Haushalt 2024 nach langem Ringen vom Parlament verabschiedet
Der Haushalt 2024 ist nach langem Ringen vom Parlament verabschiedet worden. Am Freitag stimmte zunächst der Bundestag dem Etatplan mit der Mehrheit der Koalition zu, nur gut eine Stunde später billigte auch der Bundesrat das Haushaltsgesetz. Zunächst nur vom Bundestag verabschiedet wurde auch ein Haushaltsbegleitgesetz, das Sparmaßnahmen und Ausgabenprogramme gesetzlich absichert.
WeiterlesenFrankreichs Bauernproteste ebben ab - Grünen-Chefin prangert Pestizid-Ausnahmen an
Nach Zugeständnissen der französischen Regierung und der EU-Kommission gehen die Bauernproteste in Frankreich deutlich zurück. "Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns", sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Freitag dem Sender Europe 1. Ein Großteil der Autobahnsperrungen durch Traktoren löste sich auf, die Bauern machten sich auf den Rückweg.
WeiterlesenIsrael deutet Ausweitung der Kämpfe auf Rafah an
Vor dem Hintergrund der Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant eine Ausweitung der Kämpfe auf die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten angedeutet. Die Hamas-Einheiten in Rafah würden ebenso "aufgelöst" werden wie in Chan Junis, sagte Gallant bei einem Besuch israelischer Soldaten im Gazastreifen. Die Bundesregierung rief Israel am Freitag zur Mäßigung beim Vorgehen im südlichen Gazastreifen auf.
WeiterlesenFDP will EU-Entwurf für Lieferkettengesetz beerdigen und Neustart nach Europawahl
Die FDP will die auf EU-Ebene fertig ausgehandelte Lieferkettenrichtlinie verhindern. Das Gesetz sei in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen" und er habe "keine Fantasie", wie dies ausgeglichen werden könne, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warb am Freitag dennoch um Unterstützung für das Vorhaben: "Wir können und sollten es uns in Europa zutrauen, uns auf den Weg hin zu fairen globalen Lieferketten zu machen."
WeiterlesenSchwimm-WM: Wassersprungteam verpasst erste Medaille
Die deutschen Wasserspringer haben bei der Schwimm-WM in Doha im ersten Finale ihre erste Medaille verpasst. Im Teamwettbewerb sprangen Lena Hentschel, Elena Wassen, Timo Barthel und Moritz Wesemann mit 362,05 Punkten auf den vierten Rang, zu Bronze fehlten 23,30 Zähler. Zur Halbzeit hatten sie noch auf dem dritten Platz gelegen. Bei der WM im vergangenen Sommer in Japan hatte das Team des Deutschen Schwimm-Verbandes (DSV) Bronze geholt.
WeiterlesenBund und Länder wollen Brennpunkt-Schulen mit 20 Milliarden Euro stärken
Bund und Länder wollen Schulen an sozialen Brennpunkten in den kommenden zehn Jahren mit 20 Milliarden Euro stärken. Das am Freitag beschlossene so genannte Startchancen-Programm sei "das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", erklärte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Berlin. Profitieren sollten rund 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Starten soll das Programm zum Schuljahresbeginn 2024/2025.
WeiterlesenBenzin in Wohnung entzündet: Mordkommission ermittelt nach Brand mit zwei Toten
Nach einem Wohnungsbrand mit zwei Toten im nordrhein-westfälischen Kalkar hat eine Mordkommission Ermittlungen gegen drei Beschuldigte aufgenommen. Nach bisherigen Erkenntnissen entzündete einer der Beschuldigten ein Feuerzeug, während Benzin aus einem Kanister umgefüllt wurde, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kleve am Freitag mitteilten. Die Leichen einer 17- und eines 18-Jährigen konnten nur noch tot geborgen werden. Die drei Beschuldigten konnten sich in Sicherheit bringen.
WeiterlesenBericht: Boris Pistorius hat geheiratet
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist wieder verheiratet: Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) hat der SPD-Politiker seiner Partnerin, der Politikwissenschaftlerin Julia Schwanholz, kurz vor Silvester das Ja-Wort gegeben. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte laut "Bild" die Hochzeit. "Wir können Ihnen bestätigen, dass Herr Bundesminister Pistorius zwischen den Tagen geheiratet hat", zitierte die Zeitung den Sprecher.
WeiterlesenMarine-Inspekteur Kaack rechnet mit Einsatz im Roten Meer ab Ende Februar
Der Inspekteur der Marine der Bundeswehr, Jan Christian Kaack, hat die Bereitschaft der deutschen Seestreitkräfte zu einer Teilnahme an der EU-Mission "Aspides" im Roten Meer bekräftigt. "Die deutsche Marine steht bereit", sagt Kaack am Freitag im Online-Videoformat "Nachgefragt" der Bundeswehr. Er erwarte ein entsprechendes Bundestagsmandat für eine deutsche Beteiligung für "etwa Ende Februar", erläuterte der Marine-Inspekteur.
WeiterlesenBericht: Umsetzung zahlreiche Bahnprojekte wegen fehlender Mittel fraglich
Wegen fehlender Haushaltsmittel infolge des Karlsruher Urteils zum Klima- und Transformationsfonds werden eine ganze Reihe von Ausbau-Projekten der Bahn einem "Spiegel"-Bericht zufolge zunächst nicht umgesetzt. Betroffen sei etwa das geplante neue digitale Stellwerk der Hamburger S-Bahn, die Verlegung eines Bahnhofs in Brandenburg zur Anbindung des Tesla-Werks in Grünheide und der Ausbau des Güter-Ostkorridors von Uelzen nach Halle, berichtete das Magazin am Freitag unter Verweis auf eine interne Liste der Infrastruktursparte InfraGo der Deutschen Bahn.
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