Prozess um Betrugsaffäre bei früherer "Gorch Fock"-Werft könnte im April starten
Die Anklagen in der Korruptions- und Betrugsaffäre um die mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betraute ehemalige Elsflether Werft könnten ab April in einen Sammelprozess vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg münden. Die zuständige Kammer erwägt nach Angaben des Gerichts vom Mittwoch, die drei anhängigen Strafverfahren zu verbinden und in einer Verhandlung zu bündeln. Möglicher Starttermin sei der 8. April.
WeiterlesenKriege und Arbeitskräftemangel: HDE sieht Konsum durch viele Risiken bedroht
Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht den Konsum in Deutschland durch eine Reihe von "unkalkulierbaren Risiken" bedroht. Dazu gehörten die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der sich verschärfende Arbeitskräftemangel, erklärte der Verband am Mittwoch. Verbandspräsident Alexander von Preen warnte vor diesem Hintergrund vor einem Rechtsruck im Land und den Gefahren einer "Politik der Ausgrenzung und Intoleranz".
WeiterlesenOECD-Umfrage: Noch viele Hürden bei der Einwanderung
Deutschland braucht nach Angaben der OECD Beschäftigte aus dem Ausland, um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Viele potenzielle, oftmals hochqualifizierte Einwanderer schaffen es aber nicht nach Deutschland, wie eine aktuelle Umfrage der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Mittwoch zeigt. Grund dafür sind komplizierte Visaverfahren, finanzielle Hürden, aber auch Angst vor Diskriminierung.
WeiterlesenKreml-Kritiker Nadeschdin meldet sich als Kandidat zur Präsidentschaftswahl an
Der Kreml-Kritiker Boris Nadeschdin hat die nötige Zahl von Unterschriften eingereicht, um bei der russischen Präsidentschaftswahl im März gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten zu können. Ein Mitglied der Wahlkommission bestätigte am Mittwoch den Erhalt der Unterschriften, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Der Ex-Abgeordnete, der die russische Offensive in der Ukraine ablehnt und die autoritären Züge von Putin offen anprangert, ist der einzige verbliebene Kandidat der Opposition. Die Wahlbehörde muss nun über seine Zulassung zur Wahl entscheiden.
WeiterlesenAuflagen für Landwirte: Brüssel macht Zugeständnisse beim Brachland-Anteil
Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern macht Brüssel Zugeständnisse an die Landwirtinnen und Landwirte: Umweltvorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen bleiben bis Jahresende ausgesetzt. Eine entsprechende Regelung wird durch eine Mindestvorgabe für den Anbau von Zwischenfrüchten ersetzt, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, hatten eine solche Ausnahmeregelung gefordert.
WeiterlesenNorwegens König Harald V. leidet erneut an Atemwegsinfektion
Der gesundheitlich angeschlagene norwegische König Harald V. hat erneut mit Beschwerden zu kämpfen. Der 86-jährige Monarch sei wegen einer Atemwegsinfektion bis Freitag einschließlich krank geschrieben, teilte der norwegische Königspalast am Mittwoch mit. In dieser Zeit wird er von seinem Sohn, dem 50-jährigen Kronprinzen Haakon, vertreten.
WeiterlesenBundesverfassungsgericht: Bei Abschiebehaft muss Vertrauter benachrichtigt werden
Wenn jemand in Abschiebehaft kommen soll, muss ein Angehöriger oder ein Vertrauter des Betroffenen benachrichtigt werden. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch und gab den Verfassungsbeschwerden von drei Männern aus Afghanistan und Jordanien insofern statt. Die entsprechende Regelung im Grundgesetz solle ein spurloses Verschwinden von Inhaftierten verhindern, erklärte es. (Az. 2 BvR 656/20 u.a.)
WeiterlesenIn Straßburg demonstrieren Bauernkinder auf ihren Spielzeugtraktoren
In Straßburg haben am Mittwoch auch Kinder von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Regierungspolitik demonstriert: Mit ihren Spielzeugtraktoren versammelten sich am Morgen gut 30 Mädchen und Jungen im Alter von drei bis zehn Jahren auf dem zentralen Kléber-Platz.
WeiterlesenZum ersten Mal mit 85 Jahren: Heino kommt zum Wiener Opernball
Premiere mit 85: Der deutsche Volksmusikstar Heino hat seine erste Teilnahme am Wiener Opernball angekündigt. Der 85-Jährige kommt auf Einladung des deutschen Unternehmers Markus Deussl zu dem gesellschaftlichen Ereignis am 8. Februar, wie sein Manager und Freund Helmut Werner am Mittwoch mitteilte. Nach dem Tod von Heinos Frau Hannelore im November des vergangenen Jahres sei dies "der erste gesellschaftliche Auftritt von Heino" in der Öffentlichkeit".
WeiterlesenStudie: Demonstrationen gegen rechts geben Mehrheit Gefühl von Bewegung im Land
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus der vergangenen Wochen geben vielen Deutschen das Gefühl, dass sich im Land etwas bewegt. Laut einer neuen Studie des Rheingold-Instituts stimmen 61 Prozent der Befragten dieser Aussage zu, wie das Institut am Mittwoch in Köln mitteilte. Viele hätten sich politisch heimatlos gefühlt und nun das Gefühl einer "großen gemeinsamen Überzeugung", sagte Institutsgründer Stephan Grünewald bei der Vorstellung der Untersuchung.
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