nur noch so viel Kohlendioxid ausstoßen, wie auf natürlichem Weg oder eben mittels CCS einspeichert werden kann.
WeiterlesenScharfe Kritik an deutscher Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz
Umwelt- und Sozialverbände haben scharfe Kritik an der angekündigten Enthaltung der Bundesregierung bei der EU-Abstimmung für das europäische Lieferkettengesetz geäußert. "Die deutsche Enthaltung ist ein fatales Signal an alle Menschen, die weltweit von Ausbeutung, moderner Sklaverei, Vertreibung und Urwaldzerstörung betroffen sind", erklärte Armin Paasch von der Hilfsorganisation Misereor. "Deutschland diskreditiert sich als politischer Partner in der EU, indem es in letzter Minute ein jahrelang verhandeltes Projekt torpediert", erklärte Michelle Trimborn von der Initiative Lieferkettengesetz.
WeiterlesenPrinz Harry zu Besuch von krebskrankem König Charles III. in London eingetroffen
Nach Bekanntwerden der Krebserkrankung seines Vaters ist der Sohn des britischen Königs Charles III., Prinz Harry, Medienberichten zufolge in London eingetroffen. Die Zeitungen "The Telegraph" und "The Sun" berichteten am Dienstag, dass der in den USA lebende und mit der Familie zerstrittene Harry nach einem Nachtflug aus Los Angeles auf dem Londoner Flughafen Heathrow gelandet sei, um seinen Vater zu besuchen. Sein Auto wurde demnach von zwei Polizeiautos vom Flughafen eskortiert.
WeiterlesenBlinken berät mit Ägyptens Präsident über "dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen"
Im diplomatischen Ringen um eine neue Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat sich US-Außenminister Antony Blinken in dem wichtigen Vermittler-Land Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi getroffen. Zuvor hatte Blinken nach Angaben seines Ministeriums in Saudi-Arabien über die Notwendigkeit einer "regionalen Koordination" hinsichtlich einer Feuerpause und der Freilassung der Geiseln im Gazastreifen gesprochen. Derweil setzte die israelische Armee am Dienstag ihren Einsatz gegen Hamas-Ziele in dem Palästinensergebiet fort.
WeiterlesenMehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz bei weniger Kontrollen
Die Zollbehörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet als noch ein Jahr zuvor. Obwohl weniger Arbeitgeber überprüft wurden, nahm die Zahl der Verfahren von 5898 auf 7249 zu, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Victor Perli hervorgeht. Knapp 43.000 Unternehmen wurden demnach 2023 kontrolliert, ein Jahr zuvor waren es etwa 53.000 gewesen.
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