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Bundestag berät Nachtragshaushalt 2023 - Opposition hat Verfassungsbedenken

Bundestag berät Nachtragshaushalt 2023 - Opposition hat Verfassungsbedenken

Der Bundestag hat am Freitag abschließend über den Nachtragshaushalt 2023 beraten, der eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse erfordert. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke verteidigte das Vorgehen der Ampel-Koalition. Sie ziehe damit wie viele Bundesländer die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb müssten ursprünglich über Sondervermögen finanzierte Milliardenhilfen zur Senkung der Energie- und Gaspreise sowie zur Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal nachträglich in den regulären Haushalt umgebucht werden.

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Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe

Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe

Das Landgericht Köln hat zwei Männer wegen Millionenbetrugs mit fiktiven Coronatestzentren zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen für sechs Jahre sowie sieben Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Ein weiterer Angeklagter erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung von mehreren Millionen Euro an.

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Chinesischer Onlineshop Temu verklagt Konkurrent Shein in den USA

Chinesischer Onlineshop Temu verklagt Konkurrent Shein in den USA

Die beiden chinesischen Online-Billigshops Temu und Shein, die ihre Waren auch in Deutschland anbieten, tragen ihren Konkurrenzkampf in den USA künftig auch juristisch aus: Temu verklagte Shein wegen "mafiöser Einschüchterungstaktiken", wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Shein zwinge Händler, nicht mit Temu zusammenzuarbeiten, und versuche, "Temu lahmzulegen". Shein plant einen Börsengang in den USA, wahrscheinlich im kommenden Jahr.

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Fast viereinhalb Jahre Haft für Politikertochter Tandler in Münchner Maskenprozess

Fast viereinhalb Jahre Haft für Politikertochter Tandler in Münchner Maskenprozess

Die Politikertochter Andrea Tandler soll für vier Jahre und fünf Monate ins Gefängnis. In einem Prozess im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre sprach das Landgericht München I Tandler am Freitag wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig. Tandler ist die Tochter des einstigen CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler, sie nutzte ihre Kontakte in die Politik für die Vermittlung von Coronaschutzmasken an den Bund und mehrere Bundesländer und machte damit Millionengeschäfte.

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Frauenleiche in ausgebranntem Wohnwagen in Baden-Württemberg entdeckt

Frauenleiche in ausgebranntem Wohnwagen in Baden-Württemberg entdeckt

Bei einem Brand eines Wohnwagens in Baden-Württemberg ist eine Frau gestorben. Ihre Leiche wurde bei den Löscharbeiten im Innern gefunden, wie die Polizei in Mannheim am Freitag mitteilte. Der Brand war in der Nacht auf einem Campingplatz in Sinsheim augebrochen. Die Identität der Frau war unklar, die Leiche war verbrannt.

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Durchsuchungen gegen Kinderpornografie in Baden-Württemberg

Durchsuchungen gegen Kinderpornografie in Baden-Württemberg

Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Baden-Württemberg gegen Kinderpornografie vorgegangen. Die sechs Verdächtigen sind zwischen 14 und 35 Jahre alt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Heilbronn mit. Demnach sollen sie über Messenger-Dienste kinderpornografisches Material verbreitet oder erhalten haben. Sechs Anschriften wurden durchsucht, die Aktion fand bereits am 5. Oktober statt.

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FDP und Özdemir-Ministerium weisen sich gegenseitig Schuld für Agrarkürzung zu

FDP und Özdemir-Ministerium weisen sich gegenseitig Schuld für Agrarkürzung zu

In der Ampel-Koalition gibt es heftigen Streit über die Verantwortung für die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Die FDP warf Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, er selbst habe dies vorgeschlagen - das Landwirtschaftsministerium dementierte und erklärte, das FDP-geführte Finanzministerium sei verantwortlich. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Pläne als "Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum".

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28 Prozent aller Professuren in Deutschland mit Frauen besetzt

28 Prozent aller Professuren in Deutschland mit Frauen besetzt

28 Prozent aller Professuren in Deutschland sind mit Frauen besetzt. Am Anfang der akademischen Laufbahn sind Frauen leicht überrepräsentiert, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Der Anteil nimmt bei höheren Stufen der akademischen Karriere jedoch immer weiter ab.

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Mindestens ein Toter bei Verkehrsunfall auf Autobahn in Sachsen-Anhalt

Mindestens ein Toter bei Verkehrsunfall auf Autobahn in Sachsen-Anhalt

Bei einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn in Sachsen-Anhalt ist am Freitag mindestens ein Mensch gestorben. Ein weiterer Beteiligter wurde schwer verletzt, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Halle der Nachrichtenagentur AFP. Eine in Medien genannte Zahl von drei Toten wollte die Sprecherin zunächst weder bestätigen noch dementieren.

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IEA: Weltweiter Kohleverbrauch auf Rekordniveau - Rückgang ab 2024 erwartet

IEA: Weltweiter Kohleverbrauch auf Rekordniveau - Rückgang ab 2024 erwartet

Der klimaschädliche Verbrauch von Kohle hat nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) in diesem Jahr weltweit einen neuen Höchstwert erreicht. Der Gesamtverbrauch sei um 1,4 Prozent auf 8,5 Milliarden Tonnen angestiegen, teilte die IEA am Freitag mit. Eine stark sinkende Nachfrage in Europa und den USA stand demnach einem wachsenden Verbrauch in Asien gegenüber.

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